In welche Richtung steuert Österreich mit dem Islamgesetz?

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In welche Richtung steuert Österreich mit dem Islamgesetz?

08. Juni 2018 - 20:48
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Was haben die Moscheen, Imame oder die Muslime in Österreich angestellt? Haben sie etwa gegen geltendes Gesetz, auch gegen das Islamgesetz (2015 beschlossen) verstoßen? Wenn nicht, hat das mit einer Demokratie nichts mehr zu tun, egal wie man es anpackt oder verpackt. Den Betroffenen sei angeraten, den juristischen Weg einzuschlagen. Tun sie es nicht, werfe ich ihnen vor, sich mit der Regierung über solche Maßnahmen geeinigt zu haben.

In welche Richtung steuert Österreich mit dem Islamgesetz?

Kommentar - Was haben die Moscheen, Imame oder die Muslime in Österreich angestellt? Haben sie etwa gegen geltendes Gesetz oder die Verfassung, wie z.B. gegen das Islamgesetz von 2015 verstoßen? Wenn nicht, hat das mit einer Demokratie nichts mehr zu tun. Den Betroffenen sei angeraten, den juristischen Weg einzuschlagen, wenn’s sein muss, bis vor das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Moscheeschließungen in Österreich sind inakzeptabel und verstoßen gegen elementare Grundrechte wie Religions-, Versammlungs- oder Meinungsfreiheit. In einem Land, dass sich als freiheitlich demokratische Grundordnung versteht, wäre der erste Schritt, diese Ordnung wiederherzustellen - das Islamgesetz ist rechtswidrig.

Die derzeitige österreichische Regierung hat mit Kampfbegriffen wie "politischer Islam" und "Parallelgesellschaften" den sogenannten "Islamgesetz", die 2015 von der damaligen SPÖ/ÖVP-Regierung in die Wege geleitet wurde, herangezogen, um die Schließungen und Ausweisungen voranzutreiben. Der Beschluss wird derzeit von Rechtsaußen mit frenetischem Jubel aufgenommen.

Im Grunde hat der Kampf gegen Muslime und den Islam nicht erst seit heute begonnen; angestoßen von einer Regierung, die islamische Religionsgemeinschaften oder Vereine sowie Muslime unter Generalverdacht stellt und vorgibt, sie vom Missbrauch Einzelner zu schützen, in der Konsequenz jedoch Moscheen schließen lässt, Gemeinden verbietet, Imame ausweist und gegen Fremdfinanzierung vorgeht. Ein gesetzliches Verbot der Auslandsfinanzierung von Religionsgemeinschaften würde in das religiöse Selbstbestimmungsrecht eingreifen.

Dieses Gesetz, die das ermöglicht, verfasste eine sozialdemokratische Partei zusammen mit der Volkspartei bereits 2015 und bislang sorgte es für keine Kritik? Wieso kann dem Islamgesetz nach alleine ein Kanzler eine Moscheegemeinde bzw. Religionsgemeinschaft auflösen, wäre zumindest die erste Frage gewesen, die einem Demokraten einfallen würde.

Das groteske daran ist ja, dass eine stockkonservativ-nationalistische und christlich geprägte Regierung sich jetzt anmaßt bzw. das Gesetz anwendet und ihrer Rolle gerecht wird, manche der Moscheen oder Gemeinden des Rechtsextremismus zu bezichtigen und dann schließen zu lassen. Mit dem Kampfbegriff "politischer Islam" hat die österreichische Regierung ganze Gemeinschaften kriminalisiert und mit dem "Islamgesetz" jetzt verfassungswidrig eingegriffen.

Verfassungswidrig, weil Religionsfreiheit ein Grundrecht ist und Religionsgemeinschaften selbst ihre Imame auswählen dürfen und ein Rechtsstaat sich nicht einzumischen hat. Weder darf ein Staat unter Berufung auf einen mutmaßlich festgestellten Straftatbestand oder moralischer Verwerfungen innerhalb der Gesellschaft massiv einschreiten, noch eingreifen, schon gar nicht ohne ein Gesetzesverstoß oder rechtskräftiges Urteil. Tut sie es dennoch, herrscht keine Demokratie, sondern Willkürherrschaft einer sogenannten Mehrheitsgesellschaft über eine Minderheitengsellschaft.

"Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus."

Ignazio Silone - Schriftsteller und Sozialist

Es liegt nun an den Betroffenen, sprich, den Moscheen, Moscheegemeinden oder Vereinen selbst, sich juristisch zur Wehr zu setzen und die europäische Werteordnung auf die Probe zu stellen. Sollte das widererwarten nicht der Fall sein, kann man guten Grundes davon ausgehen, dass diese Maßnahme zuvor von allen beteiligten Parteien samt den Vertretern der Religionsgemeinschaften ausgehandelt wurde. Das wiederum müsste die österreichische Regierung ihren Wählern erklären.

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