Sicherheitsrisiko Cem Özdemir und die Linken

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Sicherheitsrisiko Cem Özdemir und die Linken

08. Februar 2018 - 21:43
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"Besorgte Bürger" und PKK-Aktivisten in Deutschland verüben ja mittlerweile schon im Schichtwechsel Anschläge auf Moscheen und türkische Einrichtungen bzw. Vertretungen. Es vergeht kaum noch ein Tag ohne solche Meldungen. Politisch und medial herrscht hier eine unfassbare Gleichgültigkeit. 

Cem Özdemir am 3. Oktober 2015 in Ludwigsburg bei der Wahlkampfveranstaltung der HDP für die Parlamentswahl in der Türkei vom 1. November 2015

Kommentar / TP - Cem Özdemir, der ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen sprach im Oktober 2015 im baden-württembergischen Ludwigsburg in der vollbesetzten MHP-Arena an die PKK-Aktivisten - politisch korrekt einerseits türkisch, dann deutsch. Es ging dabei um die bevorstehende Wahl vom 1. November in der Türkei. Özdemir stärkte dabei der prokurdisch-nationalistischen HDP den Rücken, die ein verlängerter politischer Arm der PKK ist. Hat Özdemir je die Türkischstämmigen vor sich versammelt und eine gleichgerichtete Rede gehalten, in der es um Frieden geht? Nein!

Wer den Mut fasst, vor einer versammelten Menschenmenge in Deutschland zu sprechen, die für eine bevorstehende Wahl in der Türkei stimuliert werden sollen, der sollte doch auch in der Lage sein, andere Lager innerhalb der türkischen Community anzusprechen und um Frieden zu werben, wie er es während der Veranstaltung in Ludwigsburg in deutscher Sprache formuliert hat. In türkischer Sprache betrieb er hingegen Wahlpropaganda für eine Partei, die links und rechts von PKK-nahen Organisationen flankiert ist, was man auch an den zahlreichen Flaggen erkennen kann. 

Kann sich jemand vorstellen, dass dieser Politiker sich vor einer vesammelten Schar von Türken aufstellt und in türkisch den Aufstand probt, auf deutsch Frieden predigt? Wohl kaum!

Die Versammlung fand nach mehreren Anschlägen in der Türkei statt: Bei einem Bombenanschlag und einem anschließenden Angriff auf eine Polizeistation im Istanbuler Vorort Sultanbeyli im August 2015 starben vier Menschen und mindestens zehn weitere wurden verletzt. Bei einem weiteren Angriff auf das Konsulat der USA wurde ein weibliches Mitglied der linksextremen Terrororganisation DHKP-C festgenommen. Auch in der Provinz Şırnak im Südosten der Türkei starben bei Anschlägen vier Menschen. Nach einem Angriff der Terrororganisation PKK auf türkische Sicherheitskräfte in Dağlıca in der Provinz Hakkâri im äußersten Südosten des Landes wurden mindestens 16 türkische Grenzsoldaten getötet, nachdem ein Militärkonvoi dort in eine Sprengfalle geraten war und PKK-Terroristen das Feuer auf die Soldaten eröffnet hatten. 

Wusste Cem Özdemir nicht, für wen er da Wahlkampf betrieb oder welche Organisation er dazu aufrief, die Waffen niederzulegen? Ein Jahr zuvor warnte noch der Schatzmeister des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien und Autor von Kurdwatch.org, Siamend Hajo, vor der PKK. Er selbst lebt mit Morddrohungen der PKK in Berlin, weil er lange Zeit unter Kurdwatch.org über Entführungen, Schutzgelderpressungen, Folter und Morde der Terrororganisation PKK und deren syrischen Arm YPG sowie PYD im kurdisch besetzten Teil Syriens berichtete, vor mehr als einem Jahr jedoch einstellen musste.

"[...] einer stalinistischen, streng hierarchischen Partei, in der alles auf das Kommando des in der Türkei inhaftierten Führers Abdullah Öcalan hört. Widerspruch wird nicht geduldet und Abweichung drakonisch bestraft."
Zeit - Plötzlich Helden, 6. September 2014

Wusste Cem Özdemir nicht, welche Taktik die PKK verfolgt, um im Westen besser dazustehen, als es ihr Ruf hergibt? Im selben Artikel der Zeit wird die Rechtsanwältin und neuerdings "liberale Imamin" Seyran Ates zitiert, die erklärt, dass die "kurdischen Familien", vor allem "jesidische Familien vom Land besonders" "extrem abgeschottet und erzkonservativ" leben. Ates gibt auch zu bedenken, dass die kurdischen Frauenaktivistinnen ihr erzählt haben, "wenn die PKK jemals an die Macht kommt, sind wir die ersten, die sie hängen werden".

Cem Özdemir wie auch die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel und Hüseyin Mat, der Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, haben mit dem Feuer gespielt, als sie in Ludwigsburg vor versammelter Menschenmenge ihre politische Karriere vorantreiben wollten, in dem man sich selbst oder die Partei bzw. Organisation als Beispiel anführte, wie Frieden gewährleistet werden kann. Nur kurz nach der Rede brach im Südosten der "bewaffnete Kampf" der PKK an, die Özdemir zuvor deutlich dazu aufgerufen hatte, die Waffen nicht zu erheben, auch wenn sie provoziert werden. Seine türkische Ansprache verhallte also im Nichts und dennoch warf er der türkischen Regierung Kriegstreiberei vor.

Özdemir warf damals in der Rede der türkischen Regierung vor, im Südosten die "Kurden" zu verfolgen, Zivilisten zu töten, wie er es jetzt auch tut, seit dem die Operation "Olivenzweig" angelaufen ist. Die PKK bzw. die YPG erwähnt er dabei mit keinem Wort. Heute ist es bereits ein "Regime", die angeblich der "ISIS" Unterschlupt gewährt habe, während die "Kurden für den Westen gekämpft" haben sollen.

Dabei werfen die Türkischstämmigen der Bundesregierung vor, den PKK-"Barbaren" Unterschlupf zu bieten und sie zu decken, während sie mit besorgten Bürgern in Deutschland  ja mittlerweile schon im Schichtwechsel Anschläge auf Moscheen und türkische Einrichtungen bzw. Vertretungen verüben. Es vergeht kaum noch ein Tag ohne solche Meldungen. Politisch und medial herrscht hier eine unfassbare Gleichgültigkeit - auch Özdemir schweigt wie all die anderen, die Wasser predigen und Wein trinken.

Sie sind alle ein Sicherheitsrisiko - für ein Deutschland in der allen ein Recht auf Frieden, Sicherheit und Meinung in einer pluralistischen Gesellschaft zusteht. Die USA ist ein Sicherheitsrisiko, weil sie für die Terrororganisation PKK die Luftwaffe ist, um in Nordsyrien die PKK vor den Regime-Kräften Syriens zu schützen und zu verdeutlichen, dass man auch gegen die Freie Syrische Armee (FSA) wie auch türkische Armee anwenden kann. Deshalb ist die türkische Armee in Nordsyrien, um die PKK mitsamt der YPG aus dem Gebiet zu vertreiben, die die Sicherheit der Region gefährdet.

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