Entwurf für Präsidialsystem dem türkisches Parlament vorgelegt

Lesezeit
3 Minuten
Gelesen zu

Entwurf für Präsidialsystem dem türkisches Parlament vorgelegt

10. Dezember 2016 - 18:57
Kategorie:
0 Kommentare

In Ankara hat die amtierende türkische Regierungspartei AKP dem Parlament zur Einführung des Präsidialsystems offiziell den Entwurf vorgelegt. Der türkische Parlamentspräsident nahm den Entwurf an, die von 316 AKP-Abgeordneten sowie dem Ministerpräsidenten unterschrieben wurde. Das Präsidialsystem wird aller Voraussicht nach auch von 59 Abgebordneten der Oppositionspartei MHP angenommen. Damit würde das Präsidialsystem, die in Zusammenarbeit zwischen der AKP und MHP entworfen wurde, die Stimmenmehrheit im türkischen Parlament erreichen und abgesegnet werden.

Entwurf für Präsidialsystem dem türkisches Parlament vorgelegt

Ankara / TP - Fast schon zeremoniell überreichten die Fraktionsvorsitzenden der AKP, Mustafa Elitaş, Naci Bostancı und Mehmet Muş sowie der Generalsekretär der AKP, Abdulhamit Gül, dem türkischen Parlamentspräsidenten Ismail Kahraman den Entwurf über das Präsidialsystem. Die eigentlich für den vergangegen Freitag anberaumte Entwurfsvorlage, hatte sich aufgrund von Details im Entwurf verzögert. Nun liegt es dem Parlament offiziell mit 316 Unterschriften vor.

Die amtierende Regierungspartei hatte innerhalb von einem Monat in Zusammenarbeit mit der nationalen Volkspartei MHP den Entwurf über das Präsidialsystem beraten und den Entwurf erarbeitet. Sollte die MHP mit ihren 59 Parlamentssitzen dem Entwurf zustimmen, was aller Voraussicht nach der Fall sein wird, verfügt der Entwurf im türkischen Parlament mit ihren 550 Sitzen, eine Mehrheit und wird damit angenommen. Angenommen wird, dass die CHP in Teilen dem Entwurf ebenfalls zustimmen könnte, aber wegen der Stimmenmehrheit enthalten wird.

In einer Pressekonferenz im türkischen Parlament erklärten die Generalsekretäre der AKP und MHP, dass der Entwurf für das türkische Volk sowie die Türkei ein Segen sein werde. Abdullah Gül erklärte, dass bei der Erarbeitung des Entwurfs, Vorschläge der Oppositionspartei CHP mitberücksichtigt wurden, darunter die zuvor mit der CHP und MHP erarbeiteten 7 Punkte im Rahmen der kleinen Verfassungsänderung. Sie seien ebenfalls in den 21 Paragraphen umfassenden Entwurf miteingeflossen.

Der Generalsekretär der MHP, Mehmet Parsak erklärte, dass die Verfassung in ihren ersten vier Punkten vom Entwurf unberührt bleiben. Sie seien die Grundsäulen der türkischen Nation, sagte Parsak während der Pressekonferenz. Der Entwurf enthält unter anderem folgende Punkte: Anwärter zum Präsidenten kann jeder werden, der mindestens 100.000 Stimmen vorlegen kann. Der Präsident hat die Befugnis, seine Stellvertreter, das Ministerkabinett sowie Staatssekretäre und Gouverneure zu ernennen. Das Kriegsrecht wird aus der Verfassung gestrichen, der Ausnahmezustand wird durch den Präsidenten eingeleitet, das Parlament stimmt als letzte Instanz darüber ab. Ausser im Kriegszustand sind Militärgerichte nicht mehr vorgesehen. 

Laut dem Entwurf der nun vorliegt und 21 Paragraphen umfasst, wird unter anderem laut §1 der Passus Parteilos durch "Neutral" ersetzt. Dieser Paragraph bezieht sich auf den Präsidenten, der bislang kein Mitglied einer Partei sein durfte, nach der Annahme des Entwurfs aber Mitglied sein darf, jedoch neutral bleiben soll.

In §2 wird die Anzahl der Abgeordneten des türkischen Parlaments von 550 auf 600 erhöht. Unter §3 wird die Altersbeschränkung für die Abgeordnetenwahl mit 25 Jahren auf 18 Jahren korrigiert. Darüber hinaus dürfen nur Personen Abgeordnete werden, die keine Soldaten im Sinne des Gesetzes sind.

Unter §4 wird die Parlamentswahl sowie die Wahl des Präsidenten auf alle 5 Jahre angesetzt, die erste ordentliche Wahl wird auf den 3. November 2019 anberaumt. In weiteren Paragraphen wird unter anderem auf die Wiederwahl eingegangen. Demnach darf der Präsident zwei Perioden hintereinander wiedergewählt werden. Darüber hinaus wird ab Paragraph 10 die Haftung und Strafverfolgung des türkischen Präsidenten aufgegriffen. Sollte das Parlament mit einem Misstrauensvotum 301 Stimmen erreichen, kann eine Untersuchungskommission angesetzt werden, die die Anschuldigungen überprüft und dem Parlament einen Bericht vorlegt, worüber dann abgestimmt wird. Sollte eine Mehrheit dafür stimmen, wird der Fall vor das Verfassungsgericht getragen. Damit kann ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Bei erreichen von 400 Stimmen wird die Prozedur vereinfacht, die Dauer verkürzt, das Verfassungsgericht direkt angerufen.

Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HYSK) soll laut §17 mit 12 Vorsitzenden in zwei Kammern besetzt werden. Die Aufstellung wird unter anderem durch die HYSK mit zwei Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern, mit zwei Mitgliedern durch das Richter- und Staatsanwältegremium, ein Mitglied durch den Präsidenten, ein Mitglieder durch den Staatsrat, drei Mitglieder durch Mitglieder im Rechtssausschuss im Hochschulwesen, drei Mitglieder durch das Parlament aufgestellt werden.

Die Vorsitzenden Richter des Verfassungsgerichtes werden auf 15 Mitglieder festgelegt. Gegenwärtig setzt sich das Zweikammer-Gericht aus 17 Mitgliedern zusammen. Die Wahl und Zusammensetzung der Mitglieder des Verfassungsgerichts bleibt nach Art. 146 f. der türkischen Verfassung beibehalten. Seit der Verfassungsreform 2010 besteht das Verfassungsgericht aus siebzehn Mitgliedern. Für jede freie Stelle werden von bestimmten Einrichtungen drei Kandidaten gestellt, aus denen der Staatspräsident bzw. die Große Nationalversammlung ein Mitglied auswählt. 

Anfang Dezember hatte das türkische Meinungsumfrage-Institut Andy-Ar im Auftrag der türkischen Tageszeitung Habertürk in einem Umfragergebnis festgestellt, dass die Mehrheit des türkischen Volkes einer Änderung der Verfassung zustimmen würden. Demnach waren 73,6 Prozent der Befragten für den Entwurf, rund 4 Prozent unentschlossen und 21,1 Prozent dagegen. Aufgeschlüsselt nach Wählern hatte die amtierende Regierungspartei AKP die meisten Befürworter mit 84,8 Prozent, gefolgt von der HDP mit 74,5, MHP mit 71.1 sowie CHP mit 56,7 Prozent. 

weitere Informationen zum Artikel