Die Ellenbogen-Taktik von Ali Ertan Toprak

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Die Ellenbogen-Taktik von Ali Ertan Toprak

05. Dezember 2018 - 22:26
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Der kurdischstämmige CDU-Politiker Ali Ertan Toprak kritisierte auf Twitter die Diskussionen zur Causa Blutwurst auf der Deutschen Islamkonferenz. Ein Parteikollege aus Bremen, Mehmet Ünal, reagierte harsch. Toprak löste daraufhin einen Shitstorm aus, der dazu führte, dass Ünal sein Parteibuch von sich aus abgab. 

"PKK"-Demonstration in Berlin vom 27. Juli 2015 mit Ali Ertan Toprak

Kommentar - Der kurdischstämmige CDU-Politiker Ali Ertan Toprak kritisierte auf Twitter die Diskussionen zur Causa Blutwurst auf der Deutschen Islamkonferenz. Über Twitter teilte er mit: „Wer sich über Blutwurst auf der Islamkonferenz aufregt, aber darüber schweigt, dass Menschen wegen ihrer Kritik an Islamismus in Deutschland unter Polizeischutz leben müssen, der ist nicht nur verlogen, sondern lehnt in Wirklichkeit alles ab, was dieses Land ausmacht:“ Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Wir werden es nie erfahren.

Der Twitter-Beitrag von Ali Ertan Toprak war für einen türkischstämmigen Parteikollegen des Guten zu viel. In einer ausgesprochen harschen Form reagierte der Bremer Mehmet Ünal auf den Beitrag von Toprak und bezeichnete ihn als „islamophobe Ratte“. Daraufhin startete Toprak einen Shitstorm, der bis in weite Kreise in Bremen zugetragen wurde.

Offenbar stand Ünal seit längerem unter dem Druck der Bremischen CDU, dass durch diese Äußerung von Ünal noch weiter verschärft wurde. In der Konsequenz gab Ünal dann sein Parteibuch ab, offenbar auch deshalb, weil er in der Partei selbst keine Zukunft sah. Seither stemmt sich Mehmet Ünal gegen die Nachwirkungen des Shitstorms in sozialen Netzwerken und weist jede Kritik von sich. Er bleibt dabei, dass der kurdischstämmige Politiker eigentlich nur Kurdenpolitik betreibt und dafür bei unzähligen Parteiaustritten von Türkischstämmigen mitgewirkt hat. Auch eine Taktik, um die eigenen Interessen zu wahren und durchzusetzen, ist sich Ünal sicher.

Unterdessen lässt Ali Ertan Toprak bereits die Korken knallen, bedankt sich überschwenglich für die großartige Solidarität, die er erfahren habe. Der ausgefahrene Ellenbogen, das zur Abdankung eines Parteikollegen aus der CDU führte, sei richtig und wichtig, um mal laut und deutlich zu sagen, was bei den Migranten falsch laufe, so Toprak in einem Nachtrag auf Twitter.

Die Solidarität selbst wurde von wenigen Persönlichkeiten wie Volker Beck, Hamed Abdel-Samad oder Patrizia von der Lahn innerhalb von drei Stunden auf Twitter mobilisiert. Toprak hat also eine große Fangemeinde, womit er ziemlich effektiv jeden politischen Gegner zumindest Shitstorm-technisch aufs Glatteis führen kann.

Was aber Ali Ertan Toprak nicht kann ist, sich vom Vorwurf der Sympathie und Zuarbeit für eine Terrororganisation zu lösen. Das haftet ihm an wie Hundehaufen unter der Fußsohle oder sollte man viel lieber sagen: der Haufen sucht sich die Sohle?

Anders als Toprak steht Mehmet Ünal mit beiden Beinen auf einer Rechts- und Moralordnung. Anders als Toprak ist von Ünal nicht bekannt, gegenüber einer Terrororganisation Sympathien zu hegen, die weit darüber hinaus gehen, als nur Händchen zu halten. Und anders als Toprak hat Ünal ihn öffentlich im Kontext betrachtet, dafür und auch für weitere moralische Verfehlungen und spitzfindigen Zuschreibungen scharf verurteilt, wenn auch die Rhetorik und der Zeitpunkt zu verurteilen sind. Im Kern betrachtet, ist die Ünalsche-Verfehlung einer jahrelangen Rhetorik seitens Toprak geschuldet, der unter den Begriffen Dialog und Teilhabe etwas gänzlich anderes versteht: Meinungs- und Gesinnungsdiktatur.

