Türkei will Niederlande vor den EGMR zerren

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Türkei will Niederlande vor den EGMR zerren

13. März 2017 - 20:44
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Der Skandal um die Festsetzung einer türkischen Ministerin in Rotterdam am vergangenem Wochenende hat Folgen. Staatspräsident Erdogan erklärte, dass die türkischen Minister die Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen werden.

Türkei will Niederlande vor den EGMR zerren

Ankara / TP - Für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan ist die "Sache in Rotterdam" für die niederländische Regierung noch nicht ausgestanden. Die türkischen Minister sollen die Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bringen. In einem TV-Interview im türkischen TV-Sender sagte Erdogan am Montagnachmittag, dass die Niederlande weder EU-, Wiener- oder die Menschenrechtsabkommen eingehalten hätten. Die niederländische Regierung habe diese Abkommen und Gesetze einfach ausgesetzt und somit gegen sämtliche Vereinbarungen und Gesetze verstoßen. Am Sonntag hatte Erdogan den Skandal als niederländischen Faschismus bezeichnet.

Die Niederlande hat nicht wie ein EU-Land, sondern wie eine Bananenrepublik agiert!

Staatspräsident Erdogan, am vergangenem Sonntag

Erdogan erklärte, dass die Niederlande jetzt sehen werde, was die Türkei machen werde. "Die Türkei wird vor den EGMR ziehen. Alle Ministerkollegen werden die entsprechenden Stellen aufsuchen und ihre Beschwerden einlegen. Ich kenne das Urteil jetzt schon, aber wir werden das nötige tun." sagte Erdogan weiter.

Die Türkei werde dennoch an ihrem Recht beharren und entsprechend auch ihre eigene Meinung und Standpunkt vertreten, so Erdogan. "Die Türkei wird stärker. Sie meinen, wir könnten es nicht. Und wir sagen, wir können es".

Merkel, Schande über dich!

Staatspräsident Erdogan, am Montag

Erdogan verurteilte in der Ansprache auch die deutsche Bundeskanzlerin für ihre Position zu den Niederlanden. Kanzlerin Merkel hatte der niederländischen Regierung die Solidarität zugesichert. "Und die deutsche Kanzlerin nimmt auch noch Platz an der Seite der Niederlanden. Das bedeutet, es sind die gleichen Köpfe." sagte Erdogan weiter.

Am Sonntag hatte der türkische Europaminister Ömer Celik die Europäische Union energisch darauf hingewiesen, die Niederlande maßzuregeln. Die EU müsse zu ihren eigenen Werten stehen, um glaubhaft zu bleiben, sagte der Minister u.a. im sozialen Netzwerk.

Unterdessen hat das türkische Generalkonsulat in Rotterdam eine Note des türkischen Aussenministeriums an die niederländische Regierung gerichtet und bittet darin, alle türkischen Staatsbürger, die während der Demonstrationen durch Polizeigewalt verletzt wurden, zu benennen.

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