Türkei - Kilicdaroglu demontiert sich selbst

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Türkei - Kilicdaroglu demontiert sich selbst

06. August 2017 - 17:54
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Nach der Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei durch das deutsche Außenministerium, macht Kai Diekmann Urlaub in der Türkei. Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu zeigt sich ebenfalls besorgt über die Sicherheitslage in der Türkei während das Stockholmer Center for Freedom kräftig mitmischt.

Türkei - Kilicdaroglu demontiert sich selbst

Stuttgart / TP - Nach der Erklärung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), in der Türkei könnten unbescholtene deutsche Staatsbürger verhaftet werden, herrschte zwar kurze Zeit große Unsicherheit unter Türkei-Urlaubern, doch viele scheinen sich durch politische Weltanschauungen nicht davon abbringen zu wollen, in der Türkei dennoch zu moderaten Preisen einige Tage zu verbringen.

Wie opportunistisch die Erklärung des Bundesaußenminister Sigmar Gabriels ist, sieht man allein an dem jüngsten Milliarden-Deal eines Konsortiums in der Türkei, an der auch das börsennotierte Technologiekonzern Siemens beteiligt ist. Während die Deutschen in ihren Urlaubsplänen die türkische Ägäis und Mittelmeer unberücksichtigt lassen sollen, zog das Konsortium einen Großauftrag für Windenergieprojekt der türkischen Regierung an Land; Siemens verzeichnet seit einiger Zeit im Energiesektor einen Auftragsrückgang.

An Opportunisten mangelt es auch nicht, die zwar in dieselbe Kerbe einschlagen, selbst aber ihre zum besten gegebenen hehren Ziele aus den Augen verlieren, wenn es um die eigenen Belange geht. So twitterte ausgerechnet der ehemalige "BILD"-Chefredakteur Kai Diekmann Urlaubsbilder aus der Türkei, in der er sich als "Türkei-Fan" outete. Das pikante daran: Diekmann war bis Ende Januar 2017 Gesamtherausgeber der BILD-Gruppe, deren Steckenpferde BILD und WELT über die Türkei nicht gut zu sprechen sind und mit reißerischen Titelschlagzeilen über die Türkei und die türkische Regierung noch das abzuwenden versuchen, was ihnen über kurz oder lang blüht: weiterhin Verluste an Marktanteilen.

Das bleibt auch den türkischen Medien nicht verborgen. Die konservative regierungsnahe türkische Tageszeitung TAKVIM wirft Diekmann vor, moralisch kein Rückgrat zu besitzen. In einer Titelschlagzeile am Sonntag kommt daher auch Diekmanns Vorname in Berührung mit einem aalglatten Opportunisten, den man anders nicht kenne. Während "sein" Blatt über die Türkei hetze, genieße Diekmann die Sonne und das Meer in einer "Diktatur".

Ausgerechnet der Oppositionsführer der zweitgrößten Partei in der Türkei, Kemal Kılıçdaroğlu, teilt gegenüber der FOCUS mit, explizit deutsche Urlauber müssten bei einer Reise in das Land um Leib und Leben sowie Eigentum fürchten. Es gebe für deutsche Urlauber keine Sicherheitsgarantien, so der Oppositionschef. Das Interview beherbergt aufgrund der Verantwortung einer Oppositionspartei wie die der Republikanischen Volkspartei CHP gegenüber dem Land und dem türkischen Volk einen gewissen Sprengsatz in sich, weshalb regierungsnahe Blätter die Aussagen Kılıçdaroğlus in der Luft zerreißen, während die oppositionsnahe Tageszeitung CUMHURIYET nicht willens ist, darüber auch nur annähernd zu berichten. Auch sie ist sich dessen bewusst, dass das Interview im Westen Anklang findet, in der Türkei auch unter den Oppositionellen auf heftige Kritik stoßen wird.

Kılıçdaroğlu kommt damit im Land selbst nicht gut weg. Auch in den eigenen Reihen ist der Oppositionschef umstritten, weshalb dieser die Nähe des Westens sucht, um noch zu retten was zu retten gibt. Jedoch wird Kılıçdaroğlu auch der Opportunismus seiner Partei zum Verhängnis. Der Oppositionschef trifft mit seinen Äußerungen ausgerechnet die eigenen Hochburgen im Westen und Süden des Landes, die Urlaubszentren des Landes sind und in der die CHP traditionell die Wählergunst bestimmt.

Die Vorwürfe gegenüber Kılıçdaroğlu werden daher immer konkreter. Er sei ein Vaterlandsverräter, ein Politiker ohne Verantwortung für das eigene Land und Volk, heißt es immer wieder. Nach dem er bereits mit seinem Marsch für Gerechtigkeit die angespannte Lage missbraucht habe, trete er nun als Leumund für Sigmar Gabriel auf, werfen ihm regierungsnahe Zeitungen vor. Von der Hand zu weisen sind die Vorwürfe spätestens mit dem Interview gegenüber der FOCUS nicht.

