Ermittlungen gegen Familie von Erdogan eingestellt

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Ermittlungen gegen Familie von Erdogan eingestellt

12. Februar 2018 - 13:56
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Laut einem Bericht der Tageszeitung Cumhuriyet, hat die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara ihre Ermittlungen zu den Vorwürfen des Oppositionschefs Kemal Kilicdaroglu gegen Familienmitglieder des türkischen Staatspräsidenten Erdogan eingestellt.

Ermittlungen gegen Familie von Erdogan eingestellt

Ankara / TP - Schwere Vorwürfe erhob der Oppositionsvorsitzender der Republikanischen Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu Ende November 2017, als er während einer Fraktionssitzung mit Kontenbelegen einzelner Familienmitglieder des türkischen Staatspräsidenten Erdogan beweisen wollte, wie der "Erdogan-Clan" Gelder ins Ausland verschafft, um so Steuern zu umgehen. Die von amtswegen eingeleitete Untersuchung der türkischer Generalstaatsanwaltschaft in Ankara wurde jedoch laut der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet eingestellt.

Kemal Kilicdaroglu, Oppositionschef der Republikanischen Volkspartei (CHP), hatte in der Fraktionssitzung vom 28. November 2017 nach eigenen Aussagen eine Bombe platzen lassen. In seiner Rede beschuldigte der CHP-Vorsitzende Familienangehörige und einen ehemaligen Assistenten von Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, rund 15 Millionen US-Dollar an eine Offshore-Gesellschaft auf der Isle of Man transferiert zu haben. Der Vorsitzende der grössten Oppositionspartei legte dabei Dokumente vor, die den Geldtransfer ins Ausland und die damit einhergehende Steuerhinterziehung beweisen sollten.

Nach Kilicdaroglus Darstellung wurden die Überweisungen zwischen Dezember 2011 und Januar 2012 getätigt und sollen beweisen, dass die Familienmitglieder Gelder ausser Landes geschafft haben. Er forderte die betroffenen Familienmitglieder auf, ihre Finanzen offenzulegen.

Erdogan widersprach den Vorwürfen nach der Rede Kilicdaroglus und warf ihm vor, einen schmutzigen politischen Kampf zu führen. Erdogan ging sogar so weit zu sagen: "Wenn nur einer meinen Namen benutzt und Gelder rausbringt, den werde ich anklagen, auch wenn es jemand aus meiner Familie ist.“ Nach den Vorwürfen leitete die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen ein und forderte daraufhin die Kontenbelege, die Kilicdaroglu als Beweis angeführt hatte.

Laut einem Artikel der Tageszeitung Cumhuriyet wurden die Ermittlungsverfahren gegen insgesamt fünf Familienmitglieder des Staatspräsidenten - Burak Erdoğan (Sohn), Mustafa Erdoğan (Bruder), Osman Ketenci (Schwiegervater), Ziye İlgen (Schwager) - jedoch eingestellt. Zwar wären die Belege echt, was durch die Anfrage bei der Halkbank sowie der ermittelnden Finanzbehörde (MASAK) festgestellt worden sei, jedoch, so berichtet das Online-Nachrichtenportal OdaTV, würden diese nicht belegen, dass die betroffenen Beschuldigten Gelder ins Ausland bzw. auf Isle of Man oder auf ausländische Konten von Bellway Ltd. transferiert hätten. Vielmehr seien es Kontenbewegungen, die u.a. von Bellway Ltd. aus dem Ausland bzw. Inland angewiesen und auf inländische Konten der Familienmitglieder geflossen seien.

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