Türkisches Parlament verurteilt Vorgehen deutscher Behörden

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Türkisches Parlament verurteilt Vorgehen deutscher Behörden

07. Dezember 2016 - 20:49
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Die Behandlung der stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Ayşe Nur Bahçekapılı durch deutsche Sicherheitsbehörden schlägt hohe Wellen. Der türkische Staatspräsident Erdogan sowie das türkische Parlament verurteilten den Vorfall vom 1. Dezember aufs Schärfste.

Türkisches Parlament verurteilt Vorgehen deutscher Behörden

Ankara / TP - Die Ausreiseprozedur der Vizepräsidentin und Abgeordneten des türkischen Parlaments, Ayşe Nur Bahçekapılı (CHP) aus Deutschland, kann ein Nachspiel haben, sollte sich Deutschland laut dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan weiterhin so Verhalten. 

Hintergrund ist die Ausreise der stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Ayşe Nur Bahçekapılı am 1. Dezember im Flughafen Köln-Bonn. Die Vizepräsidentin hatte ihren Reisepass verloren, jedoch einen diplomatischen Ersatzpass vom türkischen Konsulat in Köln erhalten. Bei der Ausreise aus Deutschland hielt man die Vizepräsidentin nach eigenen Aussagen aber rund eine Stunde fest, ehe sie zum Flugzeug durchgelassen wurde. 

Laut der Bundespolizei in NRW habe man die Vizepräsidentin höchstens eine Viertelstunde warten lassen, um ihren Status überprüfen zu lassen. Die Vizepräsidentin erklärte, dass die Beamten auf ihre Hinweise nicht reagiert hätten, sie wie normale Flugpassagiere in der Warteschlange warten ließ. Bahçekapılı erklärte, sie wolle nicht verallgemeinern, aber die Behandlung von Politikern in dieser Art sei nicht hinzunehmen.

Der türkische Staatspräsident Erdogan erklärte in einer Rede, man werde eine derartige Vorgehensweise nicht weiter hinnehmen. "Erwartet man von uns, dass wir genauso deutsche Politiker behandeln?" fragte Erdogan. Das türkische Parlament verurteilte in der Sitzung am Mittwoch den Vorfall Parteiübergreifend. Der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende, Özgür Özel, ergriff während der Haushaltsdebatte im Parlament das Wort und sagte, Bahçekapılı sei bei ihrer Ausreise aus Deutschland von der Flughafenpolizei unwürdig behandelt worden. Obwohl Bahçekapılı vom türkischen Konsulat einen neuen Ausweis ausgestellt bekommen habe, sei sie am Flughafen rund eine Stunde lang von der Polizei aufgehalten worden. Alle Abgeordneten und besonders die Mitglieder des Parlamentspräsidiums würden das türkische Parlament repräsentieren. So etwas stehe im Widerspruch mit der diplomatischen Höflichkeit und sei nicht hinnehmbar.

Bereits Ende September kam es zu einem ähnlichen Vorfall. Der CHP-Abgeordneter der Provinz Hatay und Mitglied der parlamentarischen aussenpolitischen Kommission, Mevlüt Dudu, wurde bei der Einreise in Frankfurt am Main trotz Diplomatenpass vorläufig festgesetzt. Demnach soll der türkische Abgeordnete der Einladung des "Defne Kulturvereins Mannheim" zum Fest des "Ghadīr Chumm" gefolgt sein, jedoch am Frankfurter Flughafen von den Behörden festgesetzt und zu seinen Absichten und Kenntnissen über die Veranstaltung befragt worden sein. Laut den Angaben von Dudu habe die Flughafenpolizei ihn trotz vorgelegtem Schwarzen-Reisepasses (Diplomatenpass) festgesetzt haben. Im verlaufe der Festsetzung habe man ihn zum Zweck der Einreise befragt. Des Weiteren habe man ihn über die Veranstaltung, dem Inhalt der Veranstaltung und den Veranstaltern Fragen gestellt.

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