Fall Khashoggi: Kushner, Trump und bin Salman

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Fall Khashoggi: Kushner, Trump und bin Salman

05. November 2018 - 23:16
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Die Ermordung des saudischen Journalisten und Kritikers der saudischen Regierung, Jamal Khashoggi, im saudischen Generalkonsulat in Istanbul, hat offenbar nicht nur Mohammed bin Salman al-Saud in Auftrag gegeben. Das befürchtet u.a. der türkische Journalist der Online-Nachrichtenagentur ABC. Seiner Ansicht nach wurde der Mord geduldet, wie so viele weitere zuvor. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei der Berater des US-Präsidenten Trump, Jared Kushner.

Fall Khashoggi: Kushner, Trump und bin Salman

Kommentar - Die Ermordung des saudischen Journalisten und Kritikers der saudischen Regierung, Jamal Khashoggi, im saudischen Generalkonsulat in Istanbul, hat offenbar nicht nur der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman al-Saud in Auftrag gegeben. Das befürchtet u.a. auch der Journalist der türkischen Online-Nachrichtenagentur ABC, Sait Yılmaz. Seiner Ansicht nach wurde der Mord von der US-Regierung auch geduldet, wie so viele weitere zuvor. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei der Berater des US-Präsidenten Trump, Jared Kushner. Kushner ist gleichzeitig der Schwiegersohn von Donald Trump und fädelte die Allianz zwischen dem Haus al-Saud und Trump.

Bei den Gesprächen um das Verschwinden des saudischen Journalisten Khashoggi zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und Riad Anfang Oktober, fehlte eine Schlüsselfigur der US-amerikanisch-saudischen bilateralen Beziehung. Das Verschwinden war inzwischen zu einer internationalen Krise gewachsen, die Türkei übte kontrollierten aber stetigen Druck auf Riad aus. Wer aber bei den Gesprächen in Riad nicht dabei war: Jared Kushner. Kushner, der zuvor die Beziehungen zwischen der US-Regierung und der al-Saud noch stärker gekittet hatte, war diesmal nicht dabei. Kushner war auch derjenige, der den Kronprinzen Mohammed bin Salman, Verteidigungsminister und stellvertretende Premierminister Saudi-Arabiens, als Partner der US-Regierung vorstellte, und so dabei half, dass dieser maßgeblich die Politik Riads bestimmt.

Der Schwiegersohn und hochrangige Berater des US-Präsidenten übernahm früh die Führung bei der Förderung von Mohammed bin Salman als saudischen Visionär und überzeugte die US-Regierung, die US-Nahost-Politik auf den Kronprinzen auszurichten. Beide, Kushner und bin Salman berieten bis spät in die Nacht hinein über die Visionen zum Nahen Osten. Derzeit sind diese Visionen, die sich bereits herauskristallisierten, ins Stocken geraten. Der Kronprinz steht am Pranger, vor allem durch den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, der den Fall nicht so einfach durchgehen lassen will. Unter der Hand wird in Ankara daran gearbeitet, wie man den Kronprinz derart zusetzen kann, dass er für die US-Politik nicht mehr haltbar ist. Und wenn, dann müsste zumindest für Ankara irgendetwas herausspringen. Auch hier tut sich offenbar etwas.

US-Präsident Trump ist derweil bemüht, die Krise noch irgendwie zu Händeln - mehr schlecht als recht. Trump sprach unter anderem davon, dass die "Mörder" stümperhaft, gar amateurhaft vorgegangen seien, was als eine Kritik an Riads Mordabwicklung und nicht als Kritik für den Mord an sich zu verstehen ist. US-Präsident Trump unterstrich aber wie zuvor schon Erdogan, dass man nicht daran glaube, dass der König von diesem Mordkomplott wusste. Über den Kronprinzen hielt sich Trump jedoch bedeckt.

Trump ist bemüht, das Königshaus aus der Krise herauszuhalten. Nicht verwunderlich, denn Trump hatte zum Ziel seiner ersten Auslandsreise seit seinem Amtsantritt Riad bestimmt. In den Monaten zuvor hatte sein Schwiegersohn Kushner den Kronprinzen als möglichen US-Partner ins Auge gefasst und beriet mit diesem über die neue Zusammenarbeit. Das US-Außenministerium und die CIA hatten zuvor den damaligen Kronprinzen Mohammed ibn Naif unterstützt, aber Kushner bestand darauf, dass der jüngere Kronprinz bevorzugt wird. Seine "Visionen" würden sich mit denen der US-Außenpolitik decken, so Kushner.

