USA und Israel wollen tanzen? Dann tanzt man eben mit!

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USA und Israel wollen tanzen? Dann tanzt man eben mit!

07. Dezember 2017 - 01:53
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Jetzt, nachdem Israel und die USA erneut auf der Nase der internationalen Gemeinschaft herumtanzen, nachdem ihnen klar geworden ist, dass diese sich immer mehr ihrer Kontrolle entzieht, können wir uns doch den tatsächlichen Problemen im Nahen Osten, aber uns auch ganz kurz den moralisch stark gehandicapten zwei Staaten widmen, die sich einerseits das Recht nehmen, so zu handeln, wie sie handeln, andererseits bei Bedarf sich aufs Völkerrecht berufen.

USA und Israel wollen tanzen? Dann tanzt man eben mit!

Kommentar / TP - Es kommt Bewegung in die Sache, nach dem US-Präsident Trump kurzerhand die israelische Hauptstadt von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt hat. Für Israel ist Jerusalem seit Jahrzehnten die Hauptstadt, unterscheiden auch nicht wirklich, ob Ost- oder Westjerusalem. Es ist auch den dort in Jerusalem verbliebenen Palästinensern eigentlich völlig egal, ob sie im Osten oder im Westen leben, schließlich werden sie auch so schikaniert, gedemütigt, zahlen horrende Grundstücksteuern und die Lebenshaltungskosten werden künstlich hochgehalten, damit auch der stoischste Palästinenser aufgibt und Jerusalem verlässt.

Das merken vor allem die Touristen, die alljährlich in die Heilige Stadt strömen, wenn sie aus einem muslimisch-geprägten Land stammen. Man kann in den Augen der israelischen Sicherheitskräfte ablesen, was sie davon halten, wenn man diese Stadt besucht. Schließlich verunsichert, verstört jeder einzelne dieser Touristen nicht nur die Sicherheitskräfte, sondern die israelische Regierung, die am liebsten gestern als heute die übrig gebliebenen Palästinenser vertreiben würde. Sie können es aber nicht, wenn ständig Touristen auftauchen, die unweigerlich auch mit Palästinensern in Berührung kommen.

Das einzige was diese Menschen auch erwarten ist, dass die Touristen weiterhin kommen und nach dem Rechten sehen. Und da liegt auch schon das Problem. Während jährlich über 3 Millionen Touristen aus aller Welt die Stadt besuchen, sind darunter lächerliche 10.000 bis 15.000 türkische Staatsbürger, die die Stadt besuchen. Das Paradoxe daran ist, dass die Millionen von Touristen mehr bewirken, als diese wenigen Türken oder anderen Touristen, die aus muslimisch-geprägten Ländern ausser der Türkei kommen. Kommt es dann aber zu erneuten Übergriffen seitens der israelischen Sicherheitskräfte, poltert wieder einmal Netanjahu, ist der Ärger vorprogrammiert. In fast allen muslimisch-geprägten Ländern sieht man die Steh-auf-Männchen, die Flaggen verbrennen, Israel die Pest wünschen oder verfluchen. Nur, es bewirkt eben nichts, wenn man in heimischen Gefilden fernab eines Krisenherdes in Hysterie verfällt. Wie schon eingangs beschrieben, erwarten die Jerusalemer Palästinenser, die Menschen im Gaza-Streifen nichts anderes, als dass man sie besucht, sie nicht vergisst, denn für sie ist allein schon der Blick der israelischen Sicherheitskräfte eine Genugtuung, die alle Strapazen, all die Diskriminierung vergessen lässt, ihnen ihre Würde zurückgibt.

Die Vereinigten Staaten wollen Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen? Sollen sie doch! Sie wollen Jerusalem, ob in Ost- oder West-Jerusalem, eine Botschaft einrichten? Sollen sie doch! Trump setzte am Mittwoch nur einen Mehrheitsbeschluss des US-Kongresses aus dem Jahre 1995 um, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels sei. Damals waren es die Demokraten, heute sind es die Republikaner. Wie man es auch dreht und wendet, die USA ist nicht Trump und Trump ist auch nur eine Figur die ersetzt werden kann. Am Ziel oder Ergebnis wird sich nichts ändern.

Es liegt also nicht an den USA, sondern an der Weltgemeinschaft, was die USA oder Israel darf, oder nicht darf. Die USA oder Israel werden zwar damit die zahlreichen Beschlüsse der Vereinten Nationen übergehen, sie können sich dann aber nicht auf das Völkerrecht berufen, um Israels Existenzrecht aufrechtzuerhalten. Das ist eine Regel, die die USA sich selbst auferlegt hat. Vielleicht ist es auch Sinn und Zweck dieser Entscheidung, die muslimische Welt aufzuwiegeln, um den Nahen Osten weiterhin unter Spannung zu halten, den Iran zu provozieren. Vielleicht ist es aber auch die Chance, das einzufordern, was Trump und Netanjahu vorgeben, im Gegenzug einzugestehen: den palästinensischen Staat. Spätestens dann wird man sehen, ob Trump und Netanjahu bereit sind, im Gegenzug die Pläne der Vereinten Nationen umzusetzen. Erst dann wird man sehen, ob Trump es ernstgemeint hat, damit den Friedensprozess im Nahen Osten zu fördern. Nur, es muss während der Präsidentschaftszeit Trumps passieren, nicht erst danach.

Trump kann das Rad nicht neu erfunden haben, um im Nahen Osten den Frieden zu stiften. Es liegt vielmehr an der Durchsetzungskraft eines jeden einzelnen Mitgliedstaates der Vereinten Nationen, endlich eine Lösung zu finden, und zwar sofort, ohne Verzögerung. Denn, Trump ist gekommen, Trump wird gehen und ein anderer wird seinen Platz einnehmen und sich als Friedenstifter präsentieren, während Israel eins um andere Mal weitere Geländegewinne verbuchen kann. Stoppt man das, in dem man Israel und die USA beim Worte nimmt, dann ist die Expansionspolitik beendet, was für Israel schlichtweg inakzeptabel ist - allein, weil sie auf so einem Stück Flecken Erde, die sie bislang vereinnahmen konnte, nicht überlebensfähig wäre. Streitet man sich jedoch weiterhin um Kleinigkeiten wie über die Frage ob "Jerusalem als Hauptstadt" anerkannt werden darf oder nicht, werden auch die letzten Palästinenser den Mut verlieren, sich gegen eine Übermacht zu behaupten, die nicht nur pyhsisch sondern psychisch gegen den Fremdkörper vorgeht.

Vielsagend ist da ein von Dominik Peters in SPIEGEL Online:

Allein: Am Grundproblem ändert die nun bevorstehende Entscheidung Trumps wenig. Dieses hat der zaudernde Levi Eschkol 1967 treffend beschrieben: "Das Problem ist, dass auf die Mitgift eine Braut folgt, die wir nicht wollen." Mit anderen Worten: Der damalige Ministerpräsident betrachtete die eroberten Gebiete als Mitgift des Sechstagekrieges, seine Bewohner jedoch als ungeliebte Braut.

Die Palästinenser waren und sind aber keine unsichtbaren Wesen. Sie werden weiter um Jerusalem kämpfen.

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