Jerusalem - Trump verstößt gegen geltendes Völkerrecht

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Jerusalem - Trump verstößt gegen geltendes Völkerrecht

06. Dezember 2017 - 19:02
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Israelische Regierungsvertreter haben am Dienstag die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf zurückgewiesen. Erdogan gab nach Trumps Ankündigung zu verstehen, dass Ankara erwäge, die Beziehungen mit dem Land abzubrechen, sollten die USA Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. Ausserdem werde er als Ratspräsident der OIC die islamische Welt zu einer kurzfristigen Versammlung einberufen, sollte Trump auf seiner Ankündigung bestehen, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Jerusalem - Trump verstößt gegen geltendes Völkerrecht

Tel Aviv / / TP – Israelische Regierungsvertreter haben am Dienstag die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf zurückgewiesen. Erdogan gab nach Trumps Ankündigung zu verstehen, dass Ankara erwäge, die Beziehungen mit dem Land abzubrechen, sollten die USA Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. Ausserdem werde er als Ratspräsident der OIC die islamische Welt zu einer kurzfristigen Versammlung einberufen, sollte Trump auf seiner Ankündigung bestehen, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und somit zur Hauptstadt Israels anzuerkennen.

“Jerusalem ist seit 3.000 Jahren die jüdische Hauptstadt und seit 70 Jahren die Hauptstadt Israels, ob nun [der türkische Präsident] Erdogan es als solches anerkennt oder nicht”, sagte laut der israelischen Tageszeitung Haaretz, der Sprecher des israelischen Außenministeriums Emmanuel Nahshon. Der israelische Minister für Nachrichtendienst und Verkehr, Israel Katz, wiederholte ebenfalls Israels Position bezüglich der Stadt, die einen der vielen Stolpersteine ​​in all den Jahren der gescheiterten Friedensgespräche mit den Palästinensern darstellt.

“Wir nehmen keine Befehle entgegen noch akzeptieren wir Drohungen des Präsidenten der Türkei”, twitterte Katz. “Es gäbe keinen gerechteren oder angemesseneren historischen Schritt als die Anerkennung Jerusalems, der Hauptstadt des jüdischen Volkes seit 3.000 Jahren, als die Hauptstadt des Staates Israel”, sagte er weiter.

“Mister Trump! Jerusalem ist eine rote Linie für Muslime”, hatte Erdogan zuvor erklärt und zu verstehen gegeben, dass Ankara notwendige Maßnahmen im Falle eines möglichen Umzugs der US-amerikanischen Botschaft ergreifen würde, einschließlich der kurzfristigen Einberufung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul.

Ein solcher Schritt würde nicht nur eine Verletzung des Völkerrechts darstellen, sondern er wäre auch “ein schwerer Schlag für das Gewissen der Menschheit”, warnte der türkische Präsident und fragte: “Haben die USA alles geschafft und müssen nur noch das erledigen?” 

Am Mittwoch trafen sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der jordanische König Abdullah II. in Ankara. Beide warnten in einer Pressekonferenz vor einer Eskalation der Gewalt im Nahen Osten bei einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. "So ein Schritt wird nur in die Hände der Terrororganisationen spielen", sagte Erdogan mit Blick auf entsprechende Pläne von US-Präsident Donald Trump. König Abdullah II. warnte nach einem Treffen mit Erdogan: Die Rechte der palästinensischen Muslime und Christen in Jerusalem zu ignorieren würde nur den Extremismus weiter anheizen."

In der Türkei haben sich auch die Oppositionsparteien CHP und MHP gegen die Pläne der US-Regierung ausgesprochen und vor deren Konsequenzen gewarnt. Der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) äußerte sich am Dienstag zu der geplanten Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA: "Wir wollen, dass Israel Palästina anerkennt“, sagte Kılıçdaroğlu bei einer Veranstaltung. Auch der Vorsitzende der MHP, Devlet Bahceli, warnte die USA eindringlich. Jerusalem sei ein religiöses Zentrum der drei Weltreligionen und dürfe nicht von einem Staat als Hauptstadt ausgerufen werden, die die anderen Weltreligionen missachtet und deren Werte mit Füßen tritt, so Bahceli weiter.

Präsidentensprecher Ibrahim Kalın hat inzwischen die Staats- und Regierungschefs der OIC-Mitgliedsländer zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen am 13. Dezember eingeladen - Thema: Jerusalem. Unterdessen hat Trump aktuell während einer Pressekonferenz bekannt gegeben, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Zudem kündigte er an, den Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem einzuleiten.

Jerusalem ist nach Ansicht der UNO ein Teil Palästinas. Die Annexion Ost-Jerusalems verstößt bereits gegen eine verbindliche Resolution des UNO-Weltsicherheitsrates. Der nennt die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel unvereinbar mit dem geltenden Status von Jerusalem als Teil der Palästinensergebiete. Eine einseitige Zustimmung der USA, Jerusalem als die Hauptstadt Israels durch die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem anzuerkennen, verstößt gegen einen Beschluss des Weltsicherheitsrates, den die USA selbst mitgetragen haben. Ein zwingendes Gebot des Völkerrechts bedeutet auch, dass dritte Staaten eine gewaltsame Annexion Jerusalems nicht anerkennen dürfen.

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