Ankaraner Bürgermeister: Kilicdaroglu steht unter Druck

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Ankaraner Bürgermeister: Kilicdaroglu steht unter Druck

07. August 2017 - 01:03
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Der Oberbürgermeister der türkischen Hauptstadt Ankara wirft dem Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu vor, seinen Parteikollegen Enis Berberoğlu benutzt zu haben. Nun soll Berberoğlu aus der Haft heraus seinen Parteichef unter Druck setzen, so Melih Gökçek im sozialen Netzwerk.

Ankaraner Bürgermeister: Kilicdaroglu wird erpresst

Ankara / TP - Der Oberbürgermeister der türkischen Hauptstadt Ankara, Melih Gökçek (AKP), der seit 2011 regelmäßig umstrittene Botschaften im sozialen Netzwerk Twitter postet, hat am Sonntag mitgeteilt, dass der zu 25 Jahren Haft verurteilte CHP-Oppositionspolitiker Enis Berberoğlu seinen Parteichef unter Druck setzt, um seine Freilassung zu veranlassen. Laut Gökçek habe Berberoğlu über Parteikollegen an Kılıçdaroğlu ein Ultimatum gestellt. Komme er in einem Monat nicht auf freien Fuß, werde er allen erzählen; von wem er die Dokumente habe, wie er sie an Can Dündar weitergegeben habe, so Gökçek in einer Reihe von Tweets.

Laut Melih Gökçek soll der in Haft sitzende CHP-Oppositionspolitiker Enis Berberoğlu regelmäßig von Parteikollegen besucht werden. Ihnen teile Berberoğlu jedesmal mit, was er beabsichtige, wenn er nicht aus der Haft entlassen werde. Sollte Berberoğlu, so Gökçek, nicht binnen einem Monat freigelassen werden, werde er auspacken und erzählen, von wem er die Dokumenten und das Videomaterial bekommen habe, die er der Tageszeitung Cumhuriyet weitergereicht habe. Gerüchten zufolge soll der Oppositionschef selbst Berberoğlu damit beauftragt haben, die geheimen Informationen weiterzugeben. Sollten die Vorwürfe stimmen, könnte dass die Verhaftung des Oppositionschefs selbst bedeuten.

Berberoğlu habe zudem seine Parteikollegen ermahnt, hierbei aktiv zu werden, um seine Freilassung durchzusetzen. Auf die beschwichtigenden Bemerkungen seiner Parteikollegen, Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu habe eigens für ihn einen Marsch für Gerechtigkeit organisiert, soll Berberoğlu allergisch reagiert haben. Demnach soll Berberoğlu erklärt haben, der Oppositionschef habe das gemacht, um sich selbst zu schützen. Den Parteikollegen soll Berberoğlu zudem gedroht haben, unbedingt etwas zu unternehmen. Er wolle nicht 25 Jahre im "Knast schmoren", deshalb gebe er ihnen einen Monat Zeit, die Sache aus der Welt zu schaffen. Ansonsten, so Melih Gökçek in einer Serie von Tweets, werde er plaudern und erklären, von wem er die Dokumente und Belege habe.

Melih Gökçek zufolge habe er für die Behauptungen auch einen Zeugen aus den Reihen der Oppositionspartei CHP selbst und gibt dabei die Initialen eines CHP-Abgeordneten wieder. Darüber hinaus soll der Oppositionschef alle Parteimitglieder angewiesen haben, sich für die Freilassung des Parteikollegen einzusetzen und alle Hebel in Bewegung zu setzen. Melih Gökçek zufolge werden alle juristischen Mittel auf den Prüfstand gebracht, um die Freilassung bis zur rechtskräftigen Verurteilung zu erwirken. 

Zudem twitterte Melih Gökçek, der Oppositionschef habe Angst verhaftet zu werden und habe dies auch in deutschen Medien so wiedergegeben - Kemal Kılıçdaroğlu hatte in einem Interview gegenüber dem Focus-Magazin angegeben, dass auch er darum fürchten müsse, verhaftet zu werden. Gökçek legt daher dem inhaftierten Berberoğlu nahe, jetzt als später auszupacken. Später könne es zu spät sein und die Haftstrafe nicht mehr abzuwenden sein.

Seit Juli 2017 sitzt Berberoğlu in Haft, weil er Videomaterial an die Medien weiter gegeben haben soll. Berberoğlu erhielt vor einem Gericht in Istanbul wegen Spionage eine Freiheitsstrafe von 25 Jahren. Die Haftstrafe ist noch nicht rechtkräftig.

Berberoğlu war beschuldigt worden, den ehemaligen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Tageszeitung "Cumhuriyet" Filmmaterial aus dem Jahr 2014 zugespielt zu haben. Darauf soll zu sehen sein, wie der türkische Geheimdienst Waffen nach Syrien schafft. Die Zeitung berichtete im Mai 2015 über den Fall und löste damit eine Staatsaffäre aus. Dündar hatte behauptet, die türkische Regierung unterstütze die Terrormiliz IS mit Waffenlieferungen, blieb jedoch einen Beweis bislang aus. Dündar setzte sich später nach der vorläufigen Freilassung aus der Untersuchungshaft durch das Verfassungsgericht bis zur Entscheidung des Gerichts ins Ausland ab, Berberoğlu blieb im Land. Die Justiz beschuldigte den CHP-Politiker daraufhin, Staatsgeheimnisse verraten zu haben.

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