CDU fördert Spaltung unter Migranten - Kein Interesse an Muslimen

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CDU fördert Spaltung unter Migranten - Kein Interesse an Muslimen

12. Juli 2016 - 21:16
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Partizipation und Teilnahme in der deutschen Politik ist möglich, sofern man bestimmte politische Linien der Christlich Demokratischen Union (CDU) vertritt. Andernfalls wird man aussondiert, wie Fallobst behandelt. Nach der TV-Sendung "Report Mainz" am 5.7.2016 zeigt Peter Tauber (CDU) klare Kante, gegenüber den "Muslimen in der Union". Das Ende des Bündnisses?

Berlin / TP - Mit einer klaren Ansage bestritt der CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Peter Tauber nach der TV-Sendung "Report Mainz" am 5.7.2016, ein Grußwort an das neue Bündnis der "Muslime in der Union" (Midu) gerichtet zu haben. Gleichzeitig stellte Tauber überaus deutlich klar, dass die Partei für alle Menschen offen sei, gleich welcher Religion oder Konfession und dass diese Offenheit nicht dazu missbraucht werden dürfe, andere auszugrenzen. Schärfer konnte die Abgrenzung gegenüber der Midu nicht ausfallen, obwohl und vor allem weil sich das Bündnis aus CDU-Parteimitgliedern zusammensetzt.

Erst Anfang Juli hatte sich das Bündnis zu erkennen gegeben, unter der Führung des Sprechers Cihan Sügür, der selbst CDU-Mitglied ist. In Köln stellte sich dann die Midu mit insgesamt 30 weiteren Mitgliedern der Öffentlichkeit vor. In ihren Reden betonten Nur Atalay und Cihan Sügür, dass es seit 60 Jahren muslimisches Leben in der Bundesrepublik gebe, aber der Islam in den letzten Jahren vermehrt als Problem dargestellt werde. Ein vordiktierter Diskurs, verhindere zudem eine Partizipation und Teilnahme an den Debatten, betonte Sügür. Mit den "Muslimen in der Union“ wolle man zwischen der muslimischen Basis und der Mehrheitsgesellschaft vermitteln. Den konservativen Muslimen könne man so eine neue Perspektive auf die CDU aufzeigen und ihnen diese als politische Heimat vorstellen, erklärte Sügür weiter. 

Kurze Zeit später begann aber schon die Talfahrt der Midu. In "Report Mainz" dann die Fangfrage an Cihan Sügür, ob denn das Bündnis "Erdogan-nah" sei. Süngür sagte dazu im Interview mit "Report Mainz": "Was heißt denn Erdogan-nah? Hier finden sich die konservativen Muslime zusammen. Punkt." Streitpunkt des Gesprächs war vor allem die Nichtteilnahme der "prominenten muslimischen CDU-Abgeordneten", Serap Güler (MdL NRW) sowie Cemile Giousouf (MdB). Sie, so erklärte Süngür zuvor, besäßen keine Glaubwürdigkeit in der konservativen muslimischen Basis, was ja nach den Reaktionen hierzulande nicht von der Hand zu weisen ist.

Doch die Erklärung zur Gründung, die berechtigten Bedenken gegenüber den "prominenten muslimischen CDU-Abgeordneten" verhallten im nichts, wurden sogar bewusst hier angehebelt. Wohl auch deshalb, weil die Midu zu der Gründungsversammlung unter anderem Vertreter des "Zentralrats der Muslime“ sowie von „Ditib“ (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) und „Atib“ (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) einlud, Kritiker der Armenier-Resolution. Vor allem die Rede von Nurhan Soykan, der Generalsekretärin des "Zentralrats der Muslime“ über die Armenier-Resolution kann der CDU nicht entgangen sein. Soykan sprach über die "Armenien-Resolution des Bundestages, und dass diese das Vertrauen vieler türkischstämmiger Menschen in die deutsche Politik und gerade in die türkischstämmigen Abgeordneten geschwächt habe. Zwar redete Soykan Tacheles und betonte somit auch die Vermittlerrolle der Midu in diesem Fall, doch einige sehen das wohl ganz anders, wie z.B. der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der sich gezwungen sah, ein Machtwort zu sprechen. 

Dieses Machtwort zeigt aber vor allem, dass die Partizipation und Teilnahme nicht auf Augenhöhe stattfindet, zumindest nicht mit den Muslimen und ganz besonder nicht mit Türkischstämmigen. Mit anderen Religionen und Konfessionen hat man dagegen keine Probleme, obwohl und vor allem weil diese entgegen der Behauptung von Peter Tauber, ausgrenzen, sich über andere stellen und den Unionsgedanken überhaupt nicht verstanden haben. Traurig, denn das ist nach wie vor Realität, dass Migranten und vor allem Muslime in der deutschen Politik nur dann Erfolg haben dürfen, wenn sie in ein bestimmtes Raster passen, die Parteipolitik mitgestalten, mittragen und eine geduldete Identität ausleben. Dieses Phänomen ist zwar in allen großen Parteien anzutreffen, aber da just zu dem Moment sich die CDU meldet, in der ein muslimisches Bündnis ausgerufen wird, die sich auch noch zur CDU bekennt, wird es noch deutlicher.

Deshalb so deutlich, weil die CDU jahrelang u.a. den Christlich-Alevitischen Freundeskreis der CDU (CAD) geradezu hofierte und ihre kritische, bisweilen als denunzierend bis verletzend empfundene Stimme regelmäßig in ihren politischen Debatten miteinbezog. Auch war der CAD entgegen der Behauptung Taubers, mit seiner Ausgrenzungspolitik gegenüber Muslimen, CDU-Lokalpolitikern muslimischer oder türkischer Herkunft nicht gerade zimperlich umgegangen, was dem Unionsgedanken geradezu widerspricht. Diese CAD hatte Rückendeckung erhalten, bekam auch ein Grußwort, u.a. vom damaligen Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU). Die Initiatoren des Christlich-Alevitischen Freundeskreises hatten sich also schon im voraus prominente Unterstützung gesichert, im beiderseitigem Einverständnis und wohlwissentlich, dass die Spannungen zwischen "türkischstämmigen Migranten" und der Politik sich auf hohem Niveau bewegten. Geradezu grotesk wirkte dann auch die Absicht, sich der "Alevitischen Stimme" als Vermittler zwischen der CDU und den Migranten zu bedienen, die, wer sich auch nur annähernd damit befasst hat - schlicht und ergreifend nach hinten losging. Denn, die "Alevitische Stimme" entpuppte sich recht bald als ein Sammelsurium von geradezu gespenstischen Gestalten, die alles andere als Dialog führen wollten. Bis in die jüngste Zeit hinein redete dieses CAD-Bündnis über andere so rechthaberisch, dass das Verhältnis zwischen den Muslimen und Türkischstämmigen in Deutschland und der Mehrheitsgesellschaft  kippte. War dass die Intention der CDU, wie man es jetzt vor Augen geführt bekommt?