Türkei - Ungarn sieht EU-Flüchtlingspolitik für gescheitert

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Türkei - Ungarn sieht EU-Flüchtlingspolitik für gescheitert

16. März 2017 - 23:59
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Die ungarische Regierung sieht die Flüchtlingspolitik der EU in Folge der Reaktion der türkischen Regierung für gescheitert an. Das erklärte der ungarische Aussenminister Péter Szijjártó am Donnerstag.

Foto: Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel

Budapest / TP - "Die Brüsseler Migrationspolitik" ist gescheitert, sagte der ungarische Aussenminister Péter Szijjártó kurz nach der Erklärung der türkischen Regierung, die das EU-Türkei Flüchtlingsabkommen am Donnerstag zum Teil ausgesetzt hat. Die Türkei will von nun an für unbestimmte Zeit keine Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen.

Aussenminister Szijjártó erklärte in einer Pressesitzung am Donnerstag, dass die europäische Sicherheitspolitik nur auf das Abkommen mit der Türkei aufgebaut, nichts aber zum Schutze der EU-Aussengrenzen getan habe - das räche sich nun. Diese Option zu übergehen, dabei die Türkei zu kritisieren, sei eine unvernünftige Politik, so Péter Szijjártó.

"Die Europäische Kommission hat der Türkei etwas vorgespielt, als sie mitteilte, dass die Flüchtlingsfrage mit der Visafreiheit einhergehen wird."

Der Aussenminister warf Brüssel vor, die Sicherheit Europas in die Hände der Türkei und der türkischen Regierung übertragen zu haben. Szijjártó weiter: "Es war ein großer Fehler, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs seit dem Abschluss des Abkommens einen regelrechten Wettbewerb gestartet haben, wie man den türkischen Präsidenten und die Regierung am lautesten und kritischsten angreifen kann." Ein noch größerer Fehler sei es jedoch gewesen, die Zeit seit dem Abkommen zum Schutz der südlichen Grenze nicht besser zu nutzen. Die ungarische Regierung sei überdies von vornherein der Überzeugung gewesen, dass die EU die Visafreiheit mit dem Flüchtlingsabkommen nicht koppeln durfte.

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