Linke-Partei unterstützt "Nein" zum Referendum

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Linke-Partei unterstützt "Nein" zum Referendum

06. März 2017 - 02:27
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Entgegen der Einstellung zum Auftrittsverbot des türkischen Justizministers Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau, fördert die Partei Die Linke in Baden-Württemberg, den Wahlkampf für die nationalistisch-kurdische Partei HDP. 

HDP und Linke-Partei unterstützt "Nein" zum Referendum

Stuttgart / TP - Die Partei "Die Linke" greift nun ebenfalls offensiv in den türkischen Wahlkampf um die Volksabstimmung ein. In gleich drei baden-württembergischen Städten sollen PolitikerInnen der nationalistisch-kurdischen Partei HDP für ein "Hayir" werben. Erst am Sonntag ließ der Oppositions-Abgeordnete der CHP, Deniz Baykal, aus Solidarität zur Ausladung des türkischen Justizministers, seinen geplanten Auftritt in Stuttgart-Filderstadt platzen. In Köln fand dagegen eine Veranstaltung zum "Nein" am Sonntag statt.

Die Veranstaltungen finden mitte März in Freiburg, Karlsruhe und Heilbronn statt, darunter in den Räumlichkeiten der Alevitischen Gemeinden, Vereinen der Alevitischen Gemeinde in Deutschland (AABF). Unterstützt wird der Wahlkampf von der Landesabgeordneten Karin Binder (Linke), der Rosa-Luxemburg Stiftung, der Landesvertretung der AABF Baden-Württemberg, der Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Karlsruhe (NCK-KA e.V.) und der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF).

Als Gäste treten dabei Tugba Hezer Öztürk, Abgeordnete der HDP in der Provinz Van sowie Veysel Keser, Co-Bürgermeisterin der Gemeinde Ipekyolu-Van. Gegen Hezer wurden Anfang Februar Ermittlungen wegen Beleidigung und Terrorunterstützung eingeleitet.

Im Mai 2016 setzten sich Faysal Sarıyıldız (HDP) sowie Tugba Hezer nach Europa ab, ehe die Immunitäten zahlreicher Abgeordneter, darunter der HDP, AKP, CHP und MHP vom Parlament aufgehoben wurden. HDP-Politiker Faysal Sarıyıldız wird wegen mutmaßlicher Beschaffung und Unterstützung von Waffenlieferungen an die PKK gesucht. Die Vorwürfe gegen Sarıyıldız wiegen dabei schwer, da er mit Immunität ausgestattet in den umkämpften Regionen reisen konnte und bei einem dieser Waffenlieferungen gefilmt worden sein soll. 

Seither bewegen sich beide in Europa zwischen Brüssel, London und anderen europäischen Städten, um für die kurdisch-nationalistische Partei HDP zu werben und seit der Verhaftung der HDP-Politiker auch um Unterstützung im Namen der HDP einzufordern.

Vor dem verweigerten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag bei einer Wahlkampfveranstaltung der UETD in der Festhalle am Donnerstagnachmittag im baden-württembergischen Gaggenau (Kreis Rastatt), gab es große Kritik an dem geplanten Auftritt Bozdags.

Linken-Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger sagte hierzu: "Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege“, sagte er mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bozdag wolle für Erdogans "Allmachtsfantasien“ auf Stimmenfang gehen. Die grün-schwarze Landesregierung solle den Auftritt verhindern.

Auch der SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch kritisierte den geplanten Auftritt: "Der Wahlkampf soll in der Türkei stattfinden und darf nicht nach Baden-Württemberg getragen werden.“

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