Anfrage der Linken zu Döner-Morden

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Anfrage der Linken zu Döner-Morden

16. Mai 2011 - 18:44
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Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Existenz und die Aktivitäten eines sogenannten türkischen "tiefen Staates“ bezeichneten Netzwerks in Deutschland vor. Döner-Morde können nicht in Verbindung gebracht werden

Auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Niema Movassat, Jens Petermann, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE zu möglichen Verwicklungen von "Grauen Wölfen" in der Mordserie an türkischen Kleinhändlern seit September 2000 bis 2006, hat die Bundesregierung in einer entsprechenden Antwort festgestellt, das keine Erkenntnisse in diesem Zusammenhang festgestellt werden konnten.

Seit September 2000 bis 2006 starben acht türkische und ein griechischer Kleinhändler in ihren Läden in Nürnberg, München, Rostock, Hamburg, Kassel und Dortmund jeweils am hellen Tag durch einen Schuss aus nächster Nähe ins Gesicht. Die Mordserie wurde in den Medien als "Döner-Morde“ bekannt. Das einzige verbindende Element zwischen den Opfern scheint bei all diesen Anschlägen die selbe verwendete Tatwaffe, eine Ceska Typ 83, Kaliber 7,65 Millimeter zu sein. Auch nach zehn Jahren Ermittlungsarbeit sind diese Morde ungeklärt.

Wie das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL“ in seiner Ausgabe 8/2011 (VERBRECHEN - Düstere Parallelwelt) berichtete und auf den sich die Kleine Anfrage auch bezieht, seien viele Fahnder der Sonderkommission der Polizei überzeugt, "dass die Spur der Morde in Wirklichkeit in eine düstere Parallelwelt führt, in der eine mächtige Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern den Ton angeben soll. Die Mordserie sei gestoppt worden, als die Ermittlungsbehörden diesem Täterkreis nach der Erschießung eines Internetcafé-Betreibers in Kassel im April 2006 nahe kam". Doch alle Ermittlungen endeten irgendwann ohne Ergebnis. Es herrsche, berichten die Beamten, Angst – Angst vor dem "tiefen Staat", einem sogenanntem Netzwerk aus Ultranationalisten, Militärs, Politikern und Justiz sowie Wirtschaft und Interessensverbänden, so "DER SPIEGEL" in seiner Ausgabe. Laut den aus diesem Milieu stammenden Informanten des Nachrichtenmagazins "DER SPIEGEL" gibt es in Deutschland einen solchen Zusammenschluss türkischer Ultranationalisten und Verbrecher, die auch hier gegen politische Gegner vorgehen sollen und Landsleute für ihre illegalen Geschäfte einspannen würden. Die Fraktion DIE LINKE wollte dazu eine Stellungnahme der Bundesregierung und stellte am 22. März 2011, kurz nach dem der Artikel in "DER SPIEGEL" erschien, eine Klein Anfrage.

Darin wollten sich die Abgeordneten erkundigen, unter anderem danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die ”Verwicklung türkischer Ultranationalisten und Rechtsextremisten in das organisierte Verbrechen in der Türkei und in Deutschland“ hat. Als ”Graue Wölfe“ würden der Anfrage zufolge ”türkische Ultranationalisten und Rechtsextreme im Allgemeinen und konkret die Anhänger der im türkischen Parlament vertretenen "Partei der Nationalistischen Bewegung" MHP bezeichnet, die sich in Deutschland in der, "Türkischen Föderation" organisiert haben“. Die Bundesregierung erklärte in der Antwort auf die Kleine Anfrage, dass mögliche Verwicklungen der "Grauen Wölfen" bzw. des "tiefen Staates" in der Mordserie an türkischen Kleinhändlern nicht bekannt sind.

Der Begriff „tiefer Staat“ sei in der Türkei in den 90er Jahre geprägt worden, so die Bundesregierung in der Antwort. Hierunter würde dort die Existenz eines mutmaßlichen – sich demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle geschickt entziehenden – Geflechts in den türkischen Streit- und Sicherheitskräften, den Nachrichtendiensten, der Justiz und Bürokratie, der Wirtschaft sowie der Organisierten Kriminalität bezeichnet. In der türkischen Presse würden Akteuren des "tiefen Staats“ in den letzten Jahren regelmäßig die Rolle eines Drahtziehers hinter diversen mutmaßlichen Verschwörungen zur Schädigung und zum Sturz der islamisch geprägten AKP-Regierung zugeschrieben. Die Existenz eines solchen Netzwerks in der Türkei sei dort Gegenstand umfangreicher gerichtlicher Verfahren mit einer großen Zahl Beschuldigter aus unterschiedlichen Kreisen. Diese seien noch nicht abgeschlossen. Die Ermittlung von Details zur Existenz, Struktur und Ausrichtung eines solchen Netzwerks sind aber ebenfalls nach Kenntnis der Bundesregierung Gegenstand dieser Verfahren sowie darüber hinausgehender breit angelegter polizeilicher und staatsanwaltlicher Untersuchungen. Der Bundesregierungen seien zahlreiche Veröffentlichungen zu dem Gesamtkomplex bekannt. Dennoch würde der Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Existenz und die Aktivitäten dieses als "tiefer Staat“ bezeichneten Netzwerks in Deutschland vorliegen.

Zur der Frage inwieweit ein solches als "tiefer Staat“ bezeichnetes Netzwerk nach Kenntnis der Bundesregierung in Einschüchterungen und Morde von politischen Gegnern in Deutschland verwickelt sei, erklärte die Bundesregierung, das hierzu keine Erkenntnisse vorliegen würden. Die Frage über Verwicklungen hinsichtlich türkischer Ultranationalisten und Rechtsextremisten in das organisierte Verbrechen in der Türkei wurde mit dem gleichen Ergebnis beantwortet. Das gleiche traf auch auf die Frage zu, ob Hinweise darauf vorliegen, das türkische Regierungsstellen versucht haben, auf das Ermittlungsverfahren im Falle der sogenannten Döner-Morde in Deutschland Einfluss zu nehmen. 

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