Notabeln in Afrin gründen lokalen Gemeinderat

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Notabeln in Afrin gründen lokalen Gemeinderat

13. April 2018 - 01:51
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Am Donnerstag haben Notabeln der Region Afrin einen Gemeinderat aufgestellt.

Am Donnerstag haben Notabeln der Region Afrin einen Gemeinderat aufgestellt.

Gaziantep / TP - Am Donnerstag haben Notabeln der Region Afrin einen Gemeinderat aufgestellt. Der Gemeinderat besteht aus kurdisch-, arabisch- und turkmenisch-stämmigen Syrern der Region Afrin und untersteht direkt dem syrischen Nationalrat ETILAF.

Laut Reportern der Nachrichtenagentur Anadolu (AA) haben die Notabeln einen Gemeinderat aufgestellt, um die Verwaltung der Region Afrin in eigene Hände zu nehmen. Der Gemeinderat besteht aus insgesamt 20 Mitgliedern, darunter 11 Kurden, 8 Arabern und einem turkmenischen Vertreter, die aussschließlich aus der Region stammen.

Die Türkei hatte am 20. Januar die militärische Operation "Olivenzweig" gestartet, um die nordsyrische Region Afrin von der PKK-nahen Terrororganisation YPG, deren politischen Arm PYD und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu befreien. Die Befreiung von Afrin, die seit 2012 ein Rückzugsgebiet für die YPG und die PKK war, wurde am 18. März vom türkischen Generalstab bekannt gegeben, nachdem die türkische Armee (TSK) und die Freie Syrische Armee (FSA) die Region von Terroristen gesäubert hatten. Seither gab es seitens der türkischen Regierung Bemühungen, die seit 2012 in die Türkei kontiunierlich geflüchteten syrischen Enwohner von Afrin in ihre angestammte Gebiete zurückzuführen. Bislang sollen seit dem Ende der Kampfhandlungen in Afrin, über 150.000 Menschen zurückgekehrt sein oder sich auf dem Weg nach Afrin befinden.

"Kommt zurück um demokratisch zu wählen"

Laut den Angaben der Reporter vor Ort, wurde der kurdische Vertreter Zuhéyr Haydar zum Vorsitzenden des Gemeinderates gewählt. Weitere Mitglieder des Gemeinderates sind demnach Zakarya Mohammad, Jasim al-Sifari, Ahmet Haj Hasan, Abdurrahman Najjar, Horu Osman sowie Muhammad Sheikh Rashit. Im Anschluss der Wahl erklärte der Vorsitzende Haydar, dass man der Türkei für die zügige Übergabe der Gemeindeverwaltung danke. "Wir werden den Menschen in Afrin helfen, indem wir u.a. die Wiederansiedlung der geflüchteten Syrer aus der Region al-Bab und Afrin fördern und ihre Existenz sichern" so Haydar gegenüber der AA. Haydar rief ferner die verstreuten syrischen Flüchtlinge auf, wieder in ihre angestammten Häuser und Wohnungen zurückzukehren.

"Wir können wirklich demokratische Wahlen abhalten, wenn alle Bewohner von Afrin zurückgekehrt sind und sich dabei beteiligen. Wir werden es selbst schaffen und nicht mehr auf andere wie aus den Kandil-Gebirge [Region in der die Terrororganisation PKK im Nordirak ihren Sitz hat] angewiesen sein", sagte Haydar weiter. Laut Haydar fand die Gemeinderatswahl am Donnerstag unter der Aufsicht des oppositionellen syrischen Bündnisses "Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte" (ETILAF) statt. Sie steht damit direkt dem oppositionellen Verwaltungsrat des Gouvernements Aleppo sowie dem syrischen Nationalrat unter, die die Souveränität und Einheit Syriens befürwortet und verteidigt.

Unterdessen fand in Gaziantep eine Kongress von rund 100 Mitgliedern der ETILAF statt, die über die Zukunft der Region Aleppo beraten haben. In Zusammenarbeit mit Ankara soll unter anderem festgelegt werden, wie schnell die Demilitarisierung der Region erfolgen soll. Bislang wurde festgelegt, dass örtliche Nichtregierungsorganisationen die Überwachung der Wahlen, der Entwaffnung und der Befriedung der Gesellschaft überwachen und begleiten sollen. Gemäß der Abschlusserklärung sollen lokale Sicherheitskräfte ausgebildet werden, die sich aus Menschen zusammensetzt, die keiner Partei angehören und einen Leumund nachweisen können. Die Sicherheitskräfte werden vermutlich auch von europäischen Staaten unterstützt und mitfinanziert. Bislang hat sich Deutschland bei der Finanzierung der Sicherheitskräfte in der Region al-Bab nicht beteiligt.

Die ETILAF wird jedoch seit 2016 durch das Auswärtige Amt unterstützt. Durch die GIZ-Projekte "Initiative zur Unterstützung des Friedensprozesses in Syrien“ und "Unterstützung der syrischen Opposition im Verhandlungs- und Transitionsprozess“ wurden bislang insgesamt 5,45 Mio. Euro für logistische Unterstützung und den Kapazitätsaufbau der Verhandlungsdelegation der syrischen Opposition zur Verfügung gestellt. Dies wurde ergänzt durch eine mit der EU ko-finanzierte Unterstützung des Büros der Oppositionsdelegation in Genf. 

Die Bundesregierung fördert ebenfalls die Tätigkeit ziviler Sicherheitskräfte im Rahmen eines multilateralen Programms seit Mai 2016 mit 5 Mio. Euro. Ferner die  "Freie Syrischen Polizei“ in den von der syrischen Opposition gehaltenen Provinzen (West-)Aleppo, (Nord-)Hama, Dara und Kuneitra. Dänemark, Großbritannien, Kanada und Niederlande sind in diesem Programm eingebunden und unterstützen an ausgewählten Standorten östlich von Aleppo Kräfte der Freien Syrischen Polizei.

Größtes und wichtigstes Oppositionsbündnis überwacht Souveränität und Einheit des Landes

Der Militärrat der Freien Syrischen Armee (FSA) steht geschlossen hinter der ETILAF, die mit insgesamt 60 Mitgliedern u.a. auch die Organisationen "Syrischen Nationalrat" (22 Sitze) erfasst, das bis dahin wichtigste Oppositionsbündnis in Syrien. Die kurdische Demokratische Unionspartei (PYD), 2003 von der PKK in Syrien gegründet, gab 2012 bekannt, dass sie die ETILAF nicht anerkennen werde.

Am 12. November 2012 gaben die Staaten des Golf-Kooperationsrates bekannt, dass sie die ETILAF (kurz Nationalkoalition) als die "legitime Vertretung des syrischen Volkes“ anerkennen. Frankreich und die Türkei gaben am 13. und 15. November 2012 die Anerkennung der Koalition als "einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes“ bekannt. Die Koalition benannte den der alawitischen Minderheit zugehörigen Diplomaten Monzer Makhous als ständigen Vertreter in Frankreich, der nach Bildung einer provisorischen Regierung zum Botschafter ernannt wurde. Am 20. November 2012 erkannte das Vereinigte Königreich die Nationalkoalition als "einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes“ an. Die USA haben die Nationalkoalition am 11. Dezember 2012 als "die legitime Vertretung des Syrischen Volkes" anerkannt. Am darauffolgenden Tag haben bei einem Treffen der Freunde Syriens über 100 Länder, darunter auch Deutschland und Österreich, die Nationalkoalition als einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt.

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