Wer in Deutschland Gewalt verabscheut aber Gewalt im Ausland als legitim betrachtet, ist was?

Toprak muss sich vor Augen führen, dass die Terrororganisationen namens "Arbeiterpartei Kurdistan" (PKK) oder ihr syrischer Politableger "Partei der Demokratischen Union" (PYD), die er politisch hier wie drüben unterstützt, Terror ausüben, um ihre erklärten Ziele mit Gewalt zu erreichen. Ein Merkmal von Terror – der Begriff bedeutet auf Lateinisch Schrecken – ist gemäß der Gerichtsbarkeit oder der politischen Ordnung, wenn die Bevölkerung durch Gewaltverbrechen eingeschüchtert wird, um eigene Ziele zu erreichen. Um all die Gewaltverbrechen dieser Terrororganisationen aufzuzählen, reicht die Zeit einfach nicht, aber hier einige konkrete Vorwürfe, die von Regierungen oder Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, Kurdwatch oder Reporter ohne Grenzen, der PKK, der PYD bzw. ihrem militärischen Arm YPG und YPJ vorgeworfen werden:

Einsatz von Kindersoldaten, ethnische Säuberungen, Hinrichtungen, Mord und Totschlag, Folter an Oppositionellen, Drogen- und Menschenhandel sowie Geldwäsche, auch und vor allem in und über Deutschland und in Europa insgesamt.

Toprak kann keinen einzigen Vorwurf gegen die PKK, die PYD oder YPG widerlegen oder in Abrede stellen. Darauf geht er auch deshalb bewusst nicht ein, so z.B. zum Vorwurf, die PKK setze Kindersoldaten ein. Kann er auch nicht, denn ausgerechnet sein ehemaliger Mentor, der Grünen-Politiker Cem Özdemir hatte vor wenigen Jahren eine Kampagne im EU-Parlament mitunterzeichnet, in der die PYD in Syrien aufgefordert wird, den weiterhin anhaltenden Einsatz von Kindersoldaten unverzüglich einzustellen.

Ein Toprak, der sich mit Menschenrechten ja sehr wohl auskennt und mit Berichten von Menschenrechtsorganisationen unter Beweis stellen will, welche Verletzungen die Türkei erneut auf die Kappe zu nehmen hat, kann niemanden hinters Licht führen und so tun, als wüsste er nicht, was die PKK, die PYD oder ihre Splittergruppen in der Türkei, in Nordsyrien oder dem Nordirak so alles anstellen.

Wenn Toprak also davon Kenntnis hat, und das hat er, dann stellt sich die Frage, weshalb er dies nicht genauso konsequent verurteilt oder sich davon distanziert? Es ist nicht der Mangel an Courage, sondern wohl der unbedingte Wille, die selben politischen Ziele zu verfolgen und in der Konsequenz eben diese Menschenrechtsverbrechen und den Terror hinzunehmen, weil sie von eminenter Wichtigkeit sind, dass dieses sogenannte Rojava oder Kurdistan entsteht und im Gründungsmythos die reine Weste und nicht diese Verbrechen im Vordergrund stehen. Nur Nationalisten übelster Sorte nehmen so etwas billigend in Kauf. Würde er auch über Leichen gehen, um irgendwann im kurdischen Großparlament dafür gewürdigt zu werden?

Toprak versucht seit Jahren, auch als führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (KGD) und ehemaliger Vorstandsmitglied der Alevitischen Gemeinde (AABF), die "kurdischen Organisationen" für gemeinsame Projekte zu gewinnen. Das erste Zusammentreffen fand bereits "in freundschaftlicher Atmosphäre in Düsseldorf statt." Hierbei hatten sich die Vertreter der KGD, YEK-KOM und YXK, über wichtige aktuelle Themen ausgetauscht, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2013. Die YEK-KOM (jetzt NAV-DEM) bzw. YXK sind deutsche Ableger der PKK, die auch in aktuellen Verfassungsschutzberichten weiterhin als solche benannt werden. Gemeinsam werden so Aktionen gestartet, um z.B. die Schuldfrage über Übergriffe und Brandanschläge auf türkische Einrichtungen und Moscheen doch tatsächlich in Verbindung mit der türkischen Regierung zu bringen, in dem er oder die KGD erklären, der türkische Geheimdienst oder gar eine ihr angeblich unterstehende Rockerbande könne dafür mitverantwortlich sein, um das Ansehen der "Kurden" in Deutschland zu Schaden. 

