Der syrische Flüchtlingsstrom wird nicht abreißen

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Der syrische Flüchtlingsstrom wird nicht abreißen

15. September 2018 - 01:04
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Die Weltgemeinschaft steht in Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg immer noch vor großen Herausforderungen. Die Türkei hat nach den Forderungen der russischen Regierung sowie des syrischen Regimes, die militärische Schutzzone um die syrische Region Idlib umverzüglich zu verlassen, klargestellt, was sie von der Weltgemeinschaft, indirekt von der Europäischen Union erwartet: Hilfe und Solidarität in Bezug zu Flüchtlingen. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass die Weltgemeinschaft andernfalls mit weiteren Flüchtlingsströmen rechnen muss.

Der syrische Flüchtlingsstrom wird nicht abreißen

Kommentar - Die Weltgemeinschaft steht in Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg immer noch vor großen Herausforderungen. Je länger er anhält, desto dringlicher drängt sich die Frage auf, was man leisten kann und soll, welche Richtung man einschlägt. Die türkische Regierung hat nach den Forderungen der russischen Regierung sowie des syrischen Regimes hinter vorgehaltener Hand diesmal klargestellt, was sie dabei von der Weltgemeinschaft erwartet, vor allem von der Europäischen Union.

Russland hat von der türkischen Regierung erneut mit Nachdruck gefordert, die vor sechs Monaten zusammen mit dem Iran vereinbarte militärische Schutzzone unverzüglich zu räumen. Gleichzeitig unterstrich der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass die darauffolgende militärische Einnahme der Region Idlib nicht wie in Mossul oder anderen Großstädten erfolgen werde. Lawrow zufolge werde der Zivilbevölkerung zuvor gestattet, über einen Korridor die Region zu verlassen und nicht wie die westliche US-Koalition vorzugehen, die Städte oder Gebiete samt Zivilbevölkerung unter einem Bombenteppich begraben habe.

Angesichts des bisherigen Verlaufs des syrischen Bürgerkrieges, können die hehren Vorgaben des russischen Außenministers bemessen werden, was auch der türkischen Regierung durchaus bewusst ist. Die Türkei hat als erste Reaktion darauf, weitere militärische Kräfte in die nordsyrische Region Afrin entsendet, die seit März 2018 - während der türkischen Millitäroffensive "Operation Olivenzweig“ - kontrolliert wird; einerseits um den ungezügelten Flüchtlingsstrom aus der Region Idlib zu bremsen, andererseits aber auch terroristische Provokationen zu unterbinden. 

Gleichzeitig erklärte der Sprecher des türkischen Präsidialamtes Ibrahim Kalin, dass die militärische Räumung erst in Frage komme, wenn die Zukunft der Zivilisten in Idlib gesichert sei. Die Türkei werde die Schutzzone in Idlib militärisch erst Räumen, wenn sich die Zivilbevölkerung in Schutz befinde. Dabei drängt sich die Frage auf, welche Antworten und Lösungen die Weltgemeinschaft darauf parat hat, vor allem die Europäische Union, die ihre Mauern immer höher baut, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten.

Es stellt sich die Frage, wie sich die US-Koalitionskräfte insgesamt verhalten. Die USA verstärken derzeit ihre Militärkräfte in Nordsyrien entlang der Berührungspunkte mit Kräften des syrischen Regimes und Russlands. Vor allem an wichtigen Ölffeldern hat die USA ihre Stützpunkte verstärkt, insgesamt von 14 auf 18 Stützpunkte erhöht, und das trotz der Vorgabe von US-Präsident Donald Trump, in naher Zukunft ganz aus Syrien auszusteigen.

Es sieht nicht danach aus, dass die USA das kontrollierte syrische Gebiet für syrische Binnenflüchtlinge öffnet bzw. einen Korridor schafft, der es Flüchtlingen ermöglicht, diese Region aufzusuchen. Türkischen Medienberichten zufolge erkennt man gar das vorrangige Ziel, die Ölfelder unter Kontrolle zu halten. Bislang hat die USA zur Flüchtlingsfrage eine zwiespältige Haltung an den Tag gelegt. Zwar hält man im kontrollierten Gebiet die Hand schützend über die irreguläre kurdische PYD bzw. PKK und damit einhergehend über die syrisch-kurdische Minderheit, lässt aber nichts unversucht, entlang des Aufmarschgebietes die Spannung mit Kräften des syrischen Regimes oder gar russischen Militär aufrechtzuerhalten. Syrischen Binnenflüchtlingen wird somit signalisiert, diese kontrollierten Gebiete erst gar nicht anzusteuern, weil die Spannungen weiterhin anhalten.

