Türkei setzt in Flüchtlingskrise alles auf eine Karte

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Türkei setzt in Flüchtlingskrise alles auf eine Karte

07. März 2016 - 21:30
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In der Flüchtlingskrise fordert die Türkei während des EU-Gipfels in Brüssel von der EU mehr Geld, Visa-Erleichterung und schnellere EU-Beitrittsverhandlungen. Im Gegenzug könnte die Türkei alle Wirtschaftsflüchtlinge zurücknehmen, die aus der Türkei in die EU geflüchtet sind. 

Brüssel / TP - Die türkische Delegation hatte während der ersten Sondergespräche im Rahmen des Türkei-EU-Gipfels in der Flüchtlingskrise bereits signalisieren lassen, eine überarbeitete und für die EU annehmbaren Aktionsplan vorzustellen. EU-Parlamentschef Martin Schulz erklärte auch am Abend, worum es dabei geht: Die Türkei verlangt von den Europäern bis 2018 weitere 3 Milliarden €, die Umsetzung der bereits vereinbarten Visa-Erleicherungen für türkische Staatsbürger sowie zügigere EU-Betrittsverhandlungen. Die EU hatte zwar bereits im vergangenen November 3 Milliarden € zugesagt, aber bislang keinen Cent überwiesen. 

Geht es nach der Türkei, ist sie bereit, die meisten Wirtschaftsflüchtlinge die über die Türkei nach Europa gelangt sind, zurückzunehmen. Im Gegenzug fordert die Türkei aber, dass die vereinbarten 3 Milliarden € Soforthilfe ausgezahlt, die Visa-Libelarisierung, die beschleunigten Beitrittsverhandlungen auch umgesetzt werden. Zusätzlich will die Türkei jetzt bis 2018 weitere 3 Milliarden €.

Der überarbeitete Aktionsplan, in dessen Entwurf bereits im vergangenen November 3 Milliarden € vorgesehen waren, ist damit doppelt so hoch wie im vergangenem Jahr. Österreich hat bereits angedroht, die Türkei-Hilfen zu blockieren. Österreichs Finanzminister Schellung erklärte, er werde einen derartigen Plan blockieren, wenn die Hauptlast auf Deutschland, Österreich und Schweden abgewälzt werden. Er fordert einen Ausgleich durch einen Fond der EU-Kommission. Unbestätigten Meldungen zufolge, will die EU aber nicht nur Wirtschaftsflüchtlinge in die Türkei zurückschicken, sondern auch Syrer und Iraker. Die Türkei könnte in diesem Fall, so ist davon die Rede, ihre Forderungen auf bis zu 20 Milliarden aufstocken.

Wie türkische Medien berichten, ist der Türkei-EU-Gipfel am Abend ohne Ergebnisse beendet worden. Hochrangige Diplomaten sollen aber in den Tagen danach in Brüssel zusammen kommen, heißt es weiter. Morgen wollen sich der türkische Ministerpräsident Davutoglu und der griechische Amtskollege in Izmir treffen. Auch hier geht es um die Verhandlungen in der Flüch´tlingskrise.

In der Türkei haben Äusserungen ranghoher Politiker der EU für Misstimmung gesorgt. Mehmet Ali Sahin, ehemaliger Justizminister und AKP-Parteivorsitzender sagte, man werde sich durch die EU nicht erpressen, belehren oder an der Nase herumführen lassen. Man werde auch ohne die EU eine Lösung finden.

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