Toprak und seine KGD treiben es dabei des Öfteren auch auf die Spitze. So stellte Toprak die Rolle der türkischen Ermittler bei der NSU Mordserie in den Vordergrund, um was zu unterstellen?

-Oder hatte vielleicht auch der türkische Sicherheitsapparat selbst ein Interesse die linken türkischen und kurdischen Organisationen als mögliche Täter ins Visier zu nehmen?

Dabei betonte Toprak, dass es sich bei drei der 10 Opfer um Kurdischstämmige handelt, um sie schon einmal so zu separieren. Dann schürt er unterschwellig nicht nur die Vorurteile gegenüber der Türkei, sondern zeigt auch auf die "Opfer", die ja vom türkischen Staat verfolgt und vom deutschen Staat gedeckt worden sein könnten. In einer einzigen Pressemitteilung schlägt er drei Fliegen mit einer Klappe.

Nebenbei hat man sich als Sprachrohr von Organisationen im Bundesgebiet etabliert, die seit 1993 einen schweren Stand haben. Sei es weil man aufgrund der behördlichen Auflagen nur erschwert Veranstaltungen und Kundgebungen organisieren kann oder sei es, dass die Bemühungen bislang nicht gefruchtet haben, die Verbotsverfügung der Bundesregierung gegen die Terrororganisation PKK aufheben zu lassen. Apropos Streichung aus der Terrorliste: Wer Menschen verurteilt, die für türkische Soldaten und deren unversehrte Rückkehr aus einer militärischen Operation beten, aber selbst fordert, dass die Terrororganisation PKK aus der Verbotsliste gestrichen wird, hat ein ernsthafteres Problem als man vermuten könnte.

Toprak verkauft sich in seiner Selbstdarstellung ständig als Vermittler eines Liberalen, friedlichen und demokratischen Zusammenlebens in der Gesellschaft, was ihn aber gleichzeitig nicht daran hindert zu betonen, dass die Entwicklung in den Herkunftsländern einen "unmittelbaren Einfluss auf die Stimmungslage in Deutschland" hat. Sprich, Toprak widerspricht sich selbst, wenn er einerseits für das friedliche Zusammenleben plädiert und Dialog auf Augenhöhe fordert, die Türkischstämmigen zur Ordnung auffordert, jedoch anderseits zum Sprachrohr einer gewaltverherrlichenden Organisation aus dem Ausland wird, deren Ableger in Deutschland seit Jahren Dutzende Anschläge auf türkische oder islamische Einrichtungen verüben. Zudem holt er selbst die Probleme ins Land, um damit die Gesellschaft zu vergiften. Wer im übrigem die Gewalt in Deutschland lediglich als kontraproduktiv bezeichnet und verurteilt, aber den bewaffneten Kampf in der Türkei legitim hält, hat an sich schon ein ausserordentliches Problem.

Kurdische Gemeinschaft Deutschland - aus einer Presseerklärung im November 2013Dennoch hat die KGD zu keiner Zeit die Legitimation für die Bildung und Existenz der PKK – insbesondere in einer von systematischen Menschenrechtsverletzungen dominierten Epoche an den Kurden – in Frage gestellt. Gleichzeitig hat sich die KGD jedoch, im Einklang mit ihren freiheitlich demokratischen Prinzipien, gegen jegliche Art des Konflikt-Imports und der Austragung von nahöstlicher Fehlpolitik auf deutschem Boden positioniert. Dies erlangt insbesondere in Zeiten der regelmäßigen Kundgebungen der Deutschkurden gegen die faschistische IS-Ideologie mehr denn je an Bedeutsamkeit und unterstreicht die Überzeugung im Hinblick auf unser aller Grundrecht: die gewaltbereite Auslegung des Demonstrationsrechts macht die Opfer zu Tätern.