Kronprinz bin Salman kann aber auch in diesen schweren Zeiten laut der Washington Post weiterhin mit hochrangiger Unterstützung rechnen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bat US-Repräsentanten in Washington, bin Salman nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi weiter zu unterstützen und nicht fallen zu lassen.

Um zu verstehen, wie wichtig für die US-Regierung die Zusammenarbeit mit Riad ist, muss man auch die wirtschaftlichen Verflechtungen in Betracht ziehen. Trump konnte gleich nach seinem ersten Antrittsbesuch in Riad mit einem 110 Milliarden US-Dollar Rüstungsdeal nach Washington zurückkehren. Vergangenen Monat bekräftige Trump erneut, wie wichtig dieser Waffenkauf Riads sei und weshalb US-Sanktionen gegen die Saudis nicht in Frage kommen. 

Waffenverkäufe waren jedoch nur ein Teil der Verflechtungen, die bin Salman mit US-Präsident Trump vereinbart hatte. Als der Kronprinz im März dieses Jahres eine dreiwöchige Tour durch die USA unternahm, besuchte er die Titanen der US-amerikanischen High-Tech-Industrie an der US-Westküste. Der Kronprinz sicherte dabei unter anderem einer US-Investitionsbank über 45 Milliarden US-Dollar zu, langte beim US-amerikanischen Dienstleistungsunternehmen Uber ebenfalls kräftig zu und beteiligte sich mit rund 3,5 Milliarden US-Dollar. In den Genuss kamen noch Tesla mit 2 Milliarden sowie Virgin Group mit 1 Milliarde US-Dollar.

Auch in die Lobbyarbeit in den USA investierte bin Salman und erhöhte die Ausgaben hierfür um das Dreifache, nach dem die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sowie der Jemen-Krieg mit katastrophalen Zuständen der Zivilbevölkerung den US-Kongress beschäftigte. Gab es im Jahr 2016 nur rund 9 Millionen US-Dollar, bewilligte bin Salman im Jahr 2017 schon mehr als 27 Millionen US-Dollar, um das Bild Saudi-Arabien schön zu färben.

Am Ende wurde bin Salman nicht die Verfolgung von Dissidenten im In- wie Ausland, nicht die saudische Kriegspolitik in Jemen mit zehntausenden zivilen Opfern oder die Bombardierung einer jemenitischen Schule mit rund 40 Opfern zum Verhängnis. Einzig die Ermordung des Journalisten führte dazu, dass der Kronprinz unter enormen Druck steht. Dafür sorgte vor allem Ankara, das scheibchenweise Details rund um die Ermordung von Khashoggi preisgab und damit Riads Erklärungen ins Reich der Märchen verbannte. Seither steht nicht nur bin Salman unter Druck, auch Trump und sein US-Berater stehen im Rampenlicht und sind fast aussichtslos um Schadensbegrenzung bemüht.

Das Verschwinden und das nachträglich von Ankara erzwungene saudische Selbstgeständnis zum Mord an einem saudischen US-Journalisten hat also mehr dazu beigetragen, die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien zu gefährden, als drei Jahre Dauerkriegszustand und Blockadehaltung im Jemen. Khashoggi, der bei der Washington Post als Kolumnist arbeitete, stand seit geraumer Zeit unter Druck. Nur aufgrund der Standhaftigkeit des Verlegers der Washington Post und Gründer von Amazon, Jeff Bezos, war es Khashoggi möglich, über Riad kritisch zu berichten. Bezos steht inzwischen mit Amazon in sozialen Netzwerken durch saudische Netzwerkuser heftig unter Beschuss, die auf eine gezielt gesteuerte Attacke hindeutet. Die Boykottaktion scheint mit der anhaltend kritischen Berichterstattung der Washington Post über die Ermordung Khashoggis zu tun zu haben.

Ähnlich richteten sich die Attacken in Zusammenhang mit den türkischen Leaks über die Ermordung von Khashoggi gegen Ankara, bisweilen gegen Erdogan selbst. Doch Ankara blieb bei ihrer Politik der scheibchenweisen Entblößung all der saudischen Erklärungs- und Leugnungsversuche. Je näher die türkischen Ermittler Riad in den Mordkomplott rückten, desto distanzierter zeigten sich die US-High-Tech-Konzerne, die im saudischen Markt Milliarden gewittert und entsprechende Expansionspläne offengelegt hatten, nach dem man mit bin Salman dahingehend zusammengekommen war.

