EU-Kommission gibt grünes Licht für Visafreiheit

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EU-Kommission gibt grünes Licht für Visafreiheit

05. Mai 2016 - 00:23
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Visafreies Reisen für türkische Staatsbürger nimmt erste Hürde. Die Europäische Kommission hat den Weg für die Entscheidung durch den Europäischen Rat und Parlament frei gemacht. Nur noch 7 von 72 Punkten müssen bis spätestens Juni erfült werden, damit türkische Staatsbürger in Europa frei Reisen können. Zwei davon werden durch Sonderregelungen überbrückt werden, heißt es aus der Kommission.

Brüssel/TP - Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am Mittwoch die Aufhebung der Visumpflicht für Bürger der Türkei vorgeschlagen. Damit ist die erste Hürde genommen, die die Türkei im Zuge des EU-Türkei-Pakts am 18. März erneut bekräftiggt hatte: die Erfüllung aller 72 Kriterien, um die Visafreiheit zu erlangen. Voraussetzung ist dennoch, dass die Türkei die noch ausstehenden Zielvorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung so schnell wie möglich erfüllt, wie es die türkische Seite am 18 März 2016 zugesagt hat. Der Vorschlag den die Kommission jetzt an den Rat und an das Parlament übermittelt, wird zusammen mit einem Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben dieses Fahrplans vorgelegt.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Die Türkei hat vor allem in den vergangenen Wochen beachtliche Fortschritte bei der Erfüllung der Zielvorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung erzielt. Es sind noch Aufgaben zu erledigen – doch wenn die Türkei weiter Fortschritte macht, kann sie auch die restlichen Ziele erreichen.Deshalb legen wir einen Vorschlag vor, der den Weg für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten ebnet, die Visumpflicht aufzuheben, sobald die Vorgaben erfüllt sind.“

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, fügte hinzu: „ Die türkischen Behörden haben seit dem EU-Türkei-Gipfel am 18. März beachtliche Fortschritte gemacht, und wir sind zuversichtlich, dass die Türkei entschlossen ist, so schnell wie möglich durchgängig Ergebnisse zu erzielen. Unter der Voraussetzung, dass alle Zielvorgaben so rasch wie möglich erreicht werden, hat die Kommission beschlossen, die Aufnahme der Türkei in die Liste der von der Visumpflicht befreiten Länder vorzuschlagen. Selbstverständlich wird die Kommission kontrollieren, ob diese Kriterien auch künftig erfüllt werden.“  

Die Visaliberalisierung für die Türkei ist ein entscheidender Bestandteil der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016. In der Erklärung heißt es, dass die Umsetzung des Fahrplans für die Visaliberalisierung beschleunigt wird, um spätestens Ende Juni 2016 die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben – sofern alle Zielvorgaben erreicht wurden. Für einen Juni-Termin zur Annahme durch Rat und Parlament musste der Kommissionsvorschlag Anfang Mai vorliegen: So liegen zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Entwurf den nationalen Parlamenten zugeleitet wird, und seiner Annahme noch acht Wochen.

Der heute angenommene Bericht bewertet die bisherigen Fortschritte der Türkei beim Erreichen der Zielvorgaben und benennt die noch ausstehenden Ziele sowie konkrete Maßnahmen, die die Türkei ergreifen muss, um die noch ausstehenden Anforderungen zu erfüllen, und zwar in Bereichen wie der Korruptionsbekämpfung, dem Datenschutz, der justiziellen Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten, der verbesserten Kooperation mit Europol und der Überprüfung der Rechtsvorschriften und Praktiken im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung.

In einer Reihe von Ausnahmefällen hat die beschleunigte Umsetzung des Fahrplans das Erreichen von Zielvorgaben – etwa die flächendeckende Einführung biometrischer Pässe und eine Überprüfung der Durchführung des Rückübernahmeabkommens EU-Türkei (das erst vom 1. Juni an vollständig anwendbar sein wird) – bislang unmöglich gemacht. In anderen Fällen bescheinigt die Kommission den türkischen Behörden, bislang gute Fortschritte gemacht zu haben. Zugleich ermutigt die Kommission die Türkei nachdrücklich, die Bemühungen um die Erfüllung aller Vorgaben zu verstärken, um die Visaliberalisierung bis Ende Juni zu erreichen.

Die Visumfreiheit wird für alle EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands) sowie für die vier assoziierten Schengen-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz gelten. Die Befreiung von der Visumpflicht gilt nur für Kurzaufenthalte wie beispielsweise Geschäftsreisen, touristische Aufenthalte oder Familienbesuche von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen. Die Befreiung von der Visumpflicht impliziert nicht das Recht, in der EU zu arbeiten. Andere Einreisebedingungen in den Schengen-Raum gelten weiterhin, darunter auch die Notwendigkeit, den Zweck der Reise und ausreichende Mittel zum Unterhalt nachweisen zu können.