Türkische Verfassungsgericht begründet Journalisten-Urteil

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Türkische Verfassungsgericht begründet Journalisten-Urteil

09. März 2016 - 13:12
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Das türkische Verfassungsgericht hat nach dem Urteil von 25. Februar heute die Begründung für die Aufhebung der Untersuchungshaft gegen Can Dündar und Erdem Gül veröffentlicht.

Ankara / TP - Am 25. Februar 2016 erklärte das türkische Verfassungsgericht die Verhängung der Untersuchungshaft gegen Dündar und Gül für nicht rechtens. Can Dündar und Erdem Gül wurden daraufhin am 26. Februar 2016 aus der Untersuchungshaft entlassen. Heute begründete das Verfassungsgericht im öffentlichen Staatsanzeiger die unrechtmäßig angesetzte Untersuchungshaft gegen die Journalisten wegen des Verdachts der Spionage.

Laut dem Verfassungsgericht war die Untersuchungshaft gegen Can Dündar und Erdem Gül wegen ungenügender und dürftiger Beweislage nicht gerechtfertigt. Verdächtigungen allein aufgrund eines Artikels der Journalisten, würden einen schwerwiegenden Eingriff in das Leben der Journalisten nicht rechtfertigen und hätten nicht erst dazu führen dürfen, die Untersuchungshaft anzuordnen.

Can Dündar und Erdem Gül sollen mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien Staatsgeheimnisse verraten haben, so das Tenor der Staatsanwaltschaft. Dafür forderte die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für die Journalisten und forderte die Verhaftung. Nach drei Monaten Untersuchungshaft konnten die Journalisten durch eine Beschwerde beim Verfassungsgericht, ihre Freilassung erwirken.