Türkei setzt Mossul-Frage wieder auf die Agenda

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Türkei setzt Mossul-Frage wieder auf die Agenda

05. Oktober 2016 - 12:02
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Die Türkei hat nach langer Zeit aus der Schublade die Mossul-Frage herausgekramt. Damit kann die Türkei nicht nur in Nordsyrien, sondern auch im Nordirak ihre eigene politische Agenda durchsetzen. Inzwischen liegen Pläne vor, die die Befreiung al-Bab oder sogar ar-Raqqa sowie Mossul vorsehen.

Ankara / TP - Kommt erneut der einstige "Nationalpakt", der Nationaleid von 1919 zum Zuge, wie es manch ein Türke inzwischen interpretiert? Nach der Entscheidung des irakischen Parlaments, die türkischen Streitkräfte auf irakischem Territorium nicht mehr dulden zu wollen, wird der Ankaraner Vertrag von 1926 erneut zum Gesprächsthema in türkischen Gazetten. Es scheint, als ob der Türkei inzwischen Pläne vorliegen, nicht nur in Nordsyrien, sondern auch im Nordirak ihr Machtanspruch und Einfluss als direkt betroffener Nachbarstaat durchzusetzen. Davon lässt sie sich weder durch Drohgebärden der irakisch-schiitischen Geistlichen, noch von der irakischen Zentralregierung abbringen.

"Nationalpakt"?

Als kurz nach der Unterzeichnung des Waffenstillstands von Moudros im Jahre 1918 langsam ersichtlich wurde, was dem Osmanischen Reich bevorstand, erkannte nicht nur Mustafa Kemal Pascha die Tragweite dieses Vertragswerks. Die Osmanen mussten auf ihr gesamtes Reich mit Ausnahme Anatoliens verzichten und alle ihre Stellungen in Hedschas, Jemen, Syrien, Mesopotamien, Tripolitanien und Cyrene aufgeben. Damit nicht genug gab man den Allierten auch freie Hand, über Anatolien an sich auch noch entscheiden zu können, was mit ihr letztendlich passiert.

Zusätzlich zur alliierten Besetzung der Schlüsselpositionen rund um das Marmarameer wurden auch Batumi und die Höhen des Taurusgebirges besetzt und die Berechtigung erworben, sechs Provinzen armenischer Bevölkerung im Nordosten von Anatolien im Falle von Unruhen zu besetzen. 

Durch die Kontrolle über den Bosporus hatten die Alliierten auch die Hauptstadt Istanbul unter ihrem Einfluss, was die Jungtürken, die dort eine Revolutionsregierung aufgebaut hatten, zur Flucht zwang. Im Kaukasus musste die Türkei sich hinter die Grenzen zurückziehen, die vor dem Krieg bereits Geltung hatten.

Der Vertrag von Sèvres (1920), der Klauseln zur möglichen Errichtung eines unabhängigen Kurdistans und ein erweitertes Armenien umfasste, hätte die von der Türkei kontrollierten Gebiete weiter verkleinert, aber der Vertrag trat nicht in Kraft. In Sivas und Erzurum wurde erstmals die Unabhängigkeitsbewegung sichtbar, die bei Kongressen die "Misak-ı Millî", den Nationalpakt oder Nationaleid beschworen. Bis heute hat diese Vision ihre Gültigkeit nicht verloren. Mustafa Kemal Pascha sagte damals während der Kongresse, es sei "die eiserne Faust der Nation, die den Nationaleid schrieb und zum Hauptprinzip unserer Unabhängigkeit in den Annalen der Geschichte machte“.

Im Grunde zeichnete dieser Pakt die Grenzen des neuen türkischen Staates auf, die man beabsichtigte durchzusetzen. Dieser sollte demnach die heutige Türkei, Thrakien, die Provinz (Vilâyet) Mossul, Vilâyet Aleppo und Batum umfassen. 

Auf die ehemaligen arabischen Provinzen sollte jedoch verzichtet werden. Der Misak-ı Millî enthielt auch zum ersten Mal das Prinzip der Unteilbarkeit der türkischen Nation. Die von diesem Parlament getroffenen Entscheidungen waren die Grundlagen für die Forderungen der Republik Türkei im Vertrag von Lausanne, dem Vertrag von Ankara im Jahre 1926 und den danach folgenden Vertragswerken. Wenige Monate nach Abschluss des Vertrages von Lausanne, kam es im Oktober 1923 zur Ausrufung der neuen Republik, damit aber nicht ganz zum angestrebten Ziel der Unabhängigkeitsbewegung. Der Nationaleid war und ist demnach nicht wirklich gänzlich umgesetzt, zumindest in den Augen einiger.

