Das Bild der Medien vor dem türkischen Volksreferendum

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Das Bild der Medien vor dem türkischen Volksreferendum

April 14, 2017 - 20:40
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In der Türkei ziehen die türkischen Tageszeitungen zwei Tage vor dem bevorstehenden Volksabstimmung zur Verfassungsreform noch einmal kräftig nach. Regierungskritische wie regierungsnahe Zeitungen überbieten sich bei der Gunst der Wählerstimmen.

Tageszeitung Birgün

Istanbul / TP - Regierungskritische wie regierungsnahe türkische Tageszeitungen buhlen zwei Tage vor der bevorstehenden Volksabstimmung um die Gunst der Wähler. Bei der Volksabstimmung werden die Türken darüber abstimmen, ob die Verfassungsreform umgesetzt werden soll, die ein Präsidialsystem vorsieht. 

Regierungskritische Tageszeitungen beschwören die türkischen Wähler mit "Nein" zu stimmen, um Erdogan nicht die Macht zu überlassen, mit der die Demokratie abgeschafft werde, während regierungsnahe Blätter unterstreichen, dass die Menschen mehr Demokratie, Sicherheit und Stabilität erfahren werden. 

Kritiker werfen der türkischen Regierung vor, das "Nein"-Lager in ihrer Wahlpropaganda-Tätigkeit einzuschränken. Dies wird auch in den regierungskritischen Medien desöfteren geteilt. Teilweise wird der Regierung auch vorgeworfen, bei der Abstimmung der Auslandstürken im Ausland gemauschelt zu haben. Bislang beschränkt sich dieser Verdacht jedoch bei einzelnen Wählern, was jedoch nur bedeutet, dass das nicht die Regel ist.

Die Wählerstimmen aus dem Ausland trafen unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen in der laufenden Woche per Sonderflugzeugen der Turkish Airlines in der Türkei ein, nach dem sie durch Mitglieder von Parteien noch in den Wahllokalen im Ausland versiegelt und bis zu den Flugzeugen begleitet wurden. In der Wirtschaftskammer in Ankara werden die 301 Säcke mit den Wählerstimmen aus 40 Nationen nummehr hinter verschlossenen Tür bis zum kommenden Sonntag sicher aufbewahrt. Die einzige Tür zur Kammer mit den Wählerstimmen wird durch 4 Schlösser gesichert. Drei Schließzylinder wurden durch die türkischen Parteien an das Türschloss befestigt, während ein weiteres von der türkischen Wahlbehörde angebracht wurde.

Wie in jeder Wahl in einem europäischen Land oder der Türkei, werden auch diesmal Wahlbeobachter zahlreicher Länder oder Institutionen anwesend sein. Darüber hinaus wird das Volksreferendum auch durch türkische NGO´s begleitet werden.

Neben der OSZE, dem Europäischen Parlament oder anderen Ländern, werden Mitglieder der in der Türkei zulässigen Parteien oder der "Oy ve Ötesi“, zahlreiche Wahlbeobachter auch diesmal die Volksabstimmung begleiten. Insbesondere die "Oy ve Ötesi“ - eine Non-Profit Organisation auf freiwilligen Wählern basierend (Wählen und Mehr) - werden an rund 170.000 Wahllokalen geschätzte 150.000 freiwillige Wahlbeobachter teilnehmen.

Die "Oy ve Ötesi“ hatte bereits während der zwei Parlamentswahlen im Jahre 2015 sowie in 2014 während der Kommunalwahl in Berichten keine nennenswerten Vorfälle von Wahlbetrug berichtet, jedoch Verbesserungen hinsichtlich von alten, kranken und Behinderten Menschen  gefordert. Darüber hinaus forderte die "Oy ve Ötesi“ die Wahlbehörde auf, die Transparanz in allen Wahllokalen nach der Wahl zu wahren, in dem sie alle Wahlbegleiter anweise, entsprechend des Wahlgesetzes die Zahl der Stimmen an Wahllokalen anzuhängen.

