Türkei: Verfassungsentwurf für Präsidialsystem

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Türkei: Verfassungsentwurf für Präsidialsystem

11. November 2016 - 14:22
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Nach dem Treffen zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim und Oppositionsführer Bahceli ist die Debatte um das Präsidialsystem sowie die Todesstrafe erneut auf der politischen Agenda. Laut dem Vorsitzenden der MHP, Devlet Bahceli, werde die amtierende Regierungspartei AKP noch in der nächsten Woche einen Entwurf über das Präsidialsystem vorlegen.

Türkei: Verfassungsentwurf für Präsidialsystem

Ankara / TP - Die Zusammenkunft des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim und des Vorsitzenden der Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli am vergangenem Donnerstag, verlief laut Medienberichten überaus zufriedenstellend und im beiderseitigen Verständnis. Bei dem Gespräch ging es vordergründig um das Präsidialsystem, aber auch um die Todesstrafe.

Bahceli erklärte am Donnerstagabend nach dem Treffen, man habe sich über die Verfassungsänderung zum Präsidialsystem ausgetauscht und auch die eigenen Standpunkte mitgeteilt. Laut Bahceli werde die amtierende Regierungspartei AKP bis in die nächste Woche hinein einen Gesetzesentwurf präsentieren, die die MHP bewerten werde. Sollte der Entwurf tragfähig sein, werde man dem Entwurf zustimmen, so Bahceli am Freitag.

Ministerpräsident Yildirim erklärte am Freitag während einer Stipvisite in der nordöstlichen Stadt Trabzon, dass die Oppositionspartei CHP jetzt Farbe bekennen müsse. Als Oppositionspartei habe man die Aufgabe, eine Alternative zur amtierenden Regierungspartei zu sein. Sie müsse sich für die Einheit des Landes, für die einzige Flagge, für das eine Volk entscheiden und entsprechende Prinzipien gerade jetzt verteidigen und Lösungsvorschläge unterbreiten. Die größte Oppositionspartei habe ihre Führungsrolle als Wegweiser verloren, der Kompass der Partei zeige überall hin, blockiere damit auch politisch notwendige Schritte in wichtigen Themen der Türkei, so Yildirim weiter.

Die MHP zeige laut Yildirim Veranwortung in diesen Fragen, stelle die Interessen des Landes über parteiinterne politische Ansprüche. Die AKP werde in kürze einen Entwurf vorlegen, dieser werde mit der MHP tragfähig werden und auch umgesetzt, so Yildirim in seiner Rede.

Laut türkischen Medien betonte Yildirim nach dem Treffen am Donnerstag, dass die Verfassungsänderung zum Präsidialsystem den Blick auf die Demokratie nicht verlieren werde. Beabsichtigt sind laut Yildirim ein Präsidialsystem, dass die Gewaltenteilung betont und stärkt. Die Oppositionspartei drängt bei der angestrebten Verfassungsänderung auf die Unantastbarkeit der ersten vier Punkte in der türkischen Verfassung. Für Bahceli stellen diese 4 Paragraphen den republikanischen Grundgedanken eines Einheitsstaates dar.

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