Aus dem Untergrund in die Legalität? PKK, DHKP-C, MLKP und TKP/ML

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Aus dem Untergrund in die Legalität? PKK, DHKP-C, MLKP und TKP/ML

09. Dezember 2018 - 17:14
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NGO´s in Deutschland, Frankreich, Belgien oder den Niederlanden versuchen beständig, ihre Illegalität mit hehren demokratischen Forderungen der Gesellschaften in Europa zu verknüpfen und so extremistische wie terroristische Organisationen und deren Handeln zu legitimieren. Ihr Ziel: die Legalisierung dieser Organisationen in jenen Europäischen Ländern anzustreben, in denen Verbotsverfügungen gegen sie oder Ableger herrschen. Jüngstes Beispiel: die TKP/ML und MLKP versuchen die "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich für sich auszunutzen und sich mit Solidarität eine gewisse Gegensolidarität zu sichern. Nicht anders betätigen sich hiesige Organisationen in Zusammenhang mit Ablegern der Terrororganisation PKK. Die Ableger der PKK in Nordirak und Nordsyrien werden im sogenannten Kampf gegen die Terrormiliz IS in Europa heroisiert.

Aus dem Untergrund in die Legalität? PKK, DHKP-C, MLKP und TKP/ML

Paris / TP - Martialistisch und bewaffnet stehen drei vermummte Personen vor einem Gebäude - vermutlich in Nordsyrien. In Plakaten sind Konterfeis von sogenannten "Kämpfern" sowie Symbole der TKP/ML und der TIKKO zu erkennen. Sie erklären in einem Video in französischer Sprache, dass sie die "Gelben Westen" in Frankreich unterstützen werden, um gegen den französischen und europäischen "Kapitalismus" und für den "Internationalismus" gemeinsam den Kampf anzusagen 1*

Die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch" (TKP/ML) sowie die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) sind terroristische Organisationen, die auch in Europa in der Terrorliste stehen. In Verfassungsschutzberichten des Bundes sowie nach Einschätzung der Bundesregierung, werden beide als "Ausländische linksextremistische terroristische Vereinigungen" betrachtet 2*

Bislang haben der militante Flügel der TKP/ML, die "Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee“ (TIKKO) mit der terroristischen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gemeinsam seit 2007 Dutzende Anschläge in der Türkei verübt. Laut Selbstauskunft der TKP/ML unterhalte sie seit März 2016 auch zur PKK und weiteren acht linksextremistischen Gruppierungen einen Zusammenschluss zur "Vereinten Revolutionären Volksbewegung“, um bewaffnet gegen die Türkei vorzugehen 3*.

Mit der jüngsten Erklärung über eine Videobotschaft hat die TKP/ML zusammen mit der TIKKO in Europa, wie die PKK zuvor, ihre Deckung aufgegeben und will laut eigener Aussage sich aktiv an der Seite der "Gelben Westen" an den Demonstrationen in Frankreich beteiligen. Im privaten französischen TV-Sender BMF TV debattierten anlässlich der Krawalle der vergangenen Woche in Paris, Vertreter der "Gelbwesten"-Bewegung sowie Politiker und Beobachter während einer Diskussionssendung 4*.

Die Vertreterin der "Gelben Westen" aus Straßburg, Anaïs Kuhn, die am 5. Dezember zusammen mit weiteren Vertretern der "Gelbwesten" beim TV-Sender zu Gast war, wies auf die Verantwortung "kurdischer extremistischer Anhänger" hin, als die Gewaltexzesse am vergangenen Samstag in Paris angefangen hätten. Anders als bislang kolportiert, hätten nicht nur rechtsextreme Kreise die Bewegung instrumentalisiert und für sich genutzt, sondern auch Organisationen, die eine Nähe zur PKK aufweisen, so Kuhn weiter. Die Parolen, die am Arc de Triomphe de l’Étoile in der vergangenen Woche geschmiert worden seien, würden der ausländischen "kurdischen" TKP/ML gehören, erklärte Kuhn weiter. Der Islamwissenschaftler und Autor Romain Caillet erklärte dagegen, die TKP/ML müsse man von der PKK unterscheiden, wenn auch beide die gleichen Ziele verfolgen und die "Gelbwesten" instrumentalisieren. Beide extremistischen Organisationen seien seit geraumer Zeit auch in Nordsyrien wie Nordirak, um gemeinsam zu operieren. Die TKP/ML habe anders als die PKK, einen türkischen Hintergrund, so Caillet weiter.

In Deutschland versuchen die Ableger der TKP sowie der MLKP, darunter die ADHK (Konföderation für Demokratische Rechte in Europa) sowie die ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) zusammen mit dem deutschen Ableger der PKK, der NAV-DEM bzw. der Studentenvereinigung YXK, die seit 1993 anhaltende Verbotsverfügung gegen die PKK mithilfe hochkarätiger Politiker und Persönlichkeiten aus Medien und Gesellschaft, den noch immer bestehenden Betätigungsverbot aufheben zu lassen 5*.

So forderten unter anderem Volker Beck, Deniz Yücel, Ali Ertan Toprak zusammen mit Vertretern der in Deutschland beheimateten PKK-Ableger sowie solidarisierende deutsche Organisationen, die Verbotsverfügung zu überdenken bzw. aufzuheben. Mehrmals scheiterten dabei vorsprachen vor diversen parlamentarischen Instanzen. Erschwerend kam zu den Bemühungen hinzu, dass am 2. März 2017 das Bundesministerium des Innern (BMI) mit einem Schreiben die Liste von Symbolen, die unter das seit 1993 geltende Betätigungsverbot der PKK fallen, erheblich ausgeweitet hat 6*. Die Umsetzung dieses Erlasses liegt jedoch in der Verantwortung der jeweiligen Bundesländer, die es unterschiedlich auffassen.

Während zuvor nur Fahnen bzw. Symbole der PKK und ihr direkt zugeordneter vermeintlicher Nachfolge- oder Frontorganisationen aus der Türkei und Europa betroffen waren, sind nun auch Symbole von kurdischen Vereinigungen aus Syrien, dem Irak und Iran sowie von legal in Deutschland arbeitenden Verbänden aufgeführt. Neu auf die Liste aufgenommen wurde so das Symbol des legalen Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK), der an zahlreichen Universitäten in Deutschland und den europäischen Nachbarländern organisiert und in studentischen Selbstverwaltungsgremien vertreten ist. 

Ebenfalls auf der Liste stehen die in Syrien aktive Partei der Demokratischen Union (PYD), die im Iran aktive Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK) sowie die mittlerweile aufgelöste irakisch-kurdische Partei für eine Demokratische Lösung in Kurdistan (PCDK). Auch die Fahnen bzw. Symbole der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ aus Syrien finden sich auf der Liste des BMI-Schreibens.


1) TKP/ML zu Protesten der Gelben Westen in Frankreich - Youtube

2) Bundesamt für Verfassungsschutz: Türkische Linksextremisten und ihre Organisationen in Deutschland | Stand Juni 2018

3) OdaTV.com: PKK, Devrimci Karargah, MLKP de dahil 10 örgüt birleşti | 12.03.2016

4) Le Parisien: Des «partisans kurdes» ont-ils participé à la manifestation des Gilets jaunes à Paris? | 06.12.2018

5) siehe Links unten unter "Weitere Informationen zum Artikel"

6) siehe Datei unten unter "BMI-Erlass vom 2. März 2017"

 

weitere Informationen zum Artikel
Video: 
TKP/ML zu Protesten der Gelben Westen in Frankreich
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