470 Neonazis, allein in NRW 102 Neonazis abgetaucht

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470 Neonazis, allein in NRW 102 Neonazis abgetaucht

05. Dezember 2018 - 21:41
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Bundesweit werden 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht, der von den Behörden aber nicht vollstreckt werden kann, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden sind. Alleine in Nordrhein-Westfalen werden derzeit 102 rechtsextreme Straftäter per Haftbefehl gesucht.

Skinheads bzw. Neonazis

Osnabrück / NEX – Bundesweit werden 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht, der von den Behörden aber nicht vollstreckt werden kann, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Die Zahl hat bis Ende September wieder leicht zugenommen. Vor einem halben Jahr, Ende März, hatten sich 457 gesuchte Neonazis dem Zugriff der Behörden entzogen.

Mehr als jeder vierte Gesuchte gilt als gewalttätig. Nach 108 Verdächtigen wurde wegen eines politischen Delikts gefahndet, 99 wurden wegen eines oder mehrerer Gewaltdelikte gesucht. Insgesamt registrierte die Polizei 605 Fahndungen; gegen einzelne Personen können auch mehrere Haftbefehle existieren. Die Behörden gehen davon aus, dass die Verdächtigen künftig ähnliche Straftaten begehen, etwa bei rechten Aufmärschen, Musikkonzerten oder rechten Aktionen.

In den vergangenen vier Jahren hat sich die Zahl der gesuchten Neonazis fast verdoppelt: Von 253 Personen im März 2014 auf jetzt knapp 470. Als ein Grund dafür gilt die Flüchtlingskrise, durch die die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Taten wie Anschläge auf Asylbewerberheime nach oben geschnellt war. Im März 2018 gab es zwar erstmals einen leichten Rückgang, doch nun wieder einen Anstieg.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte: „Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden.“

Es sei beunruhigend, dass für jeden Haftbefehl, der sich erledige, ein neuer hinzukomme. Auch die Tatsache, dass es einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelinge, sich seit 2017 und teilweise sogar noch länger der Festnahme zu entziehen, sei bedenklich. Jelpke sagte: „Die Statistik ist ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Naziszene gewalttätig und kriminell ist und bleibt.“

 In Nordrhein-Westfalen werden derzeit 102 rechtsextreme Straftäter per Haftbefehl gesucht. Das berichtete das Innenministerium auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Bei der Abarbeitung der offenen Haftbefehle hat die Polizei bundesweit noch Luft nach oben“, räumte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ein.

Insgesamt könnten in NRW derzeit knapp 33000 Haftbefehle nicht vollstreckt werden. „Dass unter denen, die frei herum laufen, auch 102 Rechtsextreme sind, ärgert mich besonders“, sagte Reul. „Jeder davon ist einer zu viel!“, fügte der Politiker hinzu.

Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass von den 102 nur 18 wegen politisch motivierter Straftaten gesucht würden. „Die restlichen 84 wegen Allgemeinkriminalität wie Diebstahl, Ladendiebstahl oder Schwarzfahren“, erklärte der NRW-Innenminister.

Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW, machte die Personalnot bei der Polizei für die Entwicklung verantwortlich. „Die Zahl von 102 gesuchten Rechtsextremen überrascht mich. Ich hätte nicht gedacht, dass es in NRW so viele sein würden“, sagte Fiedler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Da die ostdeutschen Länder deutlich stärker mit rechtsextremen Straftaten belastet sind, hätte er für NRW eine viel geringere Zahl erwartet. Die Nachricht werfe ein Schlaglicht auf die Schwäche des Fahndungsapparats in NRW.

„Reul muss die Reihen bei der Kripo schleunigst schließen. Wir haben kaum noch Fahnder, weil nicht nur der Tisch der Aufgaben für die Kripo immer größer, sondern auch noch das Tischtuch kleiner wird. Wir stärken richtigerweise zum Beispiel den Staatschutz. Dabei fallen andere Dingen hinten runter“, sagte Fiedler.

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