Der jetzt noch beständigste Partner des saudischen Kronprinzen im Westen ist die US-Regierung unter Trump, der von Netanjahu bei der Stange gehalten wird. Der US-Senat ist zerstritten, wie es mit Riad weitergehen soll. 22 Senatoren haben eine Untersuchung des Mordes von Khashoggi gefordert, um darüber zu debattieren, welche Sanktionen von Nöten wären. Dafür soll auch Außenminister Pompeo für eine Aussage nach Washington geladen werden. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie der US-Senat sich letztendlich entscheidet. Mehr als Symbolpolitik wird dabei nicht herauskommen, die zwar die Richtung der Politik vorgeben, jedoch nicht die Waffenverkäufe oder den Jemen-Krieg konterkarieren wird.

Von entscheidender Bedeutung ist auch die Rolle Ankaras gegenüber Riad. Wie geschickt und taktisch klug sich Ankara in dem Mordfall verhielt, ist auch an der teilweise sich überrascht zeigenden US-Diplomatie zu erkennen. Ankara stieß indirekt auch die US-Geheimdienste vor den Kopf, in dem sie sensible Details stückchenweise preisgab und dabei namenlos hochrangige US-Vertreter erwähnte, die diese ebenfalls in Augenschein genommen hätten. Inzwischen sind diese Kreise, namentlich die CIA und das Pentagon übergegangen, die türkischen Versionen mehr oder weniger zu bestätigen - was anderes wäre auch nicht mehr zu erwarten gewesen. Man war über die detailtreue der türkischen Berichte derart verunsichert, dass man quasi noch erschreckendere Details der Ermordung erwartete und dem einen Riegel vorschieben wollte, in dem man die türkische Version bestätigt, jedoch anonymisiert. Eine offizielle Erklärung zu Detailfragen gab es bislang nicht.

Auch beim Besuch Pompeos in Ankara, war das US-Außenministerium und die US-Diplomatie regelrecht erpicht darauf, dass der ranghöchste US-Außensamtsbeamte die Mitschnitte von Audioaufnahmen im Gebäude des saudischen Generalkonsulats keinesfalls zu hören bekommt. Bei der Anhörung vor dem US-Senat wäre das wohl kontraproduktiv, was Pompeo dann zu erzählen hätte. "Ich habe kein Tonband gehört, ich habe kein Protokoll gesehen", sagte Mike Pompeo Ende der vergangenen Woche dann auch den US-Reportern, die fest davon überzeugt waren, dass dieser die Mitschnitte bestimmt gehört hat. Auch Trump tat so, als wäre er an den Mitschnitten interessiert, erklärte jedoch zeitnah, "ich habe keine Videos gesehen oder Audios gehört. Niemand würde es schneller als ich bekommen. Niemand konnte es mir bislang vorlegen.“

Interessant wird es mit Ankara vor allem wegen der gegensätzlichen Außenpolitik in Nordsyrien. Ankara hat es geschickt eingefädelt, dass Washington zähneknirschend die eine oder andere Haltung aufgegeben muss. In welcher Form, das steht derzeit nicht nur in der Türkei zur Debatte. Möglich wäre unter anderem der Abzug der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG aus der Region westlich des Euphrats um Manbidsch. Im Gespräch ist auch, ob sich Washington überreden lässt, die an die YPG bzw. SDF (Syrisch-Demokratische Armee) zugesicherten Waffen und Gelder einzufrieren. Die beiderseitigen Entscheidungen, die Sanktionen gegen Minister aufzuheben, könnte damit in Zusammenhang stehen. Ferner ist durchgesickert, dass Ankara Washington aufgerufen hat, auf Riad Druck auszuüben, um deren Blockadehaltung gegenüber Katar zu überdenken. 

Im Rampenlicht stehen derzeit Trump, sein Berater Kushner und bin Salman. Will Trump unbeschadet seinen Berater und Schwiegersohn Kushner aus dem Schussfeld nehmen, muss er sich zwangsläufig mit Ankara arrangieren. Nicht ins Rampenlicht geraten will überraschenderweise auch Abd al-Fattah as-Sisi, Präsident Ägyptens. Auch er hat inzwischen die Sorge, dass der Mordfall auch sein Land einholt und irreparabel schädigt. Leichenteile von Khashoggi sollen nach Kairo ausgeflogen sein, heißt es inzwischen in türkischen Zeitungen - auch wieder dieser Salamitaktik. Ankara will auch hier mehr oder weniger Druck ausüben, um gefangene Oppositionelle freizubekommen. Im Kern will Ankara aber daran festhalten, dass der saudische Kronprinz ausgetauscht wird. Mohammed bin Salman al-Saud ist im Grunde für die Türkei kein Ansprechpartner mehr.

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