Die exponentielle Erosion der EU-Werte zeigt sich im Asylstreit

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Die exponentielle Erosion der EU-Werte zeigt sich im Asylstreit

05. Juli 2018 - 23:07
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Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer hält die von CDU und CSU geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtlich fragwürdig. Dabei geht es um mehr als juristische Spitzfindigkeiten. Es geht um Menschenleben, denen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Asylrecht vorenthalten wird.

Die exponentielle Erosion der EU-Werte zeigt sich im Asylstreit

Kommentar / TP - Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer hält die von CDU und CSU geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtlich fragwürdig. Ottmer bewertet mit seiner Meinung über den sogenannten Asylstreit nur den verfassungsrechtlichen Rahmen. Im Kern geht es um viel mehr, als um juristische Spitzfindigkeiten. Es geht um unterlassene Hilfeleistung, wenn nicht gar um Massenmord.

Die Musikgruppe Toten Hosen fanden zur aktuellen Situation im Mittelmeer klare Worte: "In unser aller Namen nehmen die Regierungen der EU-Länder billigend in Kauf, dass im Mittelmeer tausende von Menschen bei der Flucht nach Europa zu Tode kommen. Es ist unerträglich, dass jetzt auch noch private Initiativen massiv dabei behindert und kriminalisiert werden, wenn sie Menschen vor dem Ertrinken retten. Wir unterstützen Sea-Watch, denn Sea-Watch rettet in mutigen Einsätzen Menschenleben - und damit gleichzeitig einen letzten Rest europäischer Zivilisation."

Der Rest der noch vorhandenen europäischen Zivilisation kann daran gemessen werden, wie der neue Statement der Toten Hosen von Medien und Politik aufgegriffen wird. Zu befürchten ist, dass der Frontmann, der für seine Standpauke auf der Echo-Verleihung gegen die Rapper Kollegah und Farid Bang noch riesigen Jubel und Beifall erhielt sowie für den Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen wurde, jetzt kaum Beachtung finden wird.

Woran man noch erkennt, wie weit die Erosion der so hochgehaltenen EU-Werte fortgeschritten ist? Während man gegen Polen wegen einem Streit um die Gewalteneinteilung ein EU-Vertragsverletzungsverfahren anstrengt und in Ungarn oder Italien Rechtspopulisten weiterhin gegen "Andersartige" rumkrakelen, ohne dass sich da einer ernsthaft mal Gedanken darüber macht, was da so alles abgeht, hält Malta kurzerhand internationale Helfer davon ab, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer herauszufischen, und auch hier stört es keinen so sonderlich. Vielmehr regt man sich über den Asylstreit selbst auf, die auf dem Rücken von 45.000 Flüchtlingen ausgetragen wird, die seit Anfang des Jahres lebendig die EU-Festung überwunden haben. 2015 waren es noch 1 Millionen, 2017 schon weniger als 170.000 Flüchtlinge.
 
Die Erosion der europäischen Zivilisation ist fortgeschritten. Zu lange haben ausnahmslos alle daran mitgewirkt, die doch so hochgehaltenen europäischen Werte tot zu quatschen, und alles im Rahmen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie in der Berechtigung, Kritik üben zu dürfen, getreu dem Motto: "Das darf man doch noch sagen dürfen." Das Motto wird an Muslimen wie auch Migranten angewendet. In Italien sind es die Sinti und Roma, in Ungarn sind es die Juden, in Deutschland die Türken, in Österreich die Muslime. Man tausche einfach die Nomen aus, schon hat man das nächste Schreckgespenst der Europäer. Wie viel Populismus nimmt man in Kauf, um Demokratie und Menschenrechte zu retten? Im Grunde hat man nur dahingearbeitet und sieht jetzt zu, wie diese Zivilisation sich exponentiell zersetzt. Das hat auch einen ganz bestimmten Grund.

Es glaubt doch kein freier Mensch daran, dass der losgetretene und wieder beigelegte Asylstreit der Großen Koalition irgendetwas daran ändern wird, wie die Rechtspopulisten weiterhin ticken werden. Denen wird die Puste auch dann nicht ausgehen, wenn sämtliche berechtigten und unberechtigten Asylanten aus dem Land mitten in Kriegsgebiet abgeworfen oder im Mittelmeer versenkt werden. Im Grunde geben die bereits den Ton an und die CSU, CDU sowie die SPD tanzen danach ohne Widerwillen. Würden die Grünen oder die Linken in einer Koalition sein, ihnen würde es nicht anders ergehen - die haben auch schon ihre Pfeifen, die an Aufmerksamkeitssyndrom leiden.

Europa hat sich jedes, aber wirklich jedes Recht verwirkt, sich in Zukunft als zivilisatorischer Maßstab für "aufgeklärte Werte“, "liberale Demokratie“ oder "Menschenrechte“ aufzuspielen, geschweige denn andere darüber belehren zu wollen oder gar hineinzupfuschen.

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