Syrien: Die Türkei zwischen den Konfliktparteien

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Syrien: Die Türkei zwischen den Konfliktparteien

08. Januar 2019 - 23:35
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Die jüngste Kehrtwende des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump von seiner Absicht als Oberbefehlshaber der Armee, sich von Syrien zurückzuziehen, offenbart, welche Kräfte sogar auf einen Präsidenten wirken, der "First America" ruft, aber nicht einmal seine eigene Armee aus einem Konflikt fernab der Heimat abziehen darf. Den Kräften geht es dabei vorrangig um die Interessen Israels im Nahen Osten, als um die Sorgen der "Kurden" unter der Ägide der YPG bzw. PYD in Syrien. Die Türkei ist dabei keine direkte Konfliktpartei, sie stößt aber mit ihrer geschlossenen Haltung zum Konflikt selbst, auf erhebliche Gegenwehr und gerät damit ins Visier der unkalkulierbaren Kräfte, die da in Syrien wirken.

Syrien: Die Türkei zwischen den Konfliktparteien

Kommentar - Die jüngste Kehrtwende des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump von seiner Absicht als Oberbefehlshaber der Armee, sich von Syrien zurückzuziehen, offenbart, welche Kräfte sogar auf einen Präsidenten wirken, der "First America" ruft, aber nicht einmal seine eigene Armee aus einem Konflikt fernab der Heimat abziehen darf. Den Kräften geht es dabei vorrangig um die Interessen Israels im Nahen Osten, als um die Sorgen der "Kurden" unter der Ägide der YPG bzw. PYD in Syrien. Die Türkei ist dabei keine direkte Konfliktpartei, sie stößt aber mit ihrer geschlossenen Haltung zum Konflikt selbst, auf erhebliche Gegenwehr und gerät damit ins Visier der unkalkulierbaren Kräfte, die da in Syrien wirken.

Der US-amerikanische Sicherheitsberater des Präsidenten Trump, John Bolton, ein greiser Mann, der noch im Kalten Krieg hängengeblieben zu sein scheint und bis heute am liebsten den Whistleblower Edward Snowden an der nächsten Eiche aufhängen und prophylaktisch Iran bombardieren würde, reiste eigens aus Israel nach Ankara, um die Bedingung des Abzugs US-amerikanischer Bodentruppen aus Syrien zu diktieren. Die Anweisung zur Übermittlung der Bedingung - die YPG nicht anzurühren - erhielt Bolton zwar von Trump, aber die Bedingung selbst und der Ort aus der Bolton angereist war, verrät viel über die Weisungsgeber.

Es war auch der türkischen Regierung wie auch der Opposition seit langen sehr wohl bewusst, dass die anfangs gemachten Versprechungen der USA, bis hin zum angekündigten Abzug aus Syrien, die ja nicht erst seit November des vergangenen Jahres gemacht wurden, nicht gehalten werden können. Das Establishment Washingtons hatte nicht die Absicht, das syrische Feld einfach so aufzugeben und damit auch den Krieg zu beenden. 

Im syrischen Bürgerkrieg geht es von Anfang an nicht um "Kurden" oder den arabischen Frühling, sondern um die Interessen Israels. Zu Beginn des Bürgerkrieges hatte die Türkei sich monatelang energisch für eine Flugverbotszone in Nordsyrien eingesetzt - also der Zone wo derzeit ja angeblich die "Kurden" vor einem Massaker ohnegleichen stehen - ohne dabei auch nur im Ansatz irgendjemanden hierfür zu gewinnen. Das Ergebnis war, dass die Terrororganisation YPG in Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime sich dort breitmachen konnte und die syrische Opposition sowie Zivilisten mit Gewalt vertrieb oder abschlachtete. Jahrelang wurde in dieser YPG-verseuchten Todeszone eine Opposition nicht geduldet, der Westen duldete es einfach, was denn da alles an Menschenrechten verletzt werden. 

