Türkei uneinig über Immunität der HDP-Abgeordneten

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Türkei uneinig über Immunität der HDP-Abgeordneten

09. März 2016 - 14:18
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Während der türkische Staatspräsident Erdogan Ermittlungen gegen kurdische HDP-Abgeordnete befürwortet, ist sich Ministerpräsident Davutoglu anscheinend nicht so sicher. Vor allem im eigenen Lager muss sich erst herauskristallisieren, was schwerer wiegt.

Ankara / TP - Die Anträge für die Immunitätsaufhebung gegen 5 Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP sind im Nationalparlament eingegangen. Erst nach dem eine Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten den Anträgen zustimmt, kann die Generalstaatsanwaltschaft in Diyarbakir, Sirnak oder Ankara die Ermittlungen gegen 5 Abgordnete und Vorsitzende der Partei aufnehmen und den Tatvorwurf der Unterstützung von Terrororganisationen verfolgen.

Noch ist aber unklar, wie sich die Abgeordneten im Parlament entscheiden. Vor allem Ministerpräsident Davutoglu scheint sich Zeit zu lassen, um eine eindeutige Position einzunehmen, die sein Amtsvorgänger Erdogan längst bezogen hat. Erdogan befürwortet eine Untersuchung der Vorfälle seit dem Anschlag in Ankara, bei der einige HDP-Abgeordnete Trauerfeierlichkeiten für den Selbstmordattentäter aufsuchten oder politisch in Szene setzten.

Davutoglu will sich allem Anschein nach bis Freitag Zeit nehmen, um nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates abzuwägen, wie er die Problematik mit den HDP-Abgeordneten angeht. Auf der einen Seite befürchten AKP-Abgeordnete im Osten des Landes, dass die HDP sich mit der Immunitätsaufhebung zum Opfer verklärt, auf der anderen Seite sind aber auch die Bürgerbegehren gegenüber den Abgeordneten im Westen zu berücksichtigen, in der endlich Schritte gegen die Abgeordneten gefordert werden.

Ein Formel könnte sein, dass die Ermittlungen bis hin zum Urteil ohne die vorläufige Verhaftung vonstatten geht. Man will anscheinend eine Szene wie bei der DEP-Verhaftungswelle Anfang 2000 verhindern. Andere befürworten dagegen die Unantastbarkeit der HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ beizubehalten, um damit eine Idealisierung zu verhindern. Über den Immunitätsstatus der Abgeordneten Tuba Hezer, Faysal Sarıyıldız und Ferhat Encü ist man sich aber im Grunde einig - sie sollen aufgehoben werden. Wie, das steht jedoch noch aus. Experten meinen gar, dass die Entscheidung im Parlament bis zum Nevroz-Fest vertagt und erst dann eine Entscheidung im Parlament gesucht wird.

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