Türkei muss sich an zwei Fronten bewähren - HDP und PYD sowie PKK

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Türkei muss sich an zwei Fronten bewähren - HDP und PYD sowie PKK

05. November 2016 - 02:33
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Immer mehr Details über die Gründe der Festnahme von HDP-Politikern in der Türkei werden bekannt. Die türkische Nachrichtenagentur AA berichtet, dass die HDP-Abgeordneten bis auf eine Ausnahme, die Vorladungen der Staatsanwaltschaften bewusst ignorierten.

Türkei muss sich an zwei Fronten bewähren - HDP und PYD sowie PKK

Diyarbakir / TP - Einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft oder Gericht muss man nachkommen, wenn man das Risiko vermeiden will, von der Polizei festgenommen und dem Staatsanwalt zwangsweise vorgeführt zu werden. Das gilt in Europa gleichermaßen wie in der Türkei. Ganz besonders für Abgeordnete, die keine Immunität besitzen, weil eine parlamentarische Entscheidung das so entschieden hat.

In der Türkei hat dass die türkische Große Nationalversammlung, in der zur Zeit die amtierende Regierungspartei AKP 317 Sitze, die Republikanische Volkspartei CHP 133 Sitze, die Demokratische Partei der Völker HDP 59, die  Partei der Nationalistischen Bewegung MHP 40 Sitze und 1 Sitz ein Parteiloser hält.

Die Große Nationalversammlung hat die Rolle wie in Europa und allen anderen Demokratien, gemeinwohlorientierte politische Entscheidungen demokratisch zu legimitieren. In Berlin sitzen wie in Ankara Abgeordnete, die darüber befinden, ob einem Abgeordneten aufgrund einer Straftat, die ihm angelastet wird, die Immunität des Parlaments entzogen wird.

So wie im Fall einiger Linken-Abgeordneten im Bundestag, so entschieden auch in Ankara in der Großen Nationalversammlung am 20. Mai 2016, Abgeordnete über die Immunität von insgesamt 154 Abgeordneten. 

Von 550 Sitzen im Parlament waren also 154 Sitze betroffen, davon allein 55 Abgeordnete der HDP. Über 810 Akten über alle 154 Abgeordnete hatten sich im laufe der Zeit angesammelt, die von Staatsanwälten landesweit dem Parlamentsvorsitzenden vorgelegt wurden. Allein 518 Akten fielen auf die HDP -Abgeordneten zu. Als die Entscheidung des Parlaments, die Immunität aller aufzuheben, mit 376 Stimmen im Geheimwahl beschlossen wurde, musste es nur noch im Staatsanzeiger am 8. Juni 2016 veröffentlicht werden, damit sie rechtskräftig wird. 

Von da an hatten die Staatsanwälte laut Strafgesetzbuch die Pflicht, die Ermittlungen weiterzuführen und sie verteilten daher alle Vorladungen an die betroffenen Abgeordneten, darunter auch an alle 55 HDP-Abgeordneten.

Während der letzten 5 Monate kamen 100 Abgeordnete, deren Immunität aufgehoben wurde, der Vorladung der Staatsanwaltschaften nach und gaben ihre Aussagen zu Protokoll, darunter der MHP-Chef Bahceli, der CHP-Chef Kılıçdaroğlu und der frühere CHP-Chef Baykal. 54 kamen der Aufforderung der Staatsanwälte nicht nach und erklärten auch, sie würden den Vorladungen nicht nachkommen, darunter die beiden HDP-Chefs Demirtas und Yüksekdag. Es waren allesamt HDP-Abgeordnete. Nur ein HDP-Abgeordneter kam seiner Verpflichtung nach, es war der Abgeordnete Kadri Yıldırım aus Siirt.

54 HDP-Abgeordnete wollten trotz der Risiken keine Aussagen zu Protokoll geben. Sie weigerten sich vehement, die Vorladungen anzutreten und wussten, was auf sie zukommen wird. Normalerweise bedeutet das auch, man erkennt die Immunitätsaufhebung der Großen Nationalversammlung nicht an. Darüber hinaus heißt es aber auch, man erkennt die Rechtsordnung nicht an. Man widersetzt sich schlichtweg allem, der parlamentarischen Entscheidung wie auch der Rechtspflege eines Staates, in der man Abgeordneter ist.

Entweder bedeutet das, man erkennt den Staat, die Staatsordnung und den Volkswillen von mehr als 68 Millionen nicht an, was auf der anderen Seite bedeuten würde, man hebt damit auch die eigenen Wählerstimmen auf, die nach eigenen Aussagen 6 Millionen Wähler betreffen.

Oder aber, man riskiert einfach einen Eklat ungeahnten ausmaßes, um Publicity zu erreichen, die öffentliche Aufmerksamkeit in der Türkei, aber auch in Europa auf sich zu lenken. Aber warum macht man denn das?

Es gibt hierzu einige plausible Erklärungen. Hier die eine: Der HDP ist bekannt, dass sie in den Hochburgen, in der sie am 1. November 2015 noch 10,5 Prozent der Stimmen einfahren konnte, gegenwärtig nicht mehr herankommen wird und damit auch bei der nächsten Wahl (2019) unter die 10 Prozent-Hürde fällt. Darüber hinaus kann sie mit diesem Eklat, die sie in der Türkei bewusst provoziert, die innere Krise verstärken, um die Türkei von den Konflikten an der Haustür abzulenken. Es ist eine Art zweite Front, die die HDP sozusagen eröffnet - für die PKK im Irak bzw. PYD in Syrien.

Da wären, die Lage in Nordsyrien sowie im Nordirak, wo die PKK seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien aktiv eine Rolle eingenommen hat. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Friedensprozess zwischen der PKK und der türkischen Regierung just auf diese Zeit fällt. Als der bewaffnete Konflikt in Syrien in der ersten Hälfte 2011 an Fahrt aufnimmt, richtet sich der Blick der PKK weg von der Türkei, hin nach Nordsyrien, wo sie ein Machtvakuum spürt. Damit lässt sich auch erklären, weshalb der Friedensprozess sich so lange ohne größere Fortschritte auf der Seite der PKK hingezogen hat, bevor es Ende 2015 mit einem großen Knall scheiterte. Die PKK musste ja lediglich ihre Waffen niederlegen und das Land verlassen, während die Türkei im gleichen Zeitraum Riesenschritte hinlegen sollte, damit die PKK zufrieden gestellt wird. Die HDP fungierte dabei als Antreiber, während die PKK desöfteren auf die Bremse trat. Ein abgetakeltes Spiel?

Der kurdisch-syrische Politiker und Co-Vorsitzender der kurdischen Partei PYD in Syrien, Salih Muslim, ist gerade in Berlin. Muslim unterstützt gerade die Proteste und Demonstrationen, die anlässlich der Verhaftungen der HDP-Politiker in Deutschland staatfinden. Ist das auch ein reiner Zufall?

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