Das ist auch an der Mossul-Frage noch immer deutlich zu erkennen. Mit der Ratifizierung des Moudros Waffenstillstands besetzten die Briten nach Artikel 7 die Provinz Mossul. In den darauffolgenden Monaten konnten sich weder die Briten, noch der Völkerbund in dieser Frage gegenüber der Unabhängigkeitsbewegung unter Mustafa Kemal Pascha durchsetzen, noch nach der Gründung der Republik diese Frage aus der Welt schaffen, auch weil der Scheich Said und der Nestorianer-Aufstand just zu diesen Zeiten ausbrachen und die Türkei die Prioritäten dahingehend verlagerte.

Am 5. Juni 1926 kamen die Briten und die Türken dann doch zu einer Einigung. Die Türkei sollte die politische Grenze des Iraks anerkennen und im Gegenzug für 25 Jahre 10 Prozent der Erdöleinnahmen in der Provinz Mossul erhalten. Ausserdem sollte mit der irakischen Regierung einverständlich geklärt werden, wie man weiter verfahren werde. Jedoch wurden diese Erdöl-Einnahmen nie wirklich ausbezahlt, noch von der Türkei mit Nachdruck eingefordert. Erst mit der amtierenden Regierung unter Turgut Özal wurde dieser Vertragspunkt auch unter dem Aspekt der friedlichen Aussenpolitik ad acta gelegt und geriet erneut in Vergessenheit, bis jetzt.

Anscheinend hat sich damit aber der Nationalpakt nie wirklich aus dem Gedächtnis verdrängen lassen. Denn seit dem die Türkei nicht nur in der irakischen Provinz Mossul deutliche Präsenz zeigt, sondern auch in Nordsyrien nun mehr bis nach al-Bab, ja sogar ar-Raqqa im Visier hat und vorstoßen will, um den Islamischen Staat (IS) aus diesen Gebieten zurückzudrängen und dabei jegliche Kritik seitens der irakischen oder syrischen Regierung, Russland oder den USA in den Wind schlägt, ist ersichtlich, dass die Türkei ihre eigene Politik verfolgt.

ar-Raqqa und Mossul - IS oder Nationalpakt?

Es scheint, dass es der Türkei weniger um die Ausweitung ihrer territorialen Gebiete geht, um dem Nationalpakt von 1919 nachzukommen. Vielmehr wird unter dem Nationalpakt auch die territoriale Integrität, die Einheit wiedergespiegelt, die es gilt zu schützen. 

Hier kommt dann die Terrororganisation PKK in der Türkei sowie ihr verlängerter syrische Arm die PYD mit ins Spiel. Die Türkei ist gewillt und zeigt das deutlich an ihren massiven militärischen Operationen gegen die PKK in der Türkei, aber vor allem mit der Operation "Schutzschild Euphrat" gegen den bewaffneten Arm der PYD, die YPG in Nordsyrien.

Die Türkei will damit verhindern, dass der Einfluss der PKK über die bereits von der PYD befreiten Kantone in Nordsyrien hinaus, sich flächendeckend auch der türkischen Grenze entlang bis nach Nordirak erstreckt. Vor allem in diesem Zusammenhang scheint es der Türkei besonders wichtig zu sein, in Nordsyrien den Islamischen Staat bis nach al-Bab, ja sogar ar-Raqqa zu verfolgen, somit aber gleichzeitig einen Keil zwischen die Kantone zu treiben. Mossul hat da eine Schlüsselrolle eingenommen.

Dabei schlägt die türkische Regierung auch jeden Vermittlungsversuch in den Wind, die beabsichtigen, dass die Türkei weder bis nach ar-Raqqa vorstoßen oder mit der Anti-IS-Koalition Mossul befreien. Bereits Ende 2015 forderte die irakische Zentralregierung die Türkei vehement und unter Nachdruck des Iran, Russland und zum Teil auch durch die USA auf, das Gebiet unverzüglich zu verlassen, was Staatspräsident Erdogan kategorisch ausschloss. Gegenwärtig hat die irakische Regierung das noch einmal unter Nachdruck des Parlaments verdeutlicht und als ob das nicht ausreicht auch eine Fatwa durch einen schiitischen Ayatollah verbreiten lassen, die türkische Soldaten zu Vogelfreien erklärt. Auch die USA haben erneut erklärt, die Türkei solle sich aus Fürsorge heraus aus den Kampfhandlungen um Mossul heraushalten.

