Christdemokrat fordert Verbot von PKK-Propaganda im EU-Parlament

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Christdemokrat fordert Verbot von PKK-Propaganda im EU-Parlament

12. Dezember 2016 - 21:39
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Tomáš Zdechovský, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) des Europäischen Parlaments (EP) hat am vergangenem Sonntag dazu aufgerufen, die Propaganda der Terrororganisation PKK im Parlamentsgebäude in Brüssel zu verbieten.

Tomáš Zdechovský, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) des Europäischen Parlaments (EP)

Brüssel / / TP – Der tschechische Mitglied des Europäischen Parlaments (EP), Tomas Zdechovsky, hat am vergangenem Sonntag dazu aufgerufen, die Propaganda der Terrorgruppe PKK im Parlamentsgebäude zu verbieten. In den vergangenen Monaten wurden im Brüsseler Parlament mehrmals Ausstellungen zum Thema "Kurden" anberaumt, in der sowohl der syrische Ableger der Terrororganisation PKK, wie aber auch die PKK selbst, vor dem Brüsseler Parlament Informationsstände aufbauen konnte

Tomas Zdechovsky reagierte damit auf den Terroranschlag vom vergangenen Samstag in Istanbul, bei der 44 Menschen ums Leben gekommen sind, mit folgendem Post auf Twitter: „Keine Toleranz mehr für Terroristen stoppt und verbietet sie im EP.“

In einem späteren Interview erklärte Zdechovsky, dass der Anschlag in Istanbul nicht anders sei als die Terroranschläge in Brüssel und Paris. Er fügte hinzu, dass die Religion derer, die bei Terroranschlägen getötet würden, nicht wichtig sei, da Terror unter keinen Umständen unterstützt werden dürfe.

Das EP-Mitglied wies darauf hin, dass das kurdische Volk eine politische Lösung mit der türkischen Regierung suche sollte und es seine Ziele niemals mit Gewaltpraktiken erreichen werde.

„Ich habe zu dem Verbot aufgerufen, weil die PKK noch immer auf der Terrorliste der Europäischen Union steht und niemand diese Gruppe von der Liste gestrichen hat“, so Zdechovsky weiter.

In Istanbul fanden am vergangenen Samstag zwei Explosionen statt, bei der 44 Menschen getötet und weitere 155 verletzt worden sind. 13 Verletzte schweben weiterhin in Lebensgefahr. Die PKK-Splittergruppe TAK (Freiheitsfalken Kurdistan), die für die Selbstmordanschläge der PKK zuständig ist, übernahm die Verantwortung für den Terrorangriff.

Aus Geheimdienstkreisen heißt es, dass einer der mutmaßlichen Selbstmordattentäter aus dem von der PYD kontrollierten Gebiet Syriens in die Türkei eingereist ist.

Die Volksverteidigungseinheiten (YPG), die den militärischen Flügel der PYD darstellen, hatten der Türkei in Videos vom Februar mit Terroranschlägen gedroht und ihr den Krieg erklärt.

Sowohl die PYD als auch die YPG, die in Syrien operieren, sind syrische Ableger der Terrororganisation PKK und wurden im Jahre 2003 auf Beschluss der PKK gegründet. Milizen erhalten oft ihr Training in YPG-Gebieten und reisen anschließend in die Türkei ein, um für die TAK oder die PKK, die beide in Verbindung zur PYD/YPG stehen, Anschläge durchzuführen.

Erst im April 2016 hatten der EU-Abgeordnete Alyn Smith sowie weitere politische Persönlichkeiten innerhalb des EU-Parlaments in einer Aktion des "Europäischen Zentrums für Kurdischen Studien" die "Partei der Demokratischen Union" (PYD) in Nordsyrien dazu aufgerufen, die Zwangsrekrutierung sowie den Einsatz von Kindersoldaten zu unterlassen.

Der EU-Abgeordnete Alyn Smith, der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten auch in der arabischen Halbinsel, Irak sowie Syrien tätig ist, unterstützte dabei eine Kampagne des "Europäischen Zentrums für Kurdische Studien" in Berlin, die auf dem Kurznachrichtendienst Twitter unter dem Hashtag  weitere politische Persönlichkeiten für die Kampagne gewinnen konnte. Die Kampagne gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten wurde von Ute Finckh-Krämer (MdB der SPD), Uwe Schummer (MdB der CDU/CSU) sowie Cem Özdemir (Grünen) unterstützt.

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