Kurdische Gemeinschaft Deutschland - aus einer Presseerklärung im November 2013

Seit jeher verfolgt Toprak mit seiner fortwährenden Rhetorik gegenüber den Türkischstämmigen bzw. Türken im Land, eine perfide Taktik, die gewissen politischen Zielen den Boden ebnen soll. Losgetreten wurde die Symbolkritik von Toprak in Zusammenhang mit der Blutwurst ja von ihm selbst und nicht wie er verlogen behauptet, von Türken, Muslimen oder islamischen Verbänden. Vielmehr übte ja ein WDR-Journalist, ein nach eigenem Bekunden areligiöser Gast der Islamkonferenz, die Kritik an der Blutwurst. Dennoch nahm Toprak wider besseres Wissen gezielt die Muslime sowie islamischen Verbände in die Pflicht, sich für die losgetretene Affäre auch noch zu schämen oder sich vorwerfen zu lassen, sie seine für den Personenschutz der sogenannten Islamkritiker verantwortlich.

Kurdische Gemeinde stellt türkischstämmigen Politiker samt Arbeitsplatz bloß und drohtDas hat Toprak des Öfteren unter Beweis gestellt, wie man mit Intrigen und arglistiger Täuschung Menschen zur Weißglut bringt und für ein Eklat sorgt, die man wiederum ausschlachten kann. Vor diesem Hintergrund hat Mehmet Ünal kurzzeitig die Fassung verloren und Toprak als "Ratte" beleidigt. Sicherlich ein Fehler. Doch ist das im Vergleich zu dem, was im Weiteren folgte, geradezu harmlos: Topraks Trolle fielen konzertiert und im Rudel über Ünal her und schreckten auch nicht vor übelsten Beleidigungen, Verleumdungen und rassistischer Stereotypen gegen ihn. Seine gesamte Facebook- und Twitter-Laufbahn wurde ordentlich seziert, Kontexte wurden verzerrt widergegeben und der Ünal wahlweise als Islamist, türkischer Nationalist, Rassist, Deutschen- und Christenhasser oder Antisemit verleumdet. 

Viele dieser Trolle sind selbst Unions-Mitglieder oder haben einen politischen Hintergrund. Die Art und Weise, wie mit Ünal umgegangen wurde - und niemand wird bestreiten können, dass sich dies außerhalb von Topraks Einfluss zugetragen hat - hat letztlich wohl auch verhindert, dass Ünal der Aufforderung der Bremer CDU zur Distanzierung nachkommen konnte. Kein Mensch, für den Begriffe wie Selbstachtung und Rückgrat eine gewisse Bedeutung haben, hätte an dem Punkt zurückweichen können. 

Statt sich aufgrund der Denunziation durch diese Trolle übereilt öffentlich gegen Ünal zu positionieren, wäre es seitens der Bremer CDU sicherlich klüger gewesen, sich erst einmal einen Überblick über die verschiedenen Eskalationsstufen und den Anteil der übrigen Protagonisten zu verschaffen. Stattdessen knöpfte man sich im vorauseilendem Gehorsam Ünal vor, übte Druck aus und ließ auch nach seiner Erklärung, die Partei zu verlassen, nicht davon ab, nachzutreten. Das lässt einige Rückschlüsse über das Personal der Bremen CDU zu. 

Verlassen musste Ünal die Union dennoch und vor allem wegen einer Person, dessen eigentliche und primäre Loyalität der Sache des kurdischen Nationalismus dient, welcher er alles andere strategisch unterordnet. Die CDU-Mitgliedschaft ist hierfür - genauso wie seine übrigen Ämter und Positionen in strategisch wichtigen Funktionen in Politik und Medien - lediglich Mittel zum Zweck. 

Auch sein Interesse an der Islamkonferenz resultiert letztlich hieraus: ihm geht es weniger um religiöse Belange, als vielmehr darum, jene Institutionen auszubooten, die er als verlängerten Arm des von ihm so verhassten türkischen Staates begreift. Hierin deckt sich die Motivation seines Engagements mit derjenigen seines früheren Mentors Cem Özdemir und der des Volker Beck - wobei letzterer beim Shitstorm kräftig mitmischte.

Toprak sitzt angesichts seiner einflussreichen Verbindungen, die er über die Jahre gesponnen hat, ohnehin unantastbar in seinem Sattel. Was bleibt also unter dem Strich? Diese Affäre hat vor allem einen Verlierer: und das ist die CDU, die wieder einmal eines jener Gesichter verloren hat, die potenziell das große Lager der in der konservativen und liberalen Mitte angesiedelten Türkischstämmigen Menschen ansprechen könnten.
 

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