Türkische Regierung droht in Syrien einzumarschieren

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Türkische Regierung droht in Syrien einzumarschieren

08. Januar 2019 - 21:23
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Über 18 Brigaden der türkischen Armee stehen entlang der türkisch-syrischen Grenze zwischen Dscharablus und al-Malikiya für die dritte militärische Operation in Nordsyrien bereit. Weitere 30.000 Kämpfer der Freien Syrischen Armee haben sich bereits positioniert und erwarten den Befehl zum gemeinsamen Vorgehen gegen die Terrormiliz IS sowie die syrische Terrororganisation YPG, die von der Türkei als Ableger der Terrororganisation PKK betrachtet wird. 

Türkische Regierung droht in Syrien einzumarschieren

Ankara / NEX / TP - Über 18 Brigaden der türkischen Armee stehen entlang der türkisch-syrischen Grenze zwischen Dscharablus und al-Malikiya für die dritte militärische Operation in Nordsyrien bereit. Weitere 30.000 Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) haben sich bereits positioniert und erwarten den Befehl zum gemeinsamen Vorgehen gegen die Terrormiliz IS sowie die syrische Terrororganisation YPG, die von der Türkei als Ableger der Terrororganisation PKK betrachtet wird. 

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat den Rückzug der US-Bodentruppen aus Nordsyrien nach massiver Kritik im eigenen Beraterstab, der Republikaner sowie aus Europa, nun mit einer Bedingung verknüpft: die YPG soll von der Türkei nicht verfolgt werden. Die türkische Regierung sowie die Opposition weisen die jüngste Forderung jedoch energisch zurück und sprechen mittlerweile von einem feindlichen Akt eines Verbündeten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Vorsitzende der MHP Devlet Bahceli sowie führende Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei CHP, darunter der Sprecher Faik Öztrak, haben die von US-Sicherheitsberater John Bolton genannten Bedingungen für einen Abzug der US-amerikanischen Bodentruppen aus Syrien abgewiesen. „Die Botschaft, die Bolton von Israel aus erteilt hat, ist keine, die wir akzeptieren und schlucken können", sagte Erdogan in einer Rede im Parlament in Ankara während einer Fraktionssitzung seiner Partei AKP. „John Bolton" hat damit einen „schweren Fehler begangen" mit dieser Forderung in die Türkei zu kommen, erklärte Erdogan weiter. Bolton war am Montag aus Israel angereist, um die Bedingung für einen Rückzug aus Nordsyrien zu übermitteln. Erdogan lehnte jedoch ein Vier-Augen-Gespräch ab.

Harsche Kritik gab es auch von den Oppositionsparteien CHP sowie IYI. Faik Öztrak, Sprecher der CHP tönte in einer Pressesitzung, mit welcher Arroganz und auf wessen Anweisung hin man überhaupt die Forderung gegenüber der Türkei stellen könne. Die Türkei werde sich nicht für innerpolitische Machtspiele der USA oder Israel instrumentallisieren lassen, schließlich gehe es um die eigene nationale Sicherheit, die von keiner Macht in Abrede gestellt werden könne, so Öztrak weiter.

Ibrahim Kalin, Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hatte die Äußerungen des US-Sicherheitsberaters, dass die Türkei „Kurden angreife“, irrational genannt. Das Land bekämpfe Terrororganisationen wie die PKK oder dessen verlängerten Arm in Syrien, die YPG sowie die Terrormiliz IS. Man sei nicht auf Ratschläge und Bedingungen anderer angewiesen, um diese Terrororganisationen zu bekämpfen.

In der Erklärung sagte Ibrahim Kalin: „Das Problem ist, dass die PKK/PYD/YPG versuchen, eine Ordnung zu schaffen, indem sie Kurden, die ihnen nicht gehorchen, und ihre terroristischen Aktivitäten gegen unser Land unterstützen, unterdrücken.“ „Es besteht kein Zweifel, dass eine Terrorgruppe kein Verbündeter der USA sein kann“, sagte Kalin.

Sonntagmorgen sagte Bolton, dass die USA ihre Truppen aus dem Nordosten Syriens erst dann abziehen werde, sobald die türkische Regierung den Kampf gegen den IS garantiere und dass sie „kurdische Kämpfer“ nicht angreifen werde.

Kalin hatte daraufhin erklärt, dass das Ziel der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus darin bestehe, nationale Sicherheit, den regionalen Frieden und die Stabilität in der Region zu gewährleisten. Die Türkei sei das einzige NATO-Mitglied, das gegen den IS, die PKK und andere Terrorgruppen wie der YPG vorgehe.

Kalin betonte zudem, dass sich die türkische Regierung im Kampf gegen den Terrorismus mit seinen Verbündeten und auch den Ländern der Region abstimme und gleichzeitig die für die nationale Sicherheit erforderlichen Maßnahmen entschlossen umsetzen werde. Das Ziel der Türkei bestehe in Syrien darin, das Land von allen Terrorgruppen zu befreien, seine territoriale Integrität zu schützen und politische und soziale Bedingungen für die sichere Rückkehr der Syrer in ihr Land zu schaffen.

„Es ist respektlos gegenüber unseren kurdischen Brüdern zu behaupten, sie seien durch eine Terrorgruppe vertreten“, fügte er hinzu. Kalin sagte, das Ziel der Türkei im Kampf gegen die PKK und ihre syrischen Niederlassungen sei es, „die Kurden vor der Tyrannei und Unterdrückung dieser Terrorgruppe zu retten und ihre Sicherheit von Leben und Eigentum zu gewährleisten“.

Unterdessen hat der politische Arm der YPG, die PYD (Partei der Demokratischen Union) die oppositionellen syrisch-kurdischen Parteien aufgerufen, ihre Parteizentralen und Büros wiederzueröffnen. Seit Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges hatte die PYD die Opposition und oppositionelle Medien unterdrückt, verfolgt oder inhaftiert. Die plötzliche Kehrtwende wird von syrisch-kurdischen Exilanten in Europa als unaufrichtig betrachtet. Seit Jahren habe die PYD sie in Nordsyrien durch die YPG verfolgen und bedrängen lassen sowie ermordet, Medien massiv eingeschränkt, Journalisten inhaftiert und ermordet.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International sowie Reporter ohne Grenzen hatten in Berichten des Öfteren der YPG sowie der PYD vorgeworfen, die kurdische Opposition und Zivilisten zu verfolgen oder zu ermorden. Ihnen werden auch der Einsatz von Kindersoldaten vorgeworfen.

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