Türkische Regierungsvertreter in Frankreich willkommen

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Türkische Regierungsvertreter in Frankreich willkommen

13. Juli 2017 - 23:18
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Anders als in Deutschland, den Niederlanden oder Österreich können türkische Politiker in Frankreich über den gescheiterten Putschversuch reden, der in wenigen Tagen sich zum ersten mal jährt.

Türkische Regierungsvertreter in Frankreich willkommen

Straßburg / TP - Anders als in Deutschland, den Niederlanden oder Österreich können türkische Politiker in Frankreich Auftritte planen, als geladener Gast an Veranstaltungen teilnehmen. Im Sraßburg trat der stellvertretende Ministerpräsident von der Regierungspartei Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), Numan Kurtulmuş, vor türkische Staatbürger, um für die Einigkeit des Volkes zu werben, den 15. Juli 2016 als Beweis der Volkssouveränität zu unterstreichen.

Türkische Regierungsvertreter hatten in den vergangenen Jahren immer wieder den direkten Kontakt zu ihren Staatsbürgern in Deutschland, den Niederlanden oder Österreich gesucht. Besonders häufig geraten nach dem gescheiterten Putschversuch Auftritte des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Kritik. Vertretern des Regierungskabinetts ergeht es aber nicht sonderlich anders.

Insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016, hat sich in Deutschland in Bezug zu Auftritten von türkischen Regierungsvertretern ein Sinneswandel durchgesetzt, der die angespannte Lage in Zusammenhang mit der Armenier-Resolution des Bundestages vom 2. Juni 2016 angeheizt hat. Konnte u.a. der türkische Staatschef Erdogan noch zuletzt zu Anhängern der Regierungspartei und Staatsbürgern in Karlsruhe (Mai 2015) sprechen, werden weitere Auftritte seither von der Bundesregierung indirekt und direkt in Abrede gestellt. Das selbe Muster zeichnet sich auch in den Niederlanden und jetzt auch in Österreich ab. Nur in Frankreich scheint die Welt noch in Ordnung und ein Sprungbrett auf ein Land zu sein, die sich immer mehr abschottet: Deutschland.

In Köln wurde Ende Juli 2016 auf einer Antiterror-Demonstration vor bis zu 40 000 Menschen eine Live-Zuschaltung des Präsidenten auf Großleinwand zuvor verboten. Das Verbot erregte nach bekannt werden von Live-Zuschaltungen der Terrororganisation PKK in Nordrhein-Westfalen von kulturell deklarierter Festivals unter türkischstämmigen Bürgern für Unmut. Zu Beginn der Großdemonstration hatten die Teilnehmer die deutsche und die türkische Nationalhymne gesungen. In einer Schweigeminute wurde der 270 Menschen gedacht, die bei dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli ums Leben gekommen waren. Die Gedenkminute galt auch den Opfern der jüngsten Terroranschläge in Frankreich und Deutschland.

Als Anfang März 2017 in Gaggenau eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag stattfinden und der Justizminister aus Straßburg auf dem Landweg anreisen wollte, konnte man fast schon erahnen, dass die Stadtverwaltung aufgrund der massiven Kritik die Veranstaltung in ihrer Festhalle wegen Sicherheitsbedenken absagen wird. Angespornt davon gab die Stadt Köln kurz danach auch bekannt, eine Anfrage für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci abgelehnt zu haben. Spätestens jetzt wurde den türkischen Regierungsmitgliedern klar, dass die Bundesregierung dies unterstützte.

Richtig brenzlig wurde die Situation, als auch die Niederlande dem türkischen Außenminister Cavusoglu eine klare Abfuhr erteilte. Trotz klarer Ansage seines niederländischen Kollegen beharrte der türkische Außenminister jedoch an seinem geplanten Auftritt in Rotterdam, verwarf aber diesen Plan nach einer telefonischen Unterredung mit dem Amtskollegen und schickte stattdessen Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya nach Rotterdam. Niemand konnte dabei erahnen, dass die niederländische Regierung die Ministerin zur "unerwünschten Ausländerin" erklären und zur Grenze eskortieren wird. Zuvor hatte man die türkische Ministerin samt Eskorte nur unweit des türkischen Generalkonsulats durch die Polizei abfangen lassen, die Situation drohte zu eskalieren.

Nun, kurz vor dem Jahrestag der Niederschlagung des Putsches vom 15. Juli 2016, betrachtet auch die österreichische Regierung einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, so die österreichischen Behörden. Erst am vergangenem Freitag hatten die Niederlande den türkischen Vizeregierungschef Tugrul Türkes, der auch zu einer Gedenkveranstaltung zum Putschversuch reisen wollte, zur unerwünschten Person erklärt.

In Deutschland ist man politisch übereingekommen, sämtliche Auftritte ausländischer Politiker zu untersagen, wenn in deren Heimatland eine Wahl oder eine andere Abstimmung ansteht. Das erklärt zwar nicht die weiterhin anhaltende restriktive Haltung der lokalen Behörden und der Bundesregierung zu Auftrittsersuchen, zumal in der Türkei lange Zeit keine Wahlen oder Abstimmungen stattfinden, doch das hält niemanden auf, Auftrittsverbote unter anderem damit zu begründen.

Ganz anders sieht es in Frankreich aus, in der auch nach dem gescheiterten Putschversuch türkische Regierungsvertreter weiterhin auftreten dürfen und dabei keine Steine in den Weg gelegt bekommen. In Straßburg organisierte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) am Donnerstag eine Gedenkveranstaltung für die getöteten Menschen während des gescheiterten Putschversuches. Gastredner war der stellvertretende Ministerpräsident von der Regierungspartei Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), Numan Kurtulmuş. Kurtulmuş betonte in seiner fast 45 minütigen Rede im Hilton-Hotel die Gastfreundschaft der Franzosen, deren Verständnis für Meinungsfreiheit gegenüber seiner Nachbarn unerschütterlich sei.

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