Deutsch-Türkische Partei ADD pocht auf Bankkonto

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Deutsch-Türkische Partei ADD pocht auf Bankkonto

05. Januar 2017 - 07:19
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Der stellvertretende Vorsitzende der neuen deutsch-türkischen Partei ADD, wirft Deutschland vor, ihr Steine in den Weg zu legen. Mittlerweile geht die junge Partei juristisch gegen eine deutsche Sparkasse vor, setzt weiterhin auf die Solidarität der Bundesregierung, unterstellt ihr aber zugleich, selbst darin verwickelt zu sein.

Der stellvertretende Vorsitzende der ADD, Ramazan Akbas

Berlin / TP - In den Niederlanden und in Frankreich gibt es bereits etablierte Migranten-Parteien. In Deutschland hatten derartige Initiativen bisher keinen großen Erfolg. Die BIG-Partei gibt es seit Jahren, aber der Stimmenanteil war bislang marginal. Die Zeiten haben sich derweil geändert. Die neue Migrantenpartei ADD (Allianz Deutscher Demokraten) hat die Zeichen der Zeit erkannt, setzt auf junge dynamische Migranten, will aber auch Deutsche mit ins Boot holen, die sich mit Altparteien nicht mehr identifizieren können. Manche hohen Posten sind bereits mit Deutschen besetzt. Die BIG-Partei zieht ebenfalls mit und ist aktiver denn je, es bewegt sich etwas.

Die Aufbruchstimmung innerhalb der jungen Migrantenszene nimmt derweil Gestalt in Form der ADD an. Innerhalb weniger Monate wurden in mehreren wichtigen Bundesländern mehrere ADD-Landesparteitage anberaumt, in denen Landesverbände gegründet, die Strukturen aufgebaut und Parteisitze besetzt wurden. Während aber die BIG-Partei seit Jahren ein Bankkonto hat, muss sich der stellvertretende Vorsitzende der ADD, Ramazan Akbas, mit deutschen Sparkassen und Banken beschäftigen, die nach eigenen Angaben bislang 3 Bankkonten ohne Begründung gekündigt haben. Aber ohne Konto keine Mitgliederbeiträge, offene Rechnungen die nur Bar bezahlt werden können. Ein Dauerzustand, der von Banken mutwillig angewendet wird um die Parteibewegung im Keim zu ersticken, behaupten die Mitglieder.

Akbas, der selbst Rechtsanwalt ist, will sich nicht geschlagen geben. In sozialen Netzwerken erklärte Akbas: "Wir haben über Facebook auf unsere Situation aufmerksam gemacht, wir haben gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen, wir haben die Antidiskriminierungstelle des Bundes angeschrieben, wir haben andere Parteien um Solidarität gebeten und wir haben den Bundespräsidenten Gauck um Hilfe gebeten." Doch bislang habe man ihnen nicht geholfen, keine Solidarität zukommen lassen. 

Die gerichtliche Auseinandersetzung mit Sparkassen oder gar Banken kann Monate oder Jahre in Anspruch nehmen, aber letztendlich geht es auch nicht mehr um das Bankkonto an sich, sondern um das Recht und das Prinzip, eine überhaupt zu besitzen.

Laut übereinstimmenden Aussagen von Parteimitgliedern im Bundesverband wie auch in den Landesverbänden NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen oder Baden-Württemberg, hat unabhängig des Bundesverbandes, auch der Landesverband NRW erfolglose Versuche gestartet, ein Bankkonto einzurichten. Über 200 Banken seien es bislang insgesamt auf Bundes- und Landesebene, die sie angeschrieben hätten, mehr als ein Drittel habe sofort abgewiegelt. Darunter auch türkische Banken mit Sitz in Deutschland. 

Das erstaunt, denn oftmals wurde auf deutscher Seite der jungen Partei der Vorwurf gemacht, sie sei der verlängerte Arm der türkischen Regierung. Mitnichten erklärt Akbas energisch und deutet auf die momentane Lage hin. Würde die Partei von Erdogan unterstützt, weil man Erdogan-Anhänger sei, würden dann die türkischen Banken dem Kontowunsch entsprechen oder nicht, fragt Akbas.

Der Vorwurf wiegt schwer. Während es in Deutschland keine einzige Partei gibt, die ohne Bankkonto auskommen muss, nicht einmal die NPD, muss die ADD seit mehreren Monaten ohne ein Konto auskommen, wohl weltweit einzigartig resümiert Akbas. Der Landesverband NRW wird da direkter. Laut ihrer Aussage soll eine Mitarbeiterin einer Sparkasse während des Gesprächs erklärt haben, dass sämtliche Sparkassen bundesweit benachrichtigt und angewiesen wurden, der ADD kein Konto einzuräumen. Und weiter heißt es, jeder Beauftragter einer Sparkasse werde diese Handlungsanweisung auch überwachen, damit der "Bitte" entsprochen wird, die von ganz oben kommt.

"Ganz oben" bedeutet in dem Fall laut einem Augenzeugen des Gesprächs, dass die BAFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) diese "Bitte" den Sparkassen übermittelt habe. In Deutschland handeln Sparkassen und Landesbanken im öffentlichen Interesse, dass die Beachtung des Gemeinwohls verlangt. Auch die Berliner Sparkasse ist eine öffentlich-rechtliche Sparkasse, bei der die ADD als erstes ein Bankkonto eröffnete, jedoch ohne Begründung wieder gekündigt wurde. Seit 2 Monaten ist beim Verwaltungsgericht Berlin ein Verfahren anhängig, der Gerichtstermin steht jedoch bislang aus, weshalb ein einstweiliges Verfahren angestrengt wurde, die auch auf sich warten lässt.

Die kontenlose Partei hat inzwischen das Interesse türkischer Medien geweckt. Daily Sabah, Habertürk, Hürriyet und Sabah, sogar die Dogan News Agency DHA berichteten in den vergangegen Tagen über die aussergewöhnliche Praxis deutscher Banken. Diesmal scheint es, will die Partei nicht nur, dass die türkische Diplomatie, die Bundesregierung darauf hinweist, das hier Handlungsbedarf besteht, sondern auch die älteren Türken in Deutschland ansprechen, die weniger deutsche Medien, vielmehr türkische Medien konsumieren. 
 

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