Türkei über EU-Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise erbost

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Türkei über EU-Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise erbost

07. März 2016 - 15:32
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Während die Europäische Gemeinschaft nach dem EU-Türkei-Sondergipfel in Brüssel zur Flüchtlingskrise auf einen Machtkampf zusteuert, zeigt sich die Türkei über europäische "Erpressungsversuche" ziemlich erbost.

Brüssel / TP - Nach dem Auftakt des heutigen EU-Türkei-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise, steuert Europa auf einen Machtkampf um die Formulierung sowie über den Art und Umfang der Schließung der Balkanroute zu. Während Bundeskanzlerin Merkel eine entsprechende Endformulierung zum Gipfelentwurf durchsetzen will, in der von einer defacto geschlossenen Balkanroute nicht die Rede sein kann, will Österreich und Frankreich mit klaren Aussagen zu verstehen geben, dass der Balkan nicht mehr als Fluchtkorridor zur Verfügung steht. 

Der griechische Ministerpräsident Tsipras verlangt dagegen eine europäische Lösung. Tsipras zeigte sich insbesondere in der Flüchtlingskrise im eigenen Land von der EU im Stich gelassen. Alle Vereinbarungen seien von der EU gebrochen worden, so Tsipras weiter. Die EU hatte Tsipras zugesagt, bis zum EU-Gipfeltreffen die Grenzen offenzuhalten. Österreich und die Balkanstaaten hatten diese aber bereits im Vorfeld weitgehend dicht gemacht.

In der Türkei wird der EU-Gipfel zu einer Bewährungsprobe der EU. Der türkische Ministerpräsident Davutoglu kam heute mit hoher Erwartungshaltung in Brüssel an um erste Sondierungsgespräche zu führen. Es scheint aber, dass die Verhandlungen bis in die Abendstunden hinein weiter geführt werden. Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, fordert die Türkei mehr als nur die im Aktionsplan beschlossenen 3 Milliarden €. Im Vorfeld drückte aber eine Meldung aus der EU die anfänglich positive Stimmung in der Türkei erheblich. 

Laut Johannes Hahn (ÖVP), EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen in der Kommission Juncker, sollen die EU-Gelder von der EU im Rahmen des Aktionsplans von der EU selbst verwaltet werden. In der Türkei wurde die Aussage empfindlich aufgenommen. Staatspräsident Erdogan hatte während des Aktionsplans im November 2015 erklärt, man könne an den Grenzen oder in den Flüchtlingsunterkünften sehen, wohin die EU-Milliarden Hilfe fließen werden, aber erst einmal müsse das Geld fließen.

Für zusätzliche Missstimmung sorgte auch eine Warnung des niederländischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Mark Rutte, die Balkan-Flüchtlingszahlen gegen "null" zu senken. Der AKP-Vorsitzende und Gründungsmitglied Mehmet Ali Sahin verurteilte die getroffenen Aussagen während des EU-Gipfeltreffens in Brüssel scharf. Die Türkei habe es nicht nötig, so Sahin, sich erpressen oder belehren zu lassen. Vor allem über die Ankündigung von Hahn, wie die Milliardenhilfe gehandhabt werden sollen, scheint Sahin erbost zu haben. 

Sahin warnte die EU davor, sich von der humanitären Pflicht zu entziehen und erklärte desweiteren, die Türkei werde es auch in Zukunft ohne die EU schaffen. Dann aber dürfe sich die EU nicht mehr in der Flüchtlingskrise einmischen und werde es auch nicht mehr zulassen. Nicht die Türkei habe den Vorschlag für die Milliarden gemacht, sondern die EU. In der Türkei wird die gegenwärtige Situation in den türkischen Medien als Wendepunkt bezeichnet.

Die EU wollte während des EU-Gipfels in Brüssel u.a. auch über die Umsetzung des mit Ankara vereinbarten Aktionsplans zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nach Europa verhandeln. Darüber hinaus sollte über die im November 2015 der Türkei zugesagten 3 Milliarden € geredet werden, um Schlepper an der Mittelmeer-Küste daran zu hindern, Syrien-Flüchtlinge nach Griechenland zu schleusen oder um die Flüchtlinge in der Türkei aufzunehmen . Die türkische Regierung will aber auch eine schnellere Umsetzung der von der EU in Aussicht gestellten Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger.

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