Erdogan hat aber nicht die Absicht dem Folge zu leisten. Seit der Unterhaltung eines Camps südöstlich von Mossul, in der irakische Soldaten von türkischen Einheiten ausgebildet werden, geht das Gerücht umher, dass die Türkei den schiitischen Einfluss zurückzudrängen versucht, die durch die irakische Zentralregierung sowie durch den Iran immer mehr in den Vordergrund rückt. Inzwischen würden sich die bislang ausgebildeten irakischen Einheiten vermehrt durch Sunniten zusammensetzen. Sunniten bildeten im Irak während der Ära Saddam die Mehrheit im Land, während sie gegenwärtig von einer schiitisch durchsetzten Regierung sich benachteiligt fühlen. Analysten gehen davon aus, dass die IS von eben dieser Unterdrückung heraus erst im Irak, dann in Syrien entstand und explosionsartig ausbreiten konnte. 

Die Türkei fordert in diesem Zusammenhang gesehen, die USA immer energischer auf, ihre Zusammenarbeit mit der PYD zu unterlassen, ar-Raqqa ohne die Beteiligung der PYD gemeinsam von der IS unter Zuhilfenahme der Freien Syrische Armee (FSA) zu befreien. Die USA hadert derzeit mit sich, konnte sich nur dazu durchringen, die YPG-Milizen anzuweisen, sich östlich des Euphrats zu begeben und dort auszuharren. Dennoch bleibt sie dabei, ar-Raqqa mit der YPG befreien zu wollen. Das ist der Türkei aber zuwider und nicht genug. Inzwischen gibt es nicht nur Kampfhandlungen zwischen türkischen Spezialkräften und IS-Milizen, sondern entlang des Euphrats auch mit der YPG.

Alleingang der Türkei in Mossul?

Jetzt, nach dem die irakische Zentralregierung erneut mit Nachdruck die Türkei auffordert, sich aus dem irakischen Territorium zurückzuziehen, werden erste Pläne in Zusammenhang mit Mossul bekannt. Demnach wird auch wegen der Krise zwischen den USA und Russland und der täglich veränderten Nahost-Politik der Plan um ar-E`Raqqa vorerst zurückgestellt, Mossul rückt daher immer mehr in der Vordergrund.

Geht es laut türkischen Medien, hat Verteidungsminister Fikri Isik inzwischen erste Einblicke in die Pläne gewähren lassen, wonach an den Operationen al-Bab sowie Mossul festgehalten wird. Die Pläne sehen vor, dass die türkischen Streitkräfte nach dem 20. November eine Operation mit der Allianz gegen Mossul durchführen und dabei auch auf über bislang 5.000 in Baghdida ausgebildete Soldaten zurückgreifen wollen, darunter auch Peschmergas und sunnitische Einheiten, die sich mit dem Provinzgouverneur von Mossul verbunden fühlen.

Rückendeckung soll die Türkei dabei von der kurdischen Autonomie im Nordirak erhalten, zumindest hofft man darauf, dass das eingehalten wird. Unsicher ist nachwievor, wie sich die USA verhält. Zwar will man die Türkei in eine gemeinsamen Operation vorerst nicht einspannen, stößt deshalb vermehrt auf den Widerstand des Iraks und mit ihr dem Iran sowie Russland. Einen Alleingang der Türkei will man dennoch nicht, auch wenn selbst die Anti-IS-Koalition zwar nachwievor daran festhält, Mossul zu befreien, jedoch keinen konkreten Zeitpunkt nennen kann, auch und insbesondere wegen der letzten Operation gegen Mossul Anfang 2016, bei der nur kleine Erfolge erzielt werden konnten.

Die Türkei will nun wohl einen Trumpf ausspielen, um die irakische Zentralregierung doch noch zu einer gemeinsamen Strategie zu bewegen. So soll der Präsident der kurdischen Autonomie in Nordirak, Barzani, als Vermittler auftreten und im Gegenzug in umstrittenen Fragen mit der Zentralregierung gesprächsbereitschaft zeigen. Wie die aussehen wird, steht indes aus. Die Türkei  zwingt aber immer mehr die USA zu einer Handlung oder Entscheidung, was sie mit der Ankündigung der Einnahme der nordsyrischen Stadt Dabiq in den nächsten 48 Stunden zu untermauern versucht.