Kurz und Strache können Moscheen wieder eröffnen

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Kurz und Strache können Moscheen wieder eröffnen

13. Juni 2018 - 16:34
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Die seit vergangenem Freitag geschlossene Moschee der Atib in Wien und sechs weitere Moscheen der Arabischen Kultusgemeinde könnten bald wieder zum Gebet offenstehen.

Bundesminister Sebastian Kurz trifft Ibrahim Olgun, den neuen Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Wien, 28.06.2016, Foto: Dragan Tatic

Kommentar - Die seit vergangenem Freitag von der österreichischen Bundesregierung unter Kanzler Kurz verkündete Schließung der Wiener Moschee der Atib und sechs weitere Moscheen der Arabischen Kultusgemeinde könnte bald wieder rückgängig gemacht werden, die Moscheen würden dann wieder zum Gebet offenstehen. In einer beachtlich Kurz(en) Zeitspanne hat sich eine Inszenierung selbst bloßgestellt.

Was ist passiert? Als die Regierung am Freitag vor der österreichischen Boulevardpresse Stolz von der Schließung zahlreicher Moscheen sowie Fortschaffung von rund 40 Imamen sprach, konnte die noch nicht erahnen, dass zumindest eine Moschee bereits vor Wochen bei der zuständigen Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) einen Antrag auf den Betrieb gestellt hatte, damit legitim war. Formel betrachtet stand dem Antrag auch nichts im Wege, die IGGÖ hätte das Papier nach Annahme und dem OK nur noch dem Kultusministerium weiterreichen müssen.

Das tat die IGGÖ jedoch nicht, die vom IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun vertreten wird. Und nur Olgun ist befugt, die Unterschrift unter dem Antrag zu setzen. Schon wieder der Name Olgun, der seit Freitag des Öfteren gefallen ist. Der Name tauchte bereits kurz nach der Pressesitzung der Bundesregierung laut österreichischen Medien auch in Zusammenhang mit der Forderung zur Schließung der besagten Moscheen. Nicht geringerer als Olgun selbst hatte demnach beim Kultusministerium die Moscheen sozusagen angeschwärzt.

Olgun hat so ziemlich viel zu verantworten; einerseits die Anschwärzung, andererseits fehlt seine Unterschrift auf dem Antrag der Atib-Moschee in Wien-Favoriten. Die hatte im guten Glauben, dass der Antrag formal korrekt ist, sein Vizechef Abdi Tasdögen am Dienstag geleistet und damit das OK für die Moschee gegeben. Das Kultusministerium erklärte jedoch am Mittwoch, dass der Antrag nicht rechtens ist, sprich, Olgun die Unterschrift leisten muss.

Derweil fliegen innerhalb der IGGÖ die Fetzen. Tasdögen fordert Olgun zum Rücktritt auf, bekommt dabei Rückendeckung vom Obersten Rat, nur, Olgun ist nicht zu erreichen. Der Mann hat so ziemlich viel kaputtes Porzellangeschirr auf die Kappe zu nehmen und bei der Regierung wird er wohl längst ein Verstoßener sein, obwohl er doch nur das gemacht hat, was man gemeinsam im Sinn hatte: Die Regierung kann kurzfristig ein Erfolg gegen den "politischen Islam" vorweisen, Olgun bekommt mit den vereinnahmten Moscheen noch mehr Macht.

Aber der Erfolg war von Kurz(er) Dauer, der Regierungswille kollidiert derzeit massiv mit dem Rechtsstatus der Religionsgemeinschaften und Rechtsstaat. Kanzler Kurz wollte eine beachtliche Effizienzsteigerung bei der Zurückdrängung des "Islams" vorweisen und nun soll er mit dem Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache dafür verantwortlich sein, dass die Moscheen wiedereröffnen dürfen? Fast eine Woche hielt die höchstpolitische Entscheidung von Kurz an, in der die Rechtspopulisten sich gegenseitig zum Höhepunkt geritten haben und nun heißt es, eine Moschee könnte bald wiedereröffnen, während die anderen vor den Kadi gehen wollen, um den "funktionierenden" Rechtsstaat auf die Beine zu helfen.

Wenn man wie Sebastian Kurz vom hohen Ross herab die einstigen Gönner und Geldgeber (Atib) verteufelt, andere Länder darin belehrt, wie eine Regierung zu führen ist oder wie ein Rechtsstaat funktioniert, dann kann der Fall tief sein. Ein Erfolg war das jedenfalls nicht, was Kurz und sein Kabinett da abgeliefert haben, sondern ein deutliches Zeichen für Dilettantismus und fehlendem Rechtsverständnis, die mit einer Medien-Show begann und vermutlich ganz ganz leise abklingen wird.

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