Die Türkei wies auch hier darauf hin, dass mit einer Terrororganisation eine andere Terrororganisation, in dem Fall die Terrormiliz IS von der YPG, nicht bekämpft werden kann. Weder Europa, schon gar nicht die USA waren also für eine Flugverbotszone zu gewinnen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Im Jahre 2013 flüchteten allein 600.000 Zivilisten aus der besagten Region, im Jahr 2016 waren es bereits mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge. Nun reden alle von "Schutzbedürftigkeit" einer bestimmten Gruppierung, die als Koalitionspartner verklärt wurde und sich dort mit Gewalt und Hilfe durch die Anti-IS-Koalition eingenistet hat. 

Die Abzugspläne Trumps stießen dabei nicht nur auf den Widerstand im Senat, sondern auch im eigenem Regierungsstab. So baute der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo dieser Tage schon mal das Grundgerüst eines Bildes auf, in der die "Kurden" massakriert werden, sollte die türkische Armee in Syrien erneut einmarschieren.  Dem folgte dann Bolton mit einer Reise nach Jerusalem, danach der Besuch in Ankara. Wieso hat sich Washington in dieser Angelegenheit mit der israelischen Regierung abgestimmt, wenn es um die Schutzbedürftigkeit der "Kurden" geht? Die Frage ist berechtigt, schließlich hat Israel keinen direkten Bezug zu Nordsyrien oder dem syrischen Bürgerkrieg.

Der Bezug kann mit den "Kurden" auch nicht hergestellt werden, sondern nur mit der YPG als Spielball der eigenen Interessen. Es geht vordergründig darum, den Einfluss der Türkei so weit wie möglich vom Nahen Osten fernzuhalten und die Verbündeten Israels unterstützen dieses Interesse mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Türkei kann dabei zugrunde gehen, sozusagen als Kollateralschaden - zumindest sieht es danach aus, dass die Interessen Israels im Auge des westlichen Betrachters weitaus höher wiegen als die der Türkei. Das heißt, die Türkei ist nicht das primäre Ziel, aber wenn sie sich derart einmischt und ihre eigenen Interessen wahrnimmt, wird ein Schaden vom Westen in Kauf genommen.

Die Türkei befindet sich derzeit im Fadenkreuz, weil sie sich auf ein Lager mehr zubewegt hat, als auf die andere. Sie teilt den antiiranischen Kurs der Saudis und der israelischen Regierung keineswegs und darüber hinaus bietet sie der ägyptischen Muslimbruderschaft Hilfe sowie Zuflucht, die von Saudi-Arabien rigoros verfolgt werden. Der arabische Frühling in Ägypten und anderen nordafrikanischen Ländern scheiterte nicht zuletzt an massiven Interventionen der Saudis, die eine Konterrevolution nach der anderen anzettelten.

Wenn man diesen ewigen Kampf ein wenig tiefer betrachtet und die islamische Welt des Nahen Ostens im historisch-kulturellen Kontext analysiert, wird man auf einen arabischen, einen persischen/ iranischen und auf einen türkischen Zweig stoßen. Diese drei Strömungen formen seit über einem Jahrtausend die islamische Geschichte des Nahen Ostens. Israel hat seit seiner Staatsgründung immer in mindestens zwei dieser Strömungen wichtige Alliierte oder strategische Partner gefunden, die ihr das "Existenzrecht" sicherten. Die beiden nichtarabischen Länder Türkei und Iran waren zu Beginn ein verlässlicher Partner Israels, zumindest solange, wie auch die USA und Europa in diesen Ländern intervenieren konnten und die Machtstruktur bestimmten. 

Dann kam die Revolution im Iran, der Iran wurde nach der Machtergreifung mit Ägypten und seinem autokratischen Machthaber Husni Mubarak ersetzt. Diese Statik mit der Türkei und Ägypten hielt bis weit in das Jahr 2000. Dann kam Erdogan, mit ihm die Ära Davos, die Mavi Marmara und dann auch noch der Sturz Mubaraks in Folge des Arabischen Frühlings, der zwischenzeitliche Aufstieg der Muslimbruderschaft als tragende Kraft dieser revolutionären Bewegung. Die sich abzeichnende Allianz zwischen der Erdogan-Türkei und der Muslimbruderschaft als neue gestaltende Machtachse des Nahen Ostens war ein Graus für Israel wie auch Saudi-Arabien. Zum ersten Male in seiner Geschichte drohte Israel tatsächlich die vollkommene Isolierung und dem saudischen Königshaus der Verlust der Kontrolle über die Halbinsel.

