Cem Özdemir im Dunstkreis der PKK

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Cem Özdemir im Dunstkreis der PKK

15. Dezember 2017 - 23:01
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Der Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, bewegt sich im Dunstkreis der Terrororganisation PKK sowie antitürkei-agierenden Gruppierungen. Das missfällt immer mehr Türken in Deutschland.

Cem Özdemir im Dunstkreis der PKK

Berlin / TP - Innerhalb der türkischen Community hat der Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, es schwer, sich zu artikulieren. Seine Aufrufe zu "Frieden und Demokratie zwischen den Religionen und Kulturen in der Türkei" verhallen im nichts. Verständlich, wenn man seinen letzten Tweet im Kurznachrichtendienst Twitter verfolgt. Darin erklärt Özdemir, es sei ein spannender Austausch gewesen und posiert dabei in einem Bild mit in der Türkei gesuchten prokurdischen Politikern und Akademikern, denen die türkische Justiz u.a. Aufwiegelung des Volkes zum bewaffneten Aufstand gegen den Staat und Propaganda für eine Terrororganisation vorwirft. Manche sind gar rechtskräftig verurteilt, setzten sich jedoch zuvor ins Ausland ab.

Derzeit befinden sich alle Personen, die mit Cem Özdemir am Freitag einen "spannenden Austausch" hatten in Deutschland, die sich in Europa an zahlreichen Kampagnen und Informationsveranstaltungen aktiv beteiligt haben. Diese Veranstaltungen, die mit der Terrororganisation PKK direkt oder indirekt etwas zu tun haben, sind seit Anfang Oktober, vor allem seit dem 25. November, dem Gründungstag der PKK, intensiviert worden.

So berichtete "Daily Sabah" Ende Oktober über eine Sitzblockade vor dem Europarat im französischen Straßburg, bei der ehemalige Abgeordnete der "Demokratischen Partei der Völker" (HDP), Politiker des "Demokratischen Gesellschaftskongress" (DTK) sowie Akademiker beteiligten, darunter auch Hatip Dicle oder Leyla Imret, die am Freitag mit Cem Özdemir zum "Austausch" zusammenkamen.

Aber auch Sinan Önal oder Muzaffer Kaya , die bei der Runde dabei waren, sind keine unbeschriebenen Blätter. Önal ist für die Informationspolitik beim "Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. (Civaka Azad) zuständig und ehemaliges Mitglied im Öffentlichkeitskomitee der prokurdischen türkischen Partei BDP. Kaya nimmt an Symposien als Soziologe an der TU Berlin teil, um die "Kurdenpolitik" der Türkei scharf zu kritisieren.

Hatip Dicle, der ebenfalls mit Özdemir zusammenkam, war Co-Vorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongress (DTK). Im KCK-Verfahren (Union der Gemeinschaften Kurdistans - der politische Arm der PKK) wurde Dicle Ende April 2017 vom 2. Schweren Strafgericht in Diyarbakir zu insgesamt 9 Jahren Haft verurteilt. Die Tageszeitung "Sözcü" meldete, dass der prokurdische Politiker bereits Anfang Januar 2017 sich ins Ausland abgesetzt habe und mittlerweile im Koordinierungsrat des "Avrupa Forum" Mitglied ist.

Auch Leyla Imret war anwesend und zwischen 2014 bis Ende 2015 ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Cizre. Am 10. September 2015 wurde gegen Îmret ein Verfahren wegen der Aufwiegelung des Volkes zum bewaffneten Aufstand gegen den Staat und Propaganda für eine Terrororganisation eröffnet. Des Weiteren wird ihr vorgeworfen, städtische Gelder für die Terrororganisation PKK missbraucht zu haben. Sie wurde daraufhin vom Amt enthoben, im September 2016 vorläufig festgenommen, setzte sich später nach Osterholz-Scharmbeck bei Bremen ab.

Unter den Gästen von Cem Özdemir waren jedoch auch Akademiker dabei, die sich bei der "Akademiker für den Frieden"-Initiative in der Türkei stark gemacht und eine Petition Anfang Januar 2016 eingerichtet hatten, darunter Muzaffer Kaya und Nazan Üstündağ. Darin wurde die türkische Regierung aufgefordert, das militärische Vorgehen während der gewalttätigen Unruhen im Südosten zwischen Ende 2015 und Anfang 2016 zu beenden, ohne dabei die Terrororganisation PKK im selben Maße in die Verantwortung zu nehmen. Erst später, nach heftiger Kritik und aufgrund einer Gegenpetition von rund 1.400 Akademikern, reagierte die Initiative und änderte den Forderungstext entsprechend ab.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Petition hatten 1.128 türkische und ausländische Akademiker aus weltweit 90 Universitäten die Petition unterzeichnet. Die türkische Justiz erhob im März 2016 aufgrund einer Massenanzeige von Akademikern der Universität Elazığ, Anklage gegen die Initiatoren und zahlreiche Akademiker der "Akademiker für den Frieden" wegen "terroristischer Propaganda“ und "Beleidigung der Türkei“. Im Juni 2016 hatte das Bildungsministerium 513 Disziplinarverfahren und 37 Entlassungen sowie einer vorzeitigen Verrentung und 11 erzwungenen Rücktritten von Ämtern eingeleitet.

Bei den gewalttätigen Unruhen zwischen dem 8. August 2015 und bis weit in den Frühjahr 2016 starben insgesamt 117 Sicherheitskräfte in der Kreisstadt Sirnak. In Diyarbakir-Sur starben 71 Sicherheitskräfte, in Nusaybin 32, in Yüksekova 9, Semdinli 7, in Cukurca 13 Soldaten, Polizisten und Dorfbeschützer. Über 460 Sicherheitskräfte wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Dabei wurden nach bisherigen Informationen 2.544 PKK-Terroristen getötet oder verwundet festgenommen. Die gewalttätigen Unruhen wurden später als Grabenkämpfe bezeichnet, weil die Terroristen sich in den besagten Städten eingegraben, Straßen mit Sprengfallen und Sprengminen unpassierbar gemacht hatten. Insgesamt 131 Zivilisten kamen bei den Gefechten in den Städten ums Leben, darunter 61 Kinder.

Der ehemalige Co-Bürgermeister der Stadt Mardin und Politiker der pro-kurdischen Kommunalpartei "Demokratische Partei der Regionen", Ahmet Türk, erklärte im Februar 2017: "Der Angriff der PKK nach dem 7. Juni war ein Fehler." April 2016 erklärte Duran Kalkan, einer der Führer der PKK, man habe einen hohen Preis bezahlt und gar nicht bedacht, dass die türkische Regierung in die Städte einmarschiert. "Auch wenn es Feinde sind, hätten wir nie angenommen, dass diese ihre Menschlichkeit aufgeben und die Armee schicken". Die PKK hatte hoch gepokert, fiel jedoch tief. Linksliberale Zeitungen wie die "Le Monde" veröffentlichten u.a. einen Blogbeitrag von Professor Jean Filiu, der von einem Verrat der PKK an den Kurden sprach.

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