Erdogan legt überall Hand an

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Erdogan legt überall Hand an

09. November 2017 - 17:25
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Staatspräsident Erdogan hat alle Hände voll zu tun. Erst legt Erdogan bei der Bildung Hand an, dann greift er bei Tönungsfolien durch. 

Erdogan legt überall Hand an

Kommentar / TP - Der türkische Staatspräsident Erdogan ist Kraft seines Amtes der Vertreter des Volkes und des türkischen Staates. Erdogan achtet in seiner Funktion auf die Umsetzung der Verfassung durch die Regierung und hat die Aufgabe, die Ministerien bei ihrer Arbeit zu kontrollieren. Derzeit hat Staatspräsident Erdogan aber alle Hände voll zu tun. Erst spricht er sich dafür aus, dass die Prüfungen zu weiterführenden Schulen abgeschafft werden, dann erklärt er die neue Regelung für Tönungsfolien als verunglückt. In beiden Fällen werden die Ministerien sofort aktiv - was natürlich die Frage aufwirft, ob Erdogan nun alles Regeln muss, weil Ministerien ihre Arbeit nicht tun.

Vor kurzem sprach sich Erdogan für die Abschaffung der Prüfungen für SchülerInnen, die Abgänger der Grundschulen sind und in die weiterführenden Schulen wollen. Bislang wurde das mit der TEOG-Prüfung bewerkstelligt. Dabei wurden die SchülerInnen geprüft, sie erhielten dafür Punkte. Mit niedrigen Punkten hatte man weniger Auswahl an guten Schulen, als mit sehr hohen Punkten. Das führte dazu, dass die Schüler die Höchstpunkte erhielten, von Schulen genommen wurden, die auch zu den besten zählen. Mit weniger Punkten war die Auswahl entsprechend geringer. Weiterführende bessere Schulen hatten bislang auch nur ein bestimmtes Aufnahme-Kontingent - daran wird sich auch nichts ändern, egal welche Regelung in Kraft tritt. Deshalb waren die besten Schulen schnell belegt, während die anderen bis Schulanfang noch Schüler aufnehmen konnten. 

Prompt darauf erklärte das türkische Bildungsministerium, dass die TEOG abgeschafft wird. Das Problem war nur, dass die Prüfungen damit zwar abgeschafft waren, aber alle auf dem Schlauch standen, wie es denn nun weitergeht. Denn, es ist wohl allen klar, dass die SchülerInnen natürlich alle in die besten Schulen wollen. Das führte schnell dazu, dass die Eltern kurz nach der ministerialen Erklärung anfingen, nach einer neuen Mietwohnung zu suchen, damit man auch in der Nähe einer dieser besseren Schulen ist. Dass das zu Problemen führt, war abzusehen. Die Mietpreise stiegen innerhalb von wenigen Stunden rasant an, auf bis zu 50 Prozent zum Vortag. 

Das Bildungsministerium war aber darauf vorbereitet, zumindest folgte die Antwort darauf: "Es wird sofort eine Kommission eingerichtet, die eine neue Regelung ausarbeitet." Also, das Bildungsministerium hatte zwar daran gedacht, die TEOG abzuschaffen, aber nicht daran, welche Ersatzregelung oder Regelung folgt. Darüber musste noch eine Kommission beraten. Ergebnis war, dass die Kommission eine Woche später eine Empfehlung abgab, wie man die SchülerInnen nun am besten in den weiterführenden Schulen unterbringt. Die schaut so aus: alle SchülerInnen werden dort eingeschult, wo sie auch wohnen. Das bedeutet aber auch, dass diejenigen SchülerInnen, die in eher ärmlichen Vierteln wohnen auch in eher nicht so gute Schulen kommen, während SchülerInnen in gutsituierten Gegenden auch weiterhin in dieser Gegend bleiben.

Das Problem bleibt, dass die Eltern dennoch geneigt sind, in eben solche Gegenden umzuziehen, wo bessere Schulen sind und daher die Mieten dort weiter anziehen. Aber auch hier hat die Kommision vorgesorgt, zumindest hört sich das so an: für die besseren Schulen soll es eine zentrale Aufnahmeprüfung geben. Sprich, wer in Istanbul in die Eliteschule in Galata, in das Deutsche-Gymnasium, in das Gymnasium in Kabatas oder in vergleichbare Gymnasien im Land will, muss eine Prüfung ablegen. Damit wären wir wieder bei dem Stand, den man eigentlich zuvor schon hatte. Im Grunde hat also die Kommission, hat das Bildungsministerium nicht viel getan, ausser viel Schlagzeilen und Verunsicherung zu verursachen. 

Eine andere Schlagzeile die uns derzeit beschäftigt, handelt über Tönungsfolien bei Kraftfahrzeugen. In der Türkei konnten bis vor kurzen alle Scheiben, also auch die Frontscheibe, dunkel getönt werden. In Zeiten, wo der Terrorismus bis in die Großstädte vorrückt, Fahrzeuge als beliebtes Transportmittel genutzt werden, war es nur eine Frage der Zeit, wann so ein Verbot bzw. Beschränkung kommt. Die Beschränkung kam, die Strafen waren entsprechend hoch. So sehr, dass die ersten Knöllchen ziemlich weh taten, Kritiker auf den Plan gerufen wurden, sich offen dagegenauszusprechen. Erdogan legte daraufhin auch hier Hand an und forderte das zuständige Ministerium auf, die Sache besser zu regeln. Die derzeitige gefiele ihm nicht, so die lapidare Erklärung.

Wie das zuständige Ministerium reagieren wird, kann man erahnen. Eigentlich müssten die Ministerien selbst in der Lage sein, vernünftige Regelungen zu treffen, damit Erdogan nicht ständig eingreifen muss. Erdogan hat ja als großer Staatsmann so schon viel zu tun: mit dem türkischen Automobil, mit Terrorismus, mit den USA, mit Syrien, mit Europa, mit der unruhigen Wirtschaft etc..

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