Folgt nach Brexit nun der Trexit? Erdogan signalisiert Referendum

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Folgt nach Brexit nun der Trexit? Erdogan signalisiert Referendum

06. Oktober 2018 - 01:41
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Während einer Gesprächsrunde zum TRT World Forum signalisierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, eine Volksabstimmung über die Frage, ob sein Land weiterhin eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben soll oder nicht, anzuberaumen.

Folgt nach Brexit nun der Trexit? Erdogan signalisiert Referendum

Ankara / TP - Seit mehr als fünf Jahrzehnten sitzt die Türkei im Wartezimmer Europas. Damals, im Jahre 1993, hatte man der Türkei mit dem Assoziierungsabkommen eine spätere Vollmitgliedschaft in der EU versprochen. Bis heute sieht die türkische Regierung zu, wie ehemalige Ostblockländer und Staaten, die aus der zerfallenden UDSSR entstanden, Vollmitglieder wurden oder werden sollen. Nun soll womöglich ein Referendum darüber entscheiden, ob die Türkei an den EU-Beitrittsverhandlungen festhält oder einstampft. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schloss eine Befragung der Bürger noch in diesem Jahr nicht aus, darüber, ob sein Land weiterhin eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben soll oder nicht.

Während eines Forums des türkischen Staatsfernsehens TRT in Ankara erklärte Erdogan, dass die Türkei seit Jahrzehnten auf die Mitgliedschaft hinarbeite, jedoch ohne Ergebnis. Länder, die einst noch im Warschauer Pakt gewesen seien und lange nach der Türkei ihren Beitritt beantragt hätten, seien inzwischen EU-Vollmitglieder. "Wenn ihr die Türkei nicht wollt, dann sagt es uns, damit wir uns nicht weiter ermüden“ erklärte Erdogan. Erdogan zufolge kam der derzeitige Beitrittszustand auch während des Deutschland-Besuchs zur Aussprache. Laut Erdogan habe er Kanzlerin Merkel angedeutet, wohin die unentschlossene Haltung der EU hinführen werde. "Entweder nimmt ihr uns nicht und sagt es gerade heraus und wir gehen wie gehabt unseren eigenen Weg und ihr euren. Aber sie sagen uns auch nicht, dass sie uns nicht wollen. Mit dieser Logik bleibt uns nichts anderes übrig, den Zeitungen eine gute Schlagzeile zu liefern." Erdogan weiter: "Uns bleibt dann nur noch der Weg, 81 Millionen zu befragen und zu schauen, was sie entscheiden."

Das Signal zur Volksabstimmung kommt kurz vor der bevorstehenden Kommunalwahl im März 2019. Sehr wohl möglich, dass die Wähler nicht nur über die Kommunalpolitik abstimmen, sondern auch darüber, ob man den "Trexit" - das englische Pendant zum Brexit - will oder nicht. Eine so folgenschwere Aussage darüber, dass man das Volk - nach dem die amtierende Regierungspartei dazu bereit ist und auch mitträgt - über den EU-Beitritt entscheiden lassen könnte, macht es Erdogan nicht leicht, davon wieder kehrt zu machen.

Und noch ein Problem müsste auf dem Weg zum "Trexit"-Referendum gelöst werden. Nach geltender türkischer Verfassung kann das Volk derzeit nur über eine Verfassungsänderung abstimmen, nicht aber zu einem bestimmten politischen Zustand, dass die Regierung ermächtigt, es umzusetzen. Es könnte aber auch ohne eine hierzu benötigte Gesetzesänderung zu einer Volksabstimmung kommen, insofern, dass die Regierung das Volk darüber abstimmen lässt, was man von einem "Trexit" nun hält. Diese Abstimmung hätte jedoch keine direkte Auswirkung auf die Beitrittsverhandlungen, die Regierung würde es lediglich zur Kenntnis nehmen. 

Um Mitglied der EU zu werden, muss die Türkei über 35 Kapitel abschließen, die Reformen und die Übernahme europäischer Normen beinhalten. Bis Mai 2016 wurden insgesamt 16 Kapitel eröffnet und nur ein einziges abgeschlossen. Im Dezember 2016 sagten die EU-Mitgliedsstaaten jedoch, dass keine neuen Kapitel eröffnet werden. Die Türkei hatte 1987 den Aufnahmeantrag in die EU gestellt, die Beitrittsverhandlungen waren allerdings erst 2005 aufgenommen worden. 2007 war es jedoch wegen der Haltung der Türkei in der Zypernfrage zu einem Stillstand in den Verhandlungen gekommen. Auch die deutsche und französische Regierung hatten sich gegen die volle EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen.

„Wir haben alle unsere Aufgaben als Beitrittskandidat erfüllt und machen das auch weiterhin. Die EU hingegen hat ihre Versprechen uns gegenüber nicht gehalten und uns sogar noch Vorwürfe gemacht, das ist nicht akzeptabel. Auch die Visa-Erleichterungen wurden nicht eingehalten. Inzwischen hat man sogar irgendwelchen südamerikanischen Ländern die Visabestimmungen erleichtert – und die Türkei wartet immer noch“, sagte Erdogan in diesem Zusammenhang in einem Gespräch mit Medien bereits im vergangenen Jahr.

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