Der große Bluff der deutschen Rüstungsindustrie

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Der große Bluff der deutschen Rüstungsindustrie

04. Dezember 2018 - 19:37
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Die deutsche Regierung genehmigt derzeit, im Zeichen des Mordes an Jamal Ahmad Khashoggi durch ein saudisches Killerkommando in Istanbul, keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Der Rüstungskonzern "Rheinmetall" umgeht das jedoch über einen Umweg.

Sturmgewehr-Munition

Der deutsche Rüstungskonzern "Rheinmetall" beliefert Saudi-Arabien weiterhin, trotz des deutschen Exportstopps mit Munition. Die Lieferungen von "Rheinmetall" laufen schlicht und einfach über Tochterfirmen des Unternehmens in Italien und Südafrika. Allein der Anteil an der Belieferung der Saudis mit Munition soll sich auf über hundert Millionen Euro beziffern. Und das jedes Jahr!

Helmut Merch, der bei der "Rheinmetall Group AG" Vorstandsmitglied ist, soll diese Praxis, nach Angaben des Deutschen Magazins "Stern" und des ARD-Magazins "Report München", Mitte November bei einer Telefonkonferenz mit Bankanalysten besonders hervorgehoben haben. Diese Lieferungen seien vom deutschen Exportstopp "nicht betroffen", so Merch.

Der Chef der italienischen Rheinmetall-Tochter "RWM Italia", Fabio Sgarzi, sprach bereits in einem Interview im Juli davon, dass es der gegenwärtig laufende Ausbau der Munitionsfabrik von "RWM Italia" auf Sardinien erlauben werde, die Produktionskapazitäten zu verdreifachen.

Zusätzlich versucht gegenwärtig die staatlich-saudische Rüstungsholding "SAMI", Anteile an dem Joint Venture, das "Rheinmetall" in Südafrika betreibt, zu übernehmen. Geführt wird die saudische "SAMI" wiederrum von einem ehemaligen führenden "Rheinmetall"-Manager namens Andreas Schwer. Neben Schwer sollen mindestens drei weitere ehemalige "Rheinmetall"-Manager für die SAMI tätig sein.

Die Bundesregierung hatte Anfang November erklärt, Saudi-Arabien vorerst keine Waffen mehr zu liefern. Die CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel verurteilte die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul „in aller Schärfe“. Zuvor hatte die SPD in einer Koalitionsvereinbarung Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien und alle Länder die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind, ausgeschlossen. Allerdings wurde ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen gewährt. Durch die gelangen seither weiterhin jede Menge Rüstungsgüter in das Königreich.

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