Als Leumund für den Westen tritt auch der ehemalige türkische Journalist Abdullah Bozkurt auf, der in Schweden Vorsitzender des neu gegründeten Stockholm Center for Freedom ist. Bozkurt der zuvor Journalist der ZAMAN war, die in der Türkei aufgrund der Nähe zu Fethullah Gülen verboten worden ist, ging kurz nach dem gescheiterten Putschversuch ins Exil. Seither tritt die Stockholm Center for Freedom (SCFreedom) für die Rechte der inhaftierten mutmaßlichen Putschisten ein und sorgt sich zudem nach eigenen Angaben um die 191 Journalisten, die in der Türkei in Untersuchungshaft sitzen. Was manche dabei ausser acht lassen: Bozkurt wird in Zusammenhang mit der Ermordung des russischen Botschafters Karlow Ende Dezember 2016 gebracht. Der Attentäter Mevlüt Mert Altıntaş lebte in einer Mietwohnung in Ankara, die Bozkurt gehört. Bozkurt hatte zudem Tage vor dem Attentat in Twitter angegeben, kein russischer Diplomat sei mehr in der Türkei sicher.

Erstaunlicherweise werden Berichte der neuen SCFreedom seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei als Gradmesser der türkischen Menschenrechte betrachtet, während türkische Menschenrechtsorganisationen links liegen gelassen werden. So zitieren deutsche Medien seither Hiobsbotschaften über Foltervorwürfe in türkischen Gefängnissen und berufen sich dabei auf diese eine Institution, die den Putschversuch als Erdogans Werk bezeichnet.

Zwar wird in der Türkei auch darüber debattiert, wie und wieso sich ein Land von einigen Putschisten überrumpeln lassen konnte, doch die Debatte verläuft in anderen Bahnen als im Westen subsumiert wird. In der Türkei hält sich nach wie vor hartnäckig das Gerücht, auch durch die Oppositionspartei CHP genährt, die Regierung habe die Putschisten trotz Wissen über ihre Pläne, sie bei der Umsetzung gewähren lassen; man spricht dabei von einem kontrollierten Putschversuch.

Kritiker werfen jedoch der Opposition vor, im Falle dass die Regierung den Coup vorzeitig auffliegen lassen hätte, auch dann den Putschisten zur Seite zu stehen, um daraus politisches Kapital herauszuschlagen. Die Opposition hätte demnach die türkische Justiz und die Regierung auch dann ins Visier genommen und ihr vorgeworfen, Menschenrechte zu verletzen, die Justiz zu missbrauchen, wenn die Putschisten vor der Umsetzung des Planes verhaftet worden wären. Die Diskussionen, ob innerhalb der Opposition oder Regierung, blenden aber dabei nicht aus, dass die Pläne zu einem Putsch von Fethullah Gülen bzw. einer übergeordneten Macht stammen, mit der Absicht, die gewählte Regierung aus dem Amt zu fegen. Ganz anders die Debatte in Deutschland: hier wird der Regierung unterstellt, zum Machterhalt einen Putsch inszeniert zu haben, was in der türkischen Bevölkerung auf Unverständnis und heftige Kritik stößt.

Inzwischen ist sich die Mehrheit sicher, dass die amtierende Regierung einzig und allein wirtschaftlich unter Druck gesetzt und abgewählt werden kann. Kein Putsch und auch keine politischen Kampfansagen und Drohungen aus dem Westen scheinen zu wirken; mit dem Unterschied, dass die türkische Bevölkerung die Versuche der EU, die Türkei wirtschaftlich zu treffen, wahrnimmt, während die Bevölkerung im Westen wirtschaftliche Sanktionen als demokratisches Mittel betrachten, eine untragbare Regierung unter Druck, vielleicht sogar vom Amt wählen zu lassen, wenn man die Bevölkerung genug leiden lässt oder darüber ausreichend informiert.

Dabei vergessen Letztere, dass das türkische Volk bis zur Wahlaufstellung der amtierenden Regierungspartei AKP vor mehr als einem Jahrzehnt, über Jahrzehnte hinweg vom globalen Aufschwung nicht profitieren konnte und von einer katastrophalen Wirtschaftspolitik in die andere geritten wurde. Im Bewusstsein des Volkes spielt dabei die CHP auch eine große Rolle, weshalb man ihr bis in die Gegenwart hinein die Regierungsgeschäfte nicht anvertrauen will. Unvergessen bleibt dem türkischen Volk auch die wohlwollende Haltung der EU gegenüber der amtierenden Regierungspartei AKP bis weit ins Jahr 2010 hinein und die plötzliche Kehrtwende.  So lange Kılıçdaroğlu nicht die wichtigeren Themen wie Wirtschaftspolitik anpackt, stattdessen sogar deutsche Urlauber davor warnt, in die Türkei zu reisen, so lange wird sich die CHP weiterhin selbst demontieren und einzig als regierungskritische Opposition wahrgenommen.

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