Die einzigen Schutzonen, die derzeit für eine beträchtliche Anzahl von Syrern sicher ist, kontrolliert derzeit die Türkei in der Region Idlib, Afrin und A´zaz. Entlang der türkisch-syrischen Grenze haben die UN sowie die Türkei zahlreiche Flüchtlingscamps aus dem Boden gestampft, versorgen die syrischen Binnenflüchtlinge mit dem allernotwendigsten. Sollte Idlib vom türkischen Militär - wie von Assad oder Putin gefordert - geräumt werden, erwartet die UN nach ersten Einschätzungen innerhalb weniger Wochen rund eine Millionen weitere Flüchtlinge, die somit im Raum stehen. In der Region leben nach ihren Angaben jedoch insgesamt 3 Millionen Menschen, davon alleine 2,5 Millionen Frauen und Kinder. Bei einer Übernahme der Region durch das syrische Regime sind die Folgen vorprogrammiert. Das ist auch der türkischen Regierung durchaus bewusst, aber auch Europa und den USA?

Bereits in den 1990er Jahre fragte der damalige türkische Präsident Turgut Özal den Westen, wie sie zu ihren zivilisatorischen Werten stehen, auf die sie sich berufen: " ...wenn euch die Kurden so sehr am Herzen liegen, warum weigert ihr euch dann, sie in euren Ländern aufzunehmen?“ Özal, selbst mit kurdischen Hintergrund, wollte damit auf die kurdischen Flüchtlinge in Nordirak aufmerksam machen, die während des Ersten Golfkriegs und danach von Saddam Hussein verfolgt wurden und keinerlei Beistand oder Hilfe erhielten.

Rund 400.000 irakische Kurden und Jesiden, aber auch Assyrer und Chaldäer hatte die Türkei damals gegen Ende des Ersten Golfkriegs, vor allem während der Anfal-Operation und nach dem Giftgasangriff auf Halabdscha, aufgenommen, die vom irakischen Baath-Regime unter Saddam Hussein ausgingen. Europa oder die USA unterließen es, die Geflüchteten aufzunehmen, weshalb Özal den Finger erhob. Özal würde wohl im Jahre 2018 den Finger weiterhin erheben und schwere Vorwürfe gegen die Weltgemeinschaft, aber vor allem gegen Europa richten.

Die türkische Regierung will die aufkommende Last nicht alleine tragen und nimmt die Weltgemeinschaft stärker in die Pflicht. Ibrahin Kalin verdeutlichte in seiner Rede, welche Erwartungshaltung die türkische Regierung gegenüber der Weltgemeinschaft, vor allem Europa habe. Eine Räumung Idlibs käme nur dann in Frage, wenn die Sicherheit der Zivilisten gewährleistet sei; sprich, die Menschen in Idlib müssen irgendwo untergebracht werden, bis eine langfristige Lösung im andauernden Konflikt überhaupt zum Tragen kommt. Das bedeutet einerseits, dass die Zivilisten kurz- und mittelfristig vor allem in Afrin oder A´zaz kontrolliert unterkommen können, andererseits aber eine weitere Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in der Türkei nicht mehr bewältigt werden kann und damit nicht in Frage kommt.

Im Klartext erwartet die Türkei glasklare und konkrete Antworten sowie eine deutliche Grundhaltung von der Europäischen Union gegenüber Russland und vor allem gegenüber den USA sowie ihrer Rollen im Konflikt. Anderenfalls muss die Europäische Union, die im syrischen Bürgerkrieg ebenfalls mitgemischt hat, mit den Konsequenzen leben, die ihr bereits jetzt Kopfzerbrechen bereiten: erneuter Zustrom von Füchtlingen.

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