Zerbricht die türkische Opposition an Kılıçdaroğlu?

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Zerbricht die türkische Opposition an Kılıçdaroğlu?

06. Dezember 2017 - 01:15
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Seit einer Woche versucht die Republikanische Volkspartei unter dem Vorsitz von Kemal Kılıçdaroğlu die Vorwürfe gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan und dessen Verwandtschaft zu erhärten, bleibt jedoch trotz mehrmaliger Ankündigung dem schuldig. Inzwischen hat die türkische Generalstaatsanwaltschaft der Partei 10 Tage Zeit gegeben, die Originale auszuhändigen, um Ermitlungen anzustrengen.

Zerbricht die türkische Opposition an Kılıçdaroğlu?

Ankara / TP - Der mit Spannung erwartete Dienstag, an dem der türkische Oppositionschef  der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, eine weitere "Bombe" platzen lassen wollte, ist ohne nenneswerte Vorkommnisse vergangen. Zu den Vorwürfen gegen die Verwandtschaft des türkischen Staatspräsidenten Erdogan wollte Kılıçdaroğlu neue Belege vorlegen, die die Vorwürfe erhärten sollte. Das bekräftigte der türkische Oppositionschef Kılıçdaroğlu noch am Sonntag.

Inzwischen rückt die Oppositionspartei vom Vorwurf der bewiesenen Schuld ab und spricht nur noch von einem erheblichen Verdacht. Zuvor hieß es noch, dass die Dokumente die als Beweis vom Oppositionschef in der Fraktionssitzung vorgelegt wurden, juristisch unbedenklich seien, jedoch eine erhebliche moralische Kluft zwischen den Aussagen der Regierung und ihrem Wirken bestehe. Bülent Tezcan, Sprecher der CHP erklärte noch am Montag, dass die Vorwürfe weiterhin im Raum stehen würden. Man müsse dem nachgehen, weil "ein erheblicher Verdacht" besteht, sagte Tezcan vor laufenden Kameras.

Die Oppositionspartei rückte bereits kurz nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Dokumente über Geldtransfers in Steuerparadiese von der juristischen Aufarbeitung ab, verlangte aber eine parlamentarische Untersuchungskommission und forderte die Beschuldigten Kreise um Erdogan auf, ihre Wirtschaftsdaten offenzulegen. Tezcan erklärte am vergangenem Freitag nach Ankündigung des Rechtsbeistand des Staatspräsidenten Erdogan, die Dokumente an die Staatsanwaltschaft zu übergeben, "wir haben nichts mit der Justiz zu tun, dass ist auch keine Rechtsangelegenheit."

Die plötzliche Kehrtwende seit vergangenem Dienstag, in der Kemal Kılıçdaroğlu vor der Fraktion der Partei in Ankara vollmundig von einem Betrug am Volk sprach und Erdogan zum Rücktritt aufforderte, bringt nun die Partei selbst in eine aussichtslose Lage. Einige ehemalige Politiker der Republikanischen Partei werden von regierungsnahen Medien interviewt und zitiert, in der Kılıçdaroğlu u.a. als ein Projekt der USA gepriesen wird. Dabei werden auch zuvor getätigte Aussagen wieder herangezogen, darunter die vom ehemaligen Diplomaten und CHP-Abgeordneten Onur Öymen (77), der in der Vergangenheit erklärte, der ehemalige Parteivorsitzende Deniz Baykal sei unter merkwürdigen Verhältnissen aus dem Amt geschieden und dafür Kılıçdaroğlu in die Parteispitze gerückt. Seither könne sich Öymen mit der Partei kaum mehr idendifizieren, so in zahlreichen Berichten. Auch innerhalb der Partei kriselt es, warnen CHP-Politiker vor weiteren ungeprüften Vorwürfen gegen die Regierung.

CHP-Politiker und Rechtsanwalt Fidel Okan erklärte im Kurznachrichtendienst Twitter, dass die vom Oppositionschef geteilten Dokumente mit den Vorwürfen nicht übereinstimmen würden. Die Erwartungshaltung innerhalb der Gesellschaft und der Wähler sei nach den Ankündigungen groß, werde aber nicht befriedigt werden. Auch die nachträglichen Aussagen seien in sich "inkonsistent" fügte Fidan hinzu.

Je länger Kılıçdaroğlu die Vorwürfe abgeschwächt, jedoch beständig aufrechterhält, desto kritischer werden auch die oppositionellen Stimmen, vor allem in den Medien. Yilmaz Özdil von der oppositionsnahen Tagezeitung Sözcü forderte die CHP noch am Montag auf, am Dienstag keinen weiteren "Schund" vorzulegen. Ansonsten befürchtet Özdil einen weiteren Zuwachs an Stimmen für die amtierende Regierungspartei, die 2019 "60 +1" Prozentpunkte betragen könnte.

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