Wie die türkischen Tageszeitungen derzeit gegenüber der bevorstehenden Volksabstimmung aufgestellt sind, erfahren sie anhand der heutigen Titelschlagzeilen samt Auflagenstärke der jeweiligen Zeitungen. Nimmt man die Auflagenstärke sowie die Positionen der Zeitungen, ergibt das folgendes Bild: Regierungskritisch berichtete demzufolge heute eine Auflagenstärke von rund 920.000, während eine Auflagenstärke von rund 1.145.000 regierungsnah berichtete. Verhältnismäßig neutral berichtete eine Auflage von rund 318.000, wobei hier im folgenden nicht alle türkischen Zeitungen zitiert werden:

Die "Türkiye" berichtet heute mit rund 137.000 verkauften Zeitungen über "Vaterlandsverräter" die von Erdogan Kritik ernten: "Kritik von Erdogan an Vaterlandsverräter: Ihr werdet zu Stein". Wenn am 16. April das Volk gestärkt aus dem Volksreferendum hervorgeht, werden die "Verräter am Volk" in den analen versenkt werden, konstatiert die "Türkiye".

Die Tageszeitung "Sabah" mit einer heutigen Auflagenstärke von rund 312.000 Zeitungen berichtet über die Beschwerdewelle der Oppositionsparteien CHP und HDP an den türkischen Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK). Des Weiteren titelt die "Sabah": "Ein Nein wird die Inflation senken, die TL wird stärker".

Mit 50.957 verkauften Zeitungen richtet die "Yeni Akit" ihr Augenmerk auf die Partei "Milli Görüs" in der 99 Mitglieder sich für ein "Ja" entschieden haben sollen. Ausserdem wird Erdogan zitiert: "Wer den Volkswillen nicht respektiere, werde in den Wahlurnen versenkt".

Die "Milli Gazete" mit rund 29.000 Auflagen schreibt, dass ein "Ja" das Risiko trage, vielmehr Fehler zu machen als es ohnehin schon gibt.

Die Tageszeitung "Habertürk" mit einer heutigen Auflagenstärke von 124.494 Zeitungen berichtet über Erdogan, der in seiner gestrigen Rede den Gegnern ins Gewissen einredet und meint, sie würden zu Stein erstarren. Der Oppositionsführer Kilicdaroglu wird mit den Worten "Im neuen System gibt es keine Demokratie" wiedegebene, während der Premier konstatiert, dass die Opposition dem Volk nicht dienen wolle und daran andere hindere, es zu tun.

In der "Star" mit einer Auflagenstärke von 103.000 heißt es mit den Worten des Premiers "Am 16. April verfällt das Mindesthaltbarkeitsdatum". Daneben geht die "Star" auch auf den Oppositionsführer Kilicdaroglu ein, dessen Putschnacht und ein mutmaßlicher Fluchtversuch hinterfragt wird.

Die "Aksam" zitiert Erdogan, der das Volk auffordert zu wählen. Auch in der "Aksam" kritisiert man den CHP-Vorsitzenden Kilicdaroglu für seine Mutmaßungen über einen "kontrollierten Putsch" mit seinen mutmaßlichen Versuch, sich noch in der Putschnacht vor dem Putschregime in Sicherheit zu begeben. "Aksam" mit rund 101.000 Auflagen zitiert auch den Premier mit den Worten: "Ihre Lügen haben die Tunnels passiert".

Mit 114.084 Auflagen geht die "Yeni Safak" auf das Volksreferendum ein und sieht einen Sieg der auch als Antwort an die Welt verstanden werden müsse. 

Die "Yeni Asya" mit rund 28.000 Auflagen fordert ein "Nein" um die Demokratie zu sichern.  Ferner werden Beamte und Bedienstete zitiert, die im Rahmen der Notstandsverordnungen vom Dienst suspendiert wurden. Sie beklagen, dass die Maßnahmen einer sozialen Verurteilung gleichkommen.

Die "Sözcü" mit rund 281.000 verkauften Zeitungen berichtet in zwei großen Spalten einmal über die mutmaßlichen Äusserungen eines Befürworters der Verfassungsreform, der die Frauen der Gegner als Freiwild bezeichnet während in der zweiten Spalte eine Schwerkranke aus dem Krankenhaus vorzeitig entlassen worden sein soll, weil sie einen CHP-Abgeordneten als Sohn hat, der angekündigt hatte, bei einem Scheitern der Befürworter sie wie die Griechen ins Meer zu werfen.

