Türkisches Parlament stimmt über ersten Artikel ab

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Türkisches Parlament stimmt über ersten Artikel ab

10. Januar 2017 - 22:26
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Das türkische Nationalparlament hat nach der Annahme des Verfassungsentwurfs über den ersten Artikel der Verfassungsreform entschieden.

Türkisches Parlament stimmt über ersten Artikel ab

Ankara / TP - Das türkische Parlament ist nach der Annahme des Verfassungsentwurfs am vergangenem Montagabend, erneut zusammengekommen, um über die einzelnen Punkte der Verfassungsänderung zu beraten und darüber abzustimmen. Am Dienstag entschieden 347 Abgeordnete für die Annahme des ersten Artikels des Entwurfs.

Nach der Annahme des Entwurfs am vergangenem Montag mit 338 Ja-Stimmen, trat das türkische Nationalparlament am Dienstag erneut zusammen, um nach einer Beratung und kontroversen Diskussion über die Inhalte des Verfassungsentwurfs abzustimmen. 

Am Abend stimmten 347 Abgeordnete für die Annahme des ersten Punktes des Entwurfs. Es gab 132 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, eine ungültige und 2 leere Abstimmzettel. Insgesamt nahmen 484 Abgeordnete an der Abstimmung am Dienstagabend teil. Dabei handelte es sich um den Artikel 9 der türkischen Verfassung.

Der Entwurf sieht vor, dass der Artikel 9 der Verfassung um den Begriff "neutralen" ergänzt wird. Dabei handelt sich um einen Punkt in den Allgemeinen Grundsätzen, speziell um die Gerichtbarkeit. Demnach wird der Artikel nach der Verfassungsänderung wie folgt lauten: "Die Zuständigkeit der Rechtsprechung wird im Namen des Türkischen Volkes von unabhängigen und [neutralen] Gerichten ausgeübt."

In den nächsten zwei Wochen wird das türkische Parlament auch über die verbleibenden 17 Punkte des Entwurfs beraten und darüber abstimmen. Abschließend wird vermutlich am 24. Januar über die Verabschiedung des Entwurfs abgestimmt.
 

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