"Kümmelhändler“ und "Kameltreiber“ ist Meinungsfreiheit

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"Kümmelhändler“ und "Kameltreiber“ ist Meinungsfreiheit

06. Juni 2018 - 10:52
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Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht in den Aussagen des AfD-Abgeordneten Poggenburg keinen Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Die Rede in der Poggenburg Türken als "Kümmelhändler“ und "Kameltreiber“ bezeichnet hatte, sei polemisch und daher von der Meinungsfreiheit gedeckt. 

"Kümmelhändler“ und "Kameltreiber“ ist Meinungsfreiheit

Dresden / TP - Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht in den Aussagen des AfD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, keinen Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Während der Aschermittwochsrede hatte Poggenburg Türken als "Kümmelhändler“ und "Kameltreiber“ bezeichnet. Dies sei laut Begründung der Staatsanwaltschaft zwar polemisch, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. 

Nach Ermittlungsergebnissen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Poggenburg wegen seiner Rede in Bahretal-Nenntmannsdorf am 14.02.2018, liegt weder eine Volksverhetzung noch eine Beleidigung vor, heißt es in einer Pressemitteilung weiter. Der Inhalt der politischen Aschermittwochsrede sei vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt.

"Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch... und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören." Zugleich äußerte er Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft, die nichts anderes hervorbringe "als heimat- und vaterlandsloses Gesindel. 

André Poggenburg am 14.02.2018 bei seiner Rede in der Sächsischen Schweiz

Der Redner habe zwar in polemischer Weise die Mitglieder der türkischen Gemeinde beschimpft, dabei aber nicht zu Gewalt- oder anderen Willkürmaßnahmen aufgerufen. Auch weitere Aussagen von Poggenburg sollen im Rahmen des am politischen Aschermittwoch traditionell zugespitzten Meinungsstreits gewesen sein.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind auch überspitzte polemische Formulierungen in der politischen Auseinandersetzung hinzunehmen, wenn sie der öffentlichen Meinungsbildung dienen, und das umso eher sowie gewichtiger, wie die fragliche Angelegenheit die Öffentlichkeit betrifft, heißt es in der Begründung der Dresdner Staatsanwaltschaft.

Aufgrund der Rede hatte die Staatsanwaltschaft Dresden von Amts wegen und aufgrund von 241 Strafanzeigen Ermittlungen geführt.

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Es ist 1 Kommentar vorhanden

Bild von gr3y

Das ist mittlerweile auch Normal und keine Beleidigung, weil durch Meinungs-/Kunstfreiheit gedeckt, was zuletzt auch einen SPD Politiker bewogen hat, eine Aussage derartig zu treffen.

Ich würde nur gerne Wissen, was passiere würde, wenn ein Politiker über die Juden derartige Vokabulare verwendet. Es hat ja für einen Deutschlandweiten Skandal gereicht das zwei Rapper nur "Körper definiert wie bei Auschwitz Insassen" gerappt haben.

Da haben sie weder irgendeinen Beleidigt, noch sonstwas, aber Ziegenficker, Kameltreiber, Kümmelhändler, das ist alles in Ordnung.

Hier stinkt es immer mehr nach BRAUNER kacke!