Donald Trump blufft - Gülen wird nicht ausgeliefert

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Donald Trump blufft - Gülen wird nicht ausgeliefert

16. Dezember 2018 - 21:48
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Die Nachrichtenticker laufen heiß: US-Präsident Donald Trump hat offenbar der Türkei zugesagt, den Prediger Fethullah Gülen auszuliefern. Diese Zusage soll in Buenos Aires während des G-20 Gipfels gefallen sein. Nun fordert der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu auch konkrete Taten von Trump. Aber wird Trump das Gesagte auch umsetzen?

Donald Trump blufft - Gülen wird nicht ausgeliefert

Kommentar - Die türkische Regierung fordert seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016, dass die USA den türkischen Prediger Fethullah Gülen an die Türkei ausliefern. Seit Monaten sollen Akten aus der Türkei beim US-Außenministerium brach liegen und werden offenbar nicht bearbeitet. Das hat Folgen für das Ersuchen der türkischen Justiz. Das US-Justizministerium kann über das Ersuchen nicht entscheiden, solange die Akten beim Außenministerium hängen. Nun hat offenbar US-Präsident Donald Trump bereits während des G-20 Gipfels in Buenos Aires dem türkischen Amtskollegen Erdogan in Aussicht gestellt, den Prediger auszuliefern.

Der türkische Außenminister Cavusoglu hat nun nach zwei Wochen nach dem Gespräch zwischen Trump und Erdogan konkrete Schritte gefordert. Der Ankündigung von Trump müsse auch Taten folgen, sagte Cavusoglu in der katarischen Hauptstadt Doha während eines Forums.

Trumps Ankündigung ist ein Bluff. Fethullah Gülen ist und bleibt ein Joker, den man nicht ziehen muss. Trump stand bis zum G20 Gipfel die Möglichkeit einer Auslieferung Gülens distanziert gegenüber, es stehe "nicht zur Diskussion" sagte er wörtlich. Bestätigt wurde die Haltung von Trump auch durch die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, die erklärte, dass das Weiße Haus "an keiner Diskussion über die Auslieferung von Fethullah Gulen beteiligt gewesen" sei. Das Material, das die türkische Regierung mit ihren Ersuchen um eine Auslieferung vorgelegt habe, werde noch geprüft, so Nauert weiter.

Mittlerweile sind Monate vergangen, in der das US-Außenministerium über die Aktenlage sinniert. In der Türkei sorgte die Verzögerung auch im Parlament für Aufsehen, nach dem die Oppositionspartei CHP der Regierung vorwarf, keine Akten abgeschickt zu haben, worüber die US-Justiz entscheiden könne. Nach anfänglichen Dementis des türkischen Justiz- und Außenministeriums, gestattete das Justizministerium zwei CHP-Abgeordneten samt einer Delegation von Rechtsanwälten, die Aktenlage zu begutachten und das Ergebnis dann auch öffentlich bekannt zu geben.

Offenbar trafen die CHP-Abgeordneten nicht auf das Erhoffte, um die Regierung bloßzustellen: lückenhafte Berichte und Belege, die einem Auslieferungsantrag entgegenstehen könnten. Denn, seither hat weder die Oppositionspartei, noch die Delegation irgendetwas davon an die Öffentlichkeit getragen oder eine Bewertung über die Aktenlage abgegeben. Es scheint, dass das Ersuchen gegenüber den USA rechtens, den internationalen Regeln entspricht und völlig konform geht.

Die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen hängt vielmehr davon ab, ob das US-Justizministerium die Akten vom US-Außenministerium erhält, die vor Monaten vom türkischen Justizministerium über das türkische Außenministerium an sie weitergeleitet wurden. Es sieht nicht danach aus, dass das demnächst auch passiert, weshalb dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu allmählich der Geduldsfaden reißt.

Die Sorge ist begründet, zumal in den USA nicht nur Trump etwas zu sagen hat, sondern auch das Pentagon oder die CIA. Letztere würde eine Blackbox wie den Prediger ungern von der Leine lassen, zumal man in der Türkei felsenfest davon überzeugt ist, dass der US-amerikanische Tiefenstaat mit dem Putschversuch etwas zu tun hat.

Die Ungeduld der türkischen Justiz und der türkischen Regierung spiegelt sich auch in den ständigen Nachfragen wieder, wie es um das Ersuchen steht. Interessanterweise wurde die Verfolgung der Gülen-Bewegung durch die türkische Justiz bzw. türkische Regierung kurz nach dem G-20 Gipfel auch Thema in den Medien. Mehrere europäische Medien hatten unter dem Hashtag "BlackSitesTurkey" die mutmaßlich nichtrechtsstaatliche Verfolgung und Rückführung von Gülen-Anhängern zum Thema gemacht und berichteten über mehrere Fälle, die durch zwei sogenannte Zeugen bestätigt worden seien. Der gemeinsame Bericht offenbart aber nur das, was bereits bekannt ist und in türkischen wie europäischen Medien mehr oder weniger schon aufgegriffen wurde. Es scheint, dass das türkische Anliegen kriminalisiert, untergraben wird.

Letztlich wird die USA den Prediger Fethullah Gülen solange wie möglich zurückhalten. Jedenfalls so lange, wie es keine dringlicheren politischen Herausforderungen gibt, die einen "Tausch" herausfordern. Danach sieht es aber nicht aus. So wird seit Wochen und Monaten mit politischen Klimmzügen versucht, die Türkei in ihrem Anliegen zu bremsen oder mit anderweitigen Themen zu beschäftigen.

Dasselbe Programm fahren ja Europäische Länder, die in ihren Hoheitsgebieten Gülen-Anhänger aufgenommen haben. Einer der wichtigsten Figuren des Gülen-Imperiums lebt in Deutschland und heißt Adil Öksüz. Erst vor wenigen Monaten waren Journalisten der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu der Spur von Öksüz bis nach Berlin gefolgt und hatten seine Wohnung, jedoch nicht ihn selbst aufgespürt. Offenbar wurde er von deutschen Sicherheitskreisen rechtzeitig weggeschafft. Anwohner bestätigten jedoch gegenüber den Journalisten, dass es sich bei dem Bewohner in Berlin um den Führer des Putschversuchs auf dem türkischen Luftwaffenbasis Akıncılar handelt, von der aus meuternden Piloten in F-16-Kampfjets Befehle erhielten, das Parlamentsgebäude, das Polizeipräsidium, die Basis der Sonderkommandos des Militärs zu bombardieren.

Nur eine einzige deutsche Meldung erwähnte den Vorfall mit den Journalisten und Öksüz, die hierzu auch das LKA in Berlin sowie das BKA befragt hatten, aber ausweichende Antworten erhielten. Seither herrscht in Deutschland Funkstille. Im Juni 2018 forderte dann die Türkei öffentlich Deutschland auf, Öksüz auszuliefern. Bis heute lehnt die Bundesregierung jedenfalls die Auslieferung in die Türkei ab. Offenbar ist es politisch nicht gewollt, dass die Medien darüber auch nur ein Wort verlieren, was auch durch die konsequente Verweigerungshaltung, hierüber eine tiefgründige Recherche zu führen, bestätigt wird. Stattdessen setzten sich jüngst 9 Medien aus 8 Ländern zusammen, um über die türkische Art und Weise der Rückführung von Gülenisten zu berichten.

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