Türkischer Lösungspaket zur Flüchtlingskrise irritiert Europa

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Türkischer Lösungspaket zur Flüchtlingskrise irritiert Europa

März 09, 2016 - 10:47
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Die zaghaften Europäer werden durch ein umfangreich gestaltetes Lösungspaket der Türkei beim EU-Türkei Gipfel zur Flüchtlingskrise überrascht.

Brüssel / TP - Überrascht waren die europäischen Führer über ein umfassendes Lösungspaket der Türkei, während des EU-Türkei Gipfels in Brüssel. Aber so überraschend war die Verhandlungsmasse im einzelnen betrachtet nicht, als Premier Davutoglu das Paket auf den Tisch knallte und die EU-Führer einen ganzen Tag lang vorführte, den Tag gestaltete. Hatten die EU-Führer ihre Hausaufgaben nicht gemacht?

Anscheinend nicht, denn einen Tag danach echauffieren sich die europäischen Länder über die Masse an sich, über die Art und den Umfang der Gegenforderungen sowie Art und Weise wie Davutoglu das Paket zusammen schnürte, ohne aber eine einzige andere Lösung vorzuschlagen. Die Türkei hätte sich auch die Arbeit sparen können und die Grenzen nachwievor offengelassen. Sie hätte damit dem Völkerrecht, dem humanitären Recht vollkommen Rechnung getragen und niemand hätte auch nur einen Pieps von sich geben können. Sprich, die Grenze in die eine wie auch in die andere Richtung offenhalten. Was ist genehmer? Die Türkei bietet an, die Flüchtlinge die illegal Griechenland erreicht haben, zurück zu nehmen. Im Gegenzug soll Europa die geordnete Aufnahme von Syrern in die Wege leiten. Und drittens, die EU trägt die Kosten, insgesamt läppische 6 Milliarden Euro bis 2018. 

Letzterer dürfte für Europa an sich keine Schwierigkeiten bereiten. Volkswirte in Deutschland errechneten bereits Ende 2015 eine zusätzliche Belastung von ungefähr 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr, alleine für Deutschland, wenn der Flüchtlingsstrom weiter anhält. Die Türkei hat allein in den letzten vier Jahren umgerechnet 4 Milliarden Euro ausgegeben, und erreicht damit bei weitem nicht alle Flüchtlinge im Land. War dass den Europäern nicht bewusst, dass die Gelder die sie seit November vergangenen Jahres der Türkei zugesichert haben aber noch zurückhalten, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist? Die Türkei hätte auch weitaus mehr fordern können.

Das Raunen in der EU ist eloquent, politischer und opportunistischer Natur. Einerseits will man die Federführung und die Verhandlungsmasse selber bestimmen, andererseits ist man nicht konsequent genug, mit der Türkei Tacheles zu reden oder die Europäer darüber zu informieren, was denn nun Sache ist. Die Türkei machte es nun in Brüssel vor, wie man diplomatisch geschickt und völlig frei, Lösungsvorschläge anbietet und im Gegenzug Forderungen offenlegt. Dass die Europäer nun so tun, als seien sie überrascht, überrumpelt oder würden sich im türkischen Basar wiederzufinden, ist das eigentliche Problem der Europäer. Ihre Trägheit. Seit nun mehr 4 Jahren hat die EU es nicht geschafft, den Syrien-Konflikt gemeinsam anzupacken. Jeder wollte nach eigenem Gusto seine eigenen Interessen verwirklicht sehen. Es gab keine Lösungen und schon gar keine entschiedenen Ansagen. Stattdessen eierte man drum herum und sah zu, wie Millionen Menschen zu Flüchtlingen wurden, und wenn es so weiter geht, noch werden. Die EU hatte zuerst Italien (Lampedusa) mit der Flüchtlingskrise alleine gelassen, dann Griechenland (Lesbos). Jetzt wo es für alle eine einigermaßen faire Lösung gibt, spricht man von Erpressung? Wer hat denn zuerst wen erpresst und im Stich gelassen?

Man muss kein Experte sein, um zu ahnen, wo diese Flüchtlinge letztendlich hin wollen, gen Europa. Da wird sie auch kein Stacheldraht, keine Mauer, keine Frontex-NATO-Einheit oder der Schießbefehl sie davon abhalten. Das wusste die Türkei aber recht bald und hielt die Grenzen offen. Flüchtlingen wurde das humanitäre Recht eingeräumt, sich in das sichere Land zu begeben. Was ja Deutschland mit Merkel ebenso handhaben wollte, aber damit auf enormen Widerstand innerhalb der EU stößt. Anscheinend will man es immer noch nicht wahrhaben, was da so auf die EU zurollt. Spätestens seit auf den griechischen Inseln die Schwimmwesten-Berge anwachsen und immer mehr auftürmt, spätestens dann hätten  bei den Europäern die Alarmglocken schrillen müssen. Aber statt die Ursachen zu bekämpfen, begnügte man sich die Symptome zu kaschieren oder anzugehen. 

Nun zeigt die Türkei in der Rolle des Vorreiters den Europäern, wie man das a) für beide Seiten annehmbar lösen kann b) das humanitäre Recht dennoch in hohem Maße aufrecht erhält c) den Schleusern und Schleppern die Grundlage entzieht d) das Schengen-Abkommen beibehält und vor allem e) die Europäer insgesamt im Verteilungssschüssel an einen Tisch bringt. Aber anstatt darüber nachzudenken, was dieser Lösungsvorschlag auf einen Streich alles beseitigen würde, sind europäische Staaten zerstritten wie noch nie. Dabei wäre doch eine gemeinsame Lösung die durch Premier Erdogan vorgestellt wurde, zumindest ein Ansatz gewesen, sich gemeinsam darüber auszulassen, Lösungen zu suchen und Feinheiten herauszuarbeiten. Stattdessen geht das Gezänke erneut von vorne los.

Grund des Gezänkes könnte vor allem die AKP sein, die in der Türkei die amtierende Regierung und vor allem den amtierenden Staatspräsidenten aufstellt. Keine andere Partei hat innerhalb der letzten Jahre die europäischen Gemüter derart erregt, wie die des Staatspräsidenten Erdogan. Ist es seine Art wie er mit Problemen umgeht - volksnah und ehrlich aber auch opportun, oder die Weise wie er es durchsetzt? Was auch immer das Konstrukt ist, mit der die Kritiker gegen die amtierende Regierung wettern, sie erreichen damit überhaupt nichts. Im Grunde spielen sie der Regierung nur noch mehr in die Hand, die die amtierende Regierung geschickt umzumünzen weiß. In der Türkei will beinahe jeder zweite nichts mehr von einem EU-Beitritt Wissen und widerum jeder zweite ist sich sicher, dass der christliche Club die Türkei noch weitere 50 Jahre vor den Toren der EU hinhalten wird, schlimmer, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei längst einmischt. Und widerum andere wollen keine Verhandlungen über Flüchtlinge dulden und würden lieber weitere Millionen Syrer im eigenen Land ertragen, als die Doppelmoral der Europäer noch weiter ertragen zu müssen. Schlimmer noch: sehr viele haben mittlerweile das Gefühl, dass das von der AKP indirekt propagierte christliche Club, der Türkei an den Kragen will. Und die Europäer liefern die Beweise. Jedenfalls sinken die Werte der Türken gegenüber Europa von Tag zu Tag.

Gründe gibt es genug und liefert Europa zuhauf: noch immer sieht man die Terrororganisation PKK als Schrebergartenverein oder bestenfalls als Arbeiterpartei, der man in Syrien unter die Hand greifen muss und mit modernsten Waffen unterstützt. Europäische Politiker engagieren sich mittlerweile in türkischen Angelegenheiten mehr an, als in ihren Heimatländern. Miles & More ist wohl wieder im kommen. Da geht es um Pressefreiheit, Demonstrationsrecht und allgemeine Menschenrechte. Dass die im argen liegen, steht ausser Frage. Aber dass die Bevölkerung sehr wohl selbst beurteilen kann, wie weit eine Regierung gehen kann, um den öffentlichen Frieden und die Ordnung aufrechtzuerhalten, scheint wohl bei diesen Herrschaften noch nicht angekommen zu sein oder wie erklären die sich die beständigen Wahlprognosen oder Zuwachsraten an Stimmen der amtierenden Regierung? So langsam muss Europa doch begreifen, dass der Weg den die Türkei geht, eine andere ist. Es ist doch nur wichtig, dass das gemeinsame Ziel der Menschen die gleiche ist.