Jerusalem: Trump steht mit Absicht allein auf der Welt

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Jerusalem: Trump steht mit Absicht allein auf der Welt

05. Dezember 2017 - 15:11
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Die islamische Welt warnt US-Präsident Trump eindringlich davor, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Auch Die NATO-Verbündeten Deutschland und Frankreich sind dagegen.

Jerusalem: Trump steht mit Absicht allein auf der Welt

Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem weiterhin nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss, so die einhellige Meinung in der islamischen Welt. Israel sieht die ganze Stadt nicht nur als Bestandteil des israelischen Staates,sondern beansprucht auch den 1967 besetzten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.

Die Palästinenser hingegen wollen einen unabhängigen Staat ausrufen und sehen den arabischen Ostteil der Stadt als dessen Hauptstadt und Gründungsort des Staates Palästina.

Nun will der amerikanische Präsident Donald Trump die gemeinsame Linie der internationalen Gemeinschaft verlassen und plant, nicht nur die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt, sondern gleich auch die US-amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Nach US-Medienberichten könnte Trump bereits an diesem Mittwoch die Anerkennung bekanntgeben.

Kontra gibt es auch von Seiten der islamischen Weltgemeinschaft. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will, sollten die USA diesen Schritt real umsetzen, innerhalb weniger Tage einen Gipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul einberufen. "Auf diesem Gipfel werden wir die gesamte islamische Welt in Bewegung setzen." Die Türkei hat derzeit die OIC-Präsidentschaft inne. Erdoğan: "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime". Auch Saudi-Arabien, äußerte sich "ernsthaft und tief besorgt". Erdoğan sagte, eine Anerkennung Jerusalem als Hauptstadt Israels wäre nicht nur ein Verstoß gegen internationales Recht, sondern "ein harter Schlag gegen das Gewissen der Menschheit".

Eine Verlegung der US-Botschaft war zwar 1995 vom Kongress Washington beschlossen worden, die reale Umsetzung jedoch seither von allen amtierenden US-Präsidenten, stets für eine Frist von sechs Monaten andauernd verschoben. Donald Trump hatte jedoch die reale Verlegung der US-amerikanischen Botschaft und die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt bereits im US-Wahlkampf angekündigt und als eines der Hauptziele seiner Nahost-Politik bezeichnet.

Der Sprecher des Staatspräsidenten Ibrahim Kalin postete im Kurznachrichtendienst Twitter, ein solcher Schritt würde alle Friedensbemühungen unterlaufen und neue Spannungen und Konflikte auslösen. "Wir hoffen, dass die US-Regierung diesen Fehler vermeiden wird."

Die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa berichtet unter Berufung auf eine Quelle im Außenministerium, eine Anerkennung würde der "historischen Rechten" des palästinensischen Volkes auf Jerusalem widersprechen und Muslime auf der ganzen Welt provozieren. Eine Abkehr der USA von einer unparteiischen Position in dem Konflikt würde schwerwiegende und negative Folgen haben.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die USA eindringlich vor einer einseitigen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt gewarnt. Der Status der Stadt müsse über Verhandlungen, nicht im Alleingang geklärt werden, sagte sie nach einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel. Es sei "absolut alles" zu vermeiden, was eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern erschweren könne. Jerusalem müsse Hauptstadt Israels und eines palästinensischen Staates sein können, sagte Mogherini. Luxemburger Außenminister Jean Asselborn: "Das wäre Öl auf das Feuer. Das kann ganz, ganz explosiv werden."

Der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel machte deutlich, eine Lösung könne nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden. "Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten." Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron.

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