HDP-Vorsitzende verteidigt "Rojava", fordert Verhandlungen mit PKK

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HDP-Vorsitzende verteidigt "Rojava", fordert Verhandlungen mit PKK

12. Februar 2018 - 18:33
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Die türkische Generalstaatsanwaltschaft in Ankara hat Ermittlungen gegen die neu gewählte HDP-Co-Vorsitzende Pervin Buldan sowie die Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder und Sibel Kemal Bay eingeleitet. Die Politiker hatten auf dem Parteikongress am Sonntag die türkische Regierung aufgefordert, ihre Operation gegen eine demokratische Führung in "Rojava" sofort einzustellen. Zudem forderte die Vorsitzende, dass die türkische Regierung Verhandlungen mit der PKK aufnimmt sowie den Terrorchef Abdullah Öcalan als "Führer dieser Bewegung" in die Friedensgespräche miteinbezieht.

HDP-Parteikongress vom 11. Februar 2018

Ankara / TP - Die türkische Generalstaatsanwaltschaft in Ankara hat Ermittlungen gegen die HDP-Co-Vorsitzende Pervin Buldan sowie den Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder und Sibel Kemal Bay eingeleitet. Beide hatten auf dem Parteikongress am Sonntag die türkische Regierung aufgefordert, ihre Operation gegen eine demokratische Führung in "Rojava" sofort einzustellen. Zudem forderte die Vorsitzende, dass die türkische Regierung Verhandlungen mit der PKK aufnimmt sowie den Terrorchef Abdullah Öcalan als "Führer dieser Bewegung" in die Gespräche miteinbezieht.

Die türkische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt laut türkischen Medien gegen insgesamt drei Vertreter der prokurdisch-nationalistischen Partei HDP, Pervin Buldan, Sırrı Süreyya Önder und Sibel Kemal Bay. Die Politiker hatten während des Parteikongresses am Sonntag in Ankara laut der Generalstaatsanwaltschaft die Terrororganisation PKK sowie YPG verharmlost, für die Organisationen Propaganda betrieben und einen strafrechtlich verurteilten Verbrecher [Anm. Red. Terrorchef Abdullah Öcalan] verherrlicht. Ausserdem hätten die Veranstalter PKK-Flaggen auf dem Parteikongress zugelassen.

Buldan forderte während ihrer Rede die türkische Regierung auf, die Angriffe auf die einzige "demokratisch" legitimierte Volksvereinigung in Nordsyrien, "Rojava", sofort einzustellen. Ausserdem werde "Rojava" völkerrechtswidrig angegriffen, obwohl von dort aus kein Schuß auf die Türkei gefallen sei.Zudem müsste die Regierung ihre Isolationspolitik gegenüber Öcalan sofort einstellen und ihn für die Wideraufnahme der Friedensverhandlungen mit der PKK gewinnen.

Sibel Kemal Bay erklärte während seiner Ansprache, dass die türkischen Soldaten vor den internationalen Strafgerichtshof gestellt werden müssten, um für ihre Verbrechen am nordsyrischen Volk in Rechenschaft gezogen zu werden.

In der Türkei führten die Reden während des HDP-Parteikongresses zu heftiger Kritik in Medien und Politik. Die Oppositionspartei MHP warf der HDP vor, im Namen der Terrororganisationen PKK und YPG zu sprechen und ihre Wunschvorstellungen aufzudrängen. Die amtierende Regierungspartei AKP kritisierte die Politiker scharf. Ihrer Ansicht nach baue die PKK in Nordsyrien eine Schreckensherrschaft auf, wo die Opposition bereits heute keine Stimme mehr habe. Zudem würden Ethnien gegeneinander aufgebracht werden, Gebiete wären ethnischen Säuberungen unterworfen. 

Der Generalsekretär der linksnationalistischen Vatan Partei, Utku Reyhan, forderte gar die Schließung und Verbot der Partei HDP. Der Parteikongress habe nur die Aufgabe gehabt, die PKK und YPG zu heroisieren, so Reyhan. Während die türkischen Soldaten ein terroristisches Gebilde in Nordsyrien bekämpfen würden, die von imperialistischen Mächten aufgebaut und genährt werde, spreche die Vorsitzende einer Partei, die Vielfalt anpreise und sich demokratisch bekenne, von einem "Rojava" in der Friede, Freude, Eierkuchen herrsche. Das sei mitnichten so, erklärte Reyhan weiter. 

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