EU lädt Erdoğan ein

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EU lädt Erdoğan ein

07. Februar 2018 - 22:43
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EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu einem gemeinsamen Spitzengespräch in die bulgarische Schwarzmeerstadt Warna eingeladen.

EU lädt Erdoğan ein

Brüssel / TABP - EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu einem gemeinsamen Spitzengespräch in die bulgarische Schwarzmeerstadt Warna eingeladen.

Bei den für den 26. März geplanten Gesprächen soll es um Themen von beiderseitigem Interesse, aber auch um die jüngsten Entwicklungen in der Türkei sowie regionale Fragen gehen, erklärten EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an Erdogan. Von EU-Seite wolle auch der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow an dem Treffen teilnehmen. Sein Land hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit mehr als einem Jahr angespannt. Die EU hatte deswegen seinerzeit die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei unterbrochen. Allerdings war die Kommission einer mehrheitlich gefassten Resolution des europäischen Parlaments, welche den Abbruch der Beitrittsverhandlungen forderte, nicht gefolgt

Auch geplante Gespräche über eine Vertiefung der Zollunion haben noch nicht begonnen. Vordringliches Thema des Gesprächs dürfte jedoch der so genannte Flüchtlings-Deal zwischen der EU und der Türkei, bzw. dessen weitere praktische Umsetzung sein.

Konkret dürfte es dabei um die Auszahlung der nächsten Tranche der finanziellen Flüchtlingshilfe durch die EU in Höhe von drei Milliarden Euro gehen. Die EU hatte das Geld 2016 für den Fall zugesagt, dass eine erste Tranche in gleicher Höhe aufgebraucht worden sein sollte. Die ersten drei Milliarden Euro waren, nach EU-Angaben "zu Jahresbeginn verplant".

Allerdings bedeutete diese von Seiten der EU gebrauchte Ausdruck "verplant", eben nicht, dass der Betrag der ersten Tranche vollständig ausbezahlt worden ist. Die einzelnen Leistungen sind zwar für die Betreuung der Flüchtlinge in der Türkei gedacht, werden von der EU-Kommissions-Verwaltung nur projektbezogen gewährt.

Dabei müssen die Planungsunterlagen für die einzelnen Projekte in Brüssel zur Prüfung eingereicht werden. Vertreter der türkischen Regierung und auch der türkische Staatspräsident Erdoğan hatten wiederholt kritisiert, dass der Prüfungsprozess der EU-Kommission zu lange dauere und dieser Prozess von Seiten der EU-Verwaltung oftmals verschleppt werde.

Zu Auseinandersetzungen zwischen Ankara und Brüssel war es auch wiederholt um die, ursprünglich im entsprechenden Flüchtlings-Abkommen vereinbarten, Visa-freien Einreisemoglichkeit von türkischen Staatsbürger in die EU-Staaten gekommen.

Unter dem Oberbegriff "regionale Fragen", die Tusk und Juncker mit dem türkischen Präsidenten lt. dem entsprechenden Einladungsschreiben, erörtern wollen, dürfte es unter anderem auch um die türkische Militäroffensive gegen terroristische Gruppen in Nordsyrien unter dem Begriff "Operation Olivenzweig" gehen.
 

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