Türkei setzt Flüchtlingsdeal mit Griechenland aus

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Türkei setzt Flüchtlingsdeal mit Griechenland aus

08. Juni 2018 - 00:15
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Aus Protest gegen die in Griechenland freigelassenen mutmaßlichen Putschisten hat die türkische Regierung das bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

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Ankara / TP - Aus Protest gegen die in Griechenland freigelassenen mutmaßlichen türkischen Putschisten hat die türkische Regierung das bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Diese Rückführung ist Teil der EU-Türkei-Vereinbarung von 2016.

In Athen konnten die letzten vier der acht türkischen Offizieren, die 2016 nach dem misslungenen Putschversuch in Griechenland Asyl beantragt hatten, am Dienstag den Polizeiposten verlassen. Dort hatten sie achtzehn Monate – die Höchstdauer, die ein Asylbewerber interniert werden darf – verbracht. Zusammen mit vier weiteren Offizieren wohnen sie nun an einem der Öffentlichkeit unbekannten Ort unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Das Athener Gericht hatte in ihrer Begründung u.a. die Türkei als nicht sicheres Drittland erklärt.

Die türkische Regierung betrachtet die Freilassung als Wortbruch und "Schutz von Terroristen", wirft Athen vor, die Aufarbeitung des Putschversuchs zu verhindern. Der türkische Vizeministerpräsident Bekir Bozdag warf daher dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Wortbruch vor, denn dieser habe direkt nach dem Putsch die Auslieferung der Offiziere versprochen. Zudem drohte er, dass die türkischen Behörden die Verdächtigen finden und in die Türkei zurückbringen, um sie der Justiz zu überstellen: "Es ist unsere Pflicht, sie zu finden. Wohin sie auch gehen, wir werden sie einpacken, in die Türkei zurückbringen und sie der türkischen Justiz übergeben."

Nun hat Ankara als erste Reaktion auf die Freilassung der acht türkischen Offiziere am Donnerstag den Flüchtlingspakt mit Griechenland ausgesetzt. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, dass der Flüchtlingspakt mit Griechenland ausgesetzt sei. Çavuşoğlu erklärte des Weiteren, "die Regierung in Griechenland möchte diese Situation wirklich lösen, aber gleichzeitig sehen wir, dass vom Westen aus Druck auf Griechenland ausgeübt wird".

Das Hauptziel des Abkommens, den Flüchtlingsstrom über die Türkei zu bremsen, ist zwar erreicht, aber die Rückführung von Flüchtlingen die über die Türkei griechisches Territorium erreicht haben, funktioniert keineswegs. Die Zahl der Neuankömmlinge ging zwar um 90 Prozent zurück, aber die vorgesehenen Rückführungen funktionieren fast gar nicht. Ein Grund, woran es vor allem scheitert ist, dass die griechischen Asylrichter - wie bei den türkischen Offizieren - den meisten Flüchtlingen Asyl erteilen, weil sie die Türkei nicht als sicheres Drittland betrachten. Überdies werden Asylbewerber von freiwilligen Rechtsberatern überaus gut beraten, was ihre Rückführung erschwert.

Unterdessen zeigt sich die EU besorgt über die Lage der Flüchtlinge in Griechenland. Langsame Asylverfahren verhindern eine zügige Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Zudem spitzt sich die Lage in den völlig überfüllten Auffanglagern, vor allem auf den Inseln, immer weiter zu. Hier eskalieren schon kleinere Streits zwischen Flüchtlingsgruppen und es kommt zu Massenschlägereien. 
 

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C

Ich verstehe sowieso nicht warum die türkei griechenland oder auch europa vor dem flüchtlingsstrom schützt, während europa die türkei permanent versucht zu spalten und zu schwächen. erdogan ist einfach zu dumm. ich würde den flüchtlingen ein luchpack in die hand drücken und sagen, geht wohin ihr wollt. stattdessen lässt man niemanden raus und bewacht die grenzen wie in einem gefängnis. 

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