Die "Cumhuriyet" mit rund 39.000 Zeitungen konstatiert, dass das Volk die "Nein"-Kampagne unterstütze. Ferner wird auf die jüngste Äusserung eines Beraters des Präsidenten eingegangen, der erklärt hatte, dass das föderale System denkbar wäre, womit die Oppositionspartei CHP die Frage aufwirft, ob die amtierende Partei das Land teilen werde.

Die Tageszeitung "Takvim" mit Auflagenstärke von rund 122.000 findet die ausländische Berichterstattung über den Präsidenten als Komödie. 

Die "Vatan" berichtet über das Treffen zwischen Erdogan und den Angehörigen der Gefallenen und Veteranen des gescheiterten Putschversuches mit herzzereißenden Szenen während der Reden dieser. Des Weiteren berichtet die "Vatan" mit einer Auflagenstärke von 102.000, über den gestrigen Auftritt des Oppositionsführers Devlet Bahceli, der meint, dass der Präsident seinen Berater wegen seiner Äusserungen zum föderalen System längst hätte entlassen müssen.

Die Tageszeitung "Günes" mit insgesamt 104.000 Tageszeitungen berichtet über Erdogan, der voraussagt, dass die Ära der kontrollierten Machtwechsel ein Ende haben werde. Ausserdem berichtet die "Günes" über den Oppositionsführer Kilicdaroglu, der mutmaßlich während der Putschnacht das Weite suchen wollte.

Die "Posta" mit rund 254.000 Zeitungen geht nur in kleinen Spalten auf die bevorstenden Volksabstimmung ein. Einerseits zitiert sie Erdogan, der erkennen will, dass der CHP-Vorsitzende nach dem Referendum keine politische Agenda mehr besitzen wird, während der Oppositionsführer der MHP, Devlet Bahceli erklärt, dass er diesen Berater, der das föderative System angesprochen hat, längst nicht mehr den Posten besetzen würde.

Die "Hürriyet" befasst sich mit der Volksabstimmung nur in kleinen Spalten. Unter anderem erwähnt sie ebenfalls Erdogan, der die "Verräter" am Volk mit Steinwerden benennt und den TV-Auftritt des MHP-Vorsitzenden Bahceli erwähnt, der drei Tage vor dem Referendum die Auslassungen des Präsidenten-Beraters in Frage stellt. Die heutige Zeitungsauflage der "Hürriyet" liegt bei rund 318.000.

Die Tageszeitung "Milliyet" mit 133.000 angebotenen Zeitungen befasst sich heute mit der im Raum stehenden Frage, ob das föderale System, dass der Berater des Präsidenten kurz vor Ende der Wahlpropaganda erwähnte. Laut der "Milliyet" habe der Präsident diese kategorisch verneint.

Die "Birgün" mit rund 13.000 Auflagen hat diesmal eine ganzseitige Anzeige geschaltet, in der auf das 14-jährige Jubiläum der Zeitung hingewiesen sowie die "Nein"-Position zum Thema hat.

Ebenfalls mit einer geringen Auflage von rund 9.000 Zeitungen nominiert die "Evrensel" das "Nein" in dem es die Ein-Mann Führung ablehnt.

Die "Yeni Birlik" mit 54.000 Zeitungen befasst sich weniger mit dem Referendum als vielmehr mit der Terrororganisation PKK. Darin zitiert die Zeitung Erdogan, der die PKK auffordert, dem Beispiel der ETA zu folgen und die Waffen uneingeschränkt niederzulegen.

Mit ebenfalls rund 53.000" Auflagen bezieht sich heute die "Karar" auf die Visafreiheit und den Bestrebungen der Regierung, die sie nach dem 16. April vor hat. Ferner berichtet die "Karar" auf über den TV-Auftritt von Bahceli, der die Auslassungen des Präsidenten-Berater kritisiert.

Die "Korkusuz" mit rund 38.000 verkauften Zeitungen berichtet über die Instrumentalisierung von Erbakan durch die amtierende Regierungspartei AKP zum Volksreferendum, was eine schlichte Lüge sei, so die Zeitung.

Die "Milat" mit 50.000 Auflagenstärke bezieht eindeutig Position zum "Ja". Europa werde das "Ja" zu hören bekommen, schreibt die Zeitung.

 

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