In dieser Phase begann die Annäherung Israels an das saudische Königshaus auf der Basis der Philosophie des gemeinsamen Feindes: beide wollen sowohl den Iran, als auch die Muslimbruderschaft dauerhaft eliminieren. In Ägypten hat man die Konterrevolution erfolgreich durchgezogen und dafür gesorgt, dass der derzeitige Machthaber al-Sisi rund 60.000 politische Gefangene hält. In Syrien wurde ein ganz perfides Spiel gespielt, in dem man sowohl den Iran-verbündeten Assad, als auch die Muslimbruderschaft aufzureiben versuchte - das lässt durchaus Spekulationen über den kometenhaften Aufstieg der Terrormiliz IS aufkeimen. Seit geraumer Zeit versucht Israel in Nordsyrien zusammen mit der Terrororganisation YPG einen künstlichen Satellitenstaat und damit einen vollkommen neuen Akteur in dieser Statik zu etablieren, der dem Land neue Optionen zur Bildung strategischer Allianzen eröffnet. Dabei nimmt man bewusst Kollateralschaden der Türkei in Kauf und hat sich die Unterstützung Europas gesichert. 

In diesem Lichte betrachtet ist die Sorge der Türkei nicht nur berechtigt, sondern von großem nationalem Sicherheitsinteresse, diese Statik zu unterbinden. Kein Wunder, dass das türkische Parlament in dieser Sache auch eine gemeinsame Haltung vertritt und gewillt ist, dies auch entgegen der US-amerikanischen wie europäischen Offerten auch mit Gewalt durchzusetzen. Das hat das Parlament trotz innerpolitischer Differenzen bereits zwei Mal unter Beweis gestellt, wie ernst man die Lage in Nordsyrien nimmt.

Die vom Westen verklärte syrisch-kurdische YPG, der syrische Arm der Terrororganisation PKK, spielt hierbei selbst ein unrühmliches Spiel. Nach Beginn des syrischen Bürgerkrieges und mit Beginn der Einsicht, dass mit einer gemeinsamen Revolution kein "Kurdistan" errichtet werden kann, spaltete sich die YPG von der syrischen Oppositionsbewegung und ging gemeinsam mit dem Assad-Regime mit Gewalt auch gegen jene syrisch-kurdische Opposition vor, die diesen Plänen entgegenstanden. Aber nicht nur gegen die kurdische Opposition, sondern auch gegen die syrische Bevölkerung ging die YPG massiv vor. In Aleppo marschierte man gemeinsam mit den Schergen des syrischen Regimes ein, die zuvor heftig bombardiert wurde. In den vorgezeichneten "kurdischen Kantonen" ließ man dabei das Regime weiterhin walten und schalten, konnte im Gegenzug eine eigene Verwaltung installieren. 

Die YPG bzw. PKK folgte damit ihren eigenen Interessen, die bei Zeiten ganz andere waren. Die alte PKK-Kaderschaft ist noch immer Stolz darauf, dass sie in den achtzigern mit der PLO zusammen an der ersten Intifada teilgenommen haben. PKK-Kämpfer wurden in PLO-Lagern in Syrien ausgebildet - in der PKK-Propaganda waren die USA und Israel daher der große "imperialistische Satan". All das änderte sich schlagartig, als man im Vorfeld der neuen Nahost-Politik unter Bush nach 9/11 die Chance witterte, auf der Sieger-Seite stehen zu können. Seither biedert sich die PKK bei den Amerikanern und Israel an. Diese wiederum betrachten die PKK bzw. ihre iranischen und syrischen Ableger als nützliche Idioten, was sie auch nicht verheimlichen.

Es darf daher auch keinen verwundern, dass die hiesigen sogenannten kurdischen Verbände plötzlich eine große Affinität zu Israel zeigen und der palästinensischen Bewegung in Deuitschland nach Jahren der Solidarität nunmehr den kalten Rücken zeigen. Damit bedienen sie auch die deutsche Außenpolitik - mittlerweile auch die Innenpolitik gegenüber den Türken, um die türkische Regierung im Schlagzeilengewitter zu halten.

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