Erdogan: Trump-Entscheidung vor den UN-Sicherheitsrat

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Erdogan: Trump-Entscheidung vor den UN-Sicherheitsrat

16. Dezember 2017 - 02:26
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Die Türkei will die Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, bei den Vereinten Nationen für ungültig erklären lassen. Doch die Absicht ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Was beabsichtigt also Erdogan?

Foto: AA - Erdogan: Trump-Entscheidung vor den UN-Sicherheitsrat

Ankara / NEX / TP-  Die Türkei will die Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, bei den Vereinten Nationen für ungültig erklären lassen. Das teilte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag mit.

In einer per Video übertragenen Rede vor tausenden Anhängern in der zentralanatolischen Stadt Konya sagte Erdogan, dass die Türkei zunächst die Annullierung des Beschlusses beim UN-Sicherheitsrat anstreben werde. Sollte dies fehlschlagen, werde man die UN-Generalversammlung darauf ansprechen.

Erdogan würdigte in seiner Rede Initiativen, welche die internationale Anerkennung des palästinensischen Staates fördern. “Muslimische Länder starten neue Fonds, um palästinensische Familien zu unterstützen und den Siedlungsbau sowie die absichtlich veränderten Bedingungen für die betroffenen Menschen durch die israelische Regierung zu verhindern”, sagte Erdogan und ergänzte:

“Kein Land steht über dem Völkerrecht. Muslime werden sich dieser Doppelmoral und Ungerechtigkeit nicht beugen. Die Türkei ist entschlossen, ihrer Pflicht in dieser Frage nachzukommen. Wir werden alle möglichen Mechanismen nutzen, um diejenigen, die das Gesetz missachten, zur Rechenschaft zu ziehen.” Man habe Schritte eingeleitet, um sicherzustellen, dass der Staat Palästina von mehr Ländern anerkannt wird. “Es gibt derzeit 137 Länder, die Palästina anerkennen. Wir hoffen, diese Zahl zu erhöhen”, so Erdogan weiter. 

Trotz internationaler Kritik hatte US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche seine Entscheidung bekanntgegeben, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Die Entscheidung löste weltweite Empörung und Proteste aus. Die EU wies auch den Aufruf des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, am Montag entschieden zurück.

Nach einem Aufruf Erdogans kamen am vergangenem Mittwoch Staatsführer von über 50 muslimischen Nationen zu einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul zusammen, um eine gemeinsame Stellungnahme zu verfassen. Darin wurde ein Memorandum verabschiedet, in der sie Ost-Jerusalem zur Hauptstadt Palästinas erklärten.

Auf den ersten Blick scheint der türkische Staatspräsident Erdogan es konkret auf die US-Entscheidung abgesehen zu haben. Jedoch, die USA durch den UN-Sicherheitsrat verurteilen zu lassen, ist rein logisch betrachtet unwahrscheinlich, weil dieser Sicherheitsrat durch das ständige Mitglied, den USA selbst besetzt ist und Vetorecht besitzt. Erdogan kann mit diesem diplomatischen Manöver den UN-Sicherheitsrat zu keiner Verurteilung der USA bewegen. Das ist auch dem türkischen Staatspräsidenten selbst sicherlich bewusst. 

Vielmehr will Erdogan mit seinem Engagement die gesamte UN in ad absurdum führen und damit aufzeigen, dass das bisherige UN-Modell dem Zeitgeist nicht mehr entspricht und die Sicherheitsrats-Mitglieder die eigenen Entscheidungen der UN selbst nicht mehr einhalten. Erdogan kann die UN dahingehend infrage stellen, denn, es gibt eine UN-Resolution welche die einseitige Ausrufung Jerusalems (West- und Ortsteil der Stadt) als Hauptstadt Israels nicht anerkennt. 

Gegen diese UN-Resolution verstößt nun das ständige UN-Sicherheitsratsmitglied USA; die UN ist also handlungsunfähig. Hier setzt nun Erdogan den Hebel an und will aufzeigen, dass die uns bekannte UN ein Produkt der Nachkriegsweltordnung (1945-91) ist und dringende Fragen der Weltgemeinschaft nicht mehr beantworten, noch angehen kann. In dieser Form hat die UN nach Ansicht von Erdogan, schon längst ausgedient, was er in der Vergangenheit immer wieder deutlich machte. 

Das haben nicht zuletzt auch die USA gemerkt; man denke an den jüngsten Austritt der USA gemeinsam mit Israel aus der UNESCO oder die dringliche Frage zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) im Übereinkommen von Paris, aus der die USA ausgetreten ist. Das bisherige Weltgemeinschaftssystem läuft schon länger nicht mehr wie gewohnt, die alten Machtstrukturen und Machtinstrumente (neben UN sei z.B. auch die IWF genannt) funktionieren nicht mehr richtig und geraten ins stocken. Es handelt sich nicht nur um eine institutionelle Krise; der Western way of Life hat die Menschheit in eine existenzielle Krise manövriert. 

Erdogan spricht diese Wahrheit als einziger Politiker von internationalem Rang offen aus: "Die Welt ist größer als fünf!" teilt